Es gibt keine bessere Lösung
Unternehmen in Branchen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit sollen verpflichtet werden, inländische Arbeitslose zu Gesprächen zu empfangen. Das ist vernünftig.
Zentimeter um Zentimeter schiebt das Parlament die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in Richtung Klippe. Jüngstes Ergebnis ist der «Inländervorrang Müller». Neu sollen Unternehmen in Branchen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit verpflichtet werden, inländische Arbeitslose zu Bewerbungsgesprächen zu empfangen und etwaige Absagen zu begründen. Das Konzept von FDP-Ständerat Philipp Müller hat sich in der ständerätlichen Kommission knapp durchgesetzt. Glaubt man Experten, ist damit der enge Spielraum des Freizügigkeitsabkommens ausgereizt. Eine weitere Bewegung – und die Stimmung in Brüssel kippt, das Herumdoktern an der Personenfreizügigkeit wird nicht mehr geduldet.
Trotz neuerlicher Verschärfung darf man sich keinen Illusionen hingeben. Auch der «Inländervorrang Müller» wird die Zuwanderung nur mässig drosseln. Die zusätzlichen Schikanen mögen dem einen oder anderen Chef die Rekrutierung im Ausland vergällen. Unter dem Strich können Schweizer Unternehmen aber weiterhin uneingeschränkt Personen aus dem EU-Raum einstellen.