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Es gibt keine Alternative

Die Kantone müssen dazu verpflichtet werden, mehr zu tun, um Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Lange wurden Flüchtlinge in der Schweiz künstlich von der Arbeit ferngehalten, weil man als Asylland nicht zu attraktiv werden wollte. Das rächt sich jetzt. Die Sozialhilfequote ist bei Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen sehr hoch, in gewissen Kantonen arbeiten lediglich 15 Prozent. Das zu ändern, ist schwierig und teuer. Die 6000 Franken, die der Bund heute pro Person für die Integration zahlt, genügen nicht einmal für einen richtigen Sprachkurs, geschweige denn für ein Brückenjahr, das die Flüchtlinge auf eine Lehre vor­bereiten soll. Nötig wäre aber beides, genauso wie eine individuelle Betreuung und Potenzialabklärung.

6000 Franken genügen nicht einmal für einen richtigen Sprachkurs.

Doch wenn der Bund die Pauschalen verdreifacht, wofür die Chancen gut stehen, dann muss das spürbare Verbesserungen bringen. Gewisse Kantone haben ein Vorbildimage bei der Arbeitsintegration. Graubünden beispielsweise, dessen Bilder von Migranten, die Bergwege sanieren, immer wieder gezeigt werden, hat Erfolg. Andere Kantone müssen dazu verpflichtet werden, mehr zu tun. Ob es funktioniert, ist unsicher. Viele Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene kommen aus Ländern wie Eritrea, deren Kultur der unseren völlig fremd ist. Sie haben es noch viel schwerer bei der Integration als die ehemaligen Flüchtlinge aus dem Balkan, die uns als Europäer näher waren.

Doch es gibt keine Alternative. Die Schweiz muss Flüchtlinge, die voraussichtlich länger bleiben, schnell und möglichst gut in die Selbstständigkeit begleiten. Das nützt den Betroffenen, dem Staat und den Steuerzahlern. Man mag einwenden, dass eine restriktivere Anerkennungspolitik eine weitere Variante wäre. Darauf zielte jüngst ein Vorstoss aus der FDP ab, den das Parlament ablehnte. Wer diese Forderung stellt, verkennt, dass der Bund heute schon so restriktiv ist, wie es das Recht und die internationalen Verpflichtungen zulassen. Die Praxis bei eritreischen Asylsuchenden wurde deutlich verschärft. Das Bundesverwaltungsgericht trägt dies mit. Ob auch der Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg einverstanden ist, wird sich schon bald zeigen. Er publiziert noch diese Woche ein Urteil zur Klage eines Eritreers, der in der Schweiz abgewiesen wurde.

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