«Es gibt keine Alternativen»
Die SVP will die Lösung im US-Steuerstreit nicht dringlich behandeln. Sie hat einen entsprechenden Antrag eingereicht. Doch auch andere Politiker kritisieren das Vorgehen des Bundesrats.
Hier wird in den nächsten Tagen so manches Stossgebet gen Himmel gerufen: Bundeshaus in Bern.
Keystone
Die kommenden drei Wochen werden im Steuerstreit mit den USA entscheiden, ob National- und Ständerat die von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf letzten Mittwoch präsentierten Massnahmen unterstüzen? Diese sollen den Schweizer Banken den Weg ebnen, damit sie mit US-Behörden den Steuerstreit bereinigen können. Heute will eine Delegation des Bundesrates mit Bundesrätin Widmer-Schlumpf, Aussenminister Didier Burkhalter und Justizministerin Simonetta Sommaruga die Fraktionschefs informieren. Gleich danach folgt für die Landesregierung die erste politische Hürde bei diesem heiklen Geschäft.