Es gibt keine bessere Lösung

Zentimeter um Zentimeter schiebt das Parlament die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in Richtung Klippe. Jüngstes Ergebnis ist der «Inländervorrang Müller». Neu sollen Unternehmen in Branchen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit verpflichtet werden, inländische Arbeitslose zu Bewerbungsgesprächen zu empfangen und etwaige Absagen zu begründen. Das Konzept von FDP-Ständerat ­Philipp Müller hat sich in der ständerätlichen Kommission knapp durchgesetzt. Glaubt man Experten, ist damit der enge Spielraum des Freizügigkeitsabkommens ausgereizt. Eine weitere Bewegung – und die Stimmung in Brüssel kippt, das Herumdoktern an der Personenfreizügigkeit wird nicht mehr geduldet.

Trotz neuerlicher Verschärfung darf man sich keinen Illusionen hingeben. Auch der «Inländervorrang Müller» wird die Zuwanderung nur mässig drosseln. Die zusätzlichen Schikanen mögen dem einen oder anderen Chef die Rekrutierung im Ausland vergällen. Unter dem Strich können Schweizer Unternehmen aber weiterhin uneingeschränkt Personen aus dem EU-Raum einstellen.

Ein Referendum wäre folgerichtig

Vergleicht man diese Lösung mit dem Zuwanderungsartikel in der Verfassung, so ist der Missstand offensichtlich: Höchstzahlen und Kontingente bleiben tote Buchstaben. Die Politik muss diesen Konflikt beseitigen – sei es, indem das Volk die Verfassung korrigiert, sei es, indem der Bundesrat der EU weitere Zugeständnisse abtrotzt. Nach fast dreijährigem hartem Ringen in Bern und Brüssel lässt sich aber feststellen: Der «Inländervorrang Müller» mag keine besonders gute Lösung sein. Aber es gibt keine bessere.

Natürlich sieht dies die SVP anders. Doch auch sie konnte nicht aufzeigen, wie der innere Widerspruch der Zuwanderungsinitiative – die wirtschaftsverträgliche Verletzung des Freizügigkeitsabkommens – aufzulösen ist. Wird die SVP gegen diesen Vorschlag das Referendum ergreifen? Bringt sie sogar eine Initiative zur Kündigung der Freizügigkeit? Es wäre folgerichtig. Die Entscheidung, die Beziehungen Schweiz–EU endgültig über die Klippe zu schieben, sollte dem Volk überlassen bleiben. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.11.2016, 21:13 Uhr