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«Es gibt keine fremden Richter, die uns vorschreiben, was wir zu tun haben»

Das Interview mit EuGH-Präsident Vassilios Skouris schlägt Wellen. Nun mischt sich EDA-Staatssekretär Yves Rossier in die Debatte um die fremden Richter ein.

Hatte im Mai Öl ins Feuer gegossen: Staatssekretär Yves Rossier.
Hatte im Mai Öl ins Feuer gegossen: Staatssekretär Yves Rossier.
Keystone

Im Verhältnis der Schweiz zur EU scheint es derzeit nur eine wichtige Frage zu geben: Führt der Vorschlag des Bundesrats dazu, dass künftig fremde Richter über Schweizer Belange entscheiden? «Es kommt darauf an, was man meint», sagt EDA-Staatssekretär Yves Rossier in einem Interview mit dem «Blick».

In der Diskussion um das künftige Verhältnis zur EU hatte der Diplomat letzten Mai Öl ins Feuer gegossen mit der Aussage: «Ja, es sind fremde Richter.» Er bezog sich dabei auf den Vorschlag des Bundesrats, bei Uneinigkeit über die Auslegung von EU-Recht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen.

«Kein Urteil»

Wenn dieser das Recht auslege, sei das kein Urteil, schon gar keine Verurteilung der Schweiz, sagt Rossier nun in dem Interview. «Es gibt keine fremden Richter, die uns vorschreiben, was wir zu tun haben.»

Das Gericht kläre lediglich die Rechtslage, danach sei es an den Streitparteien, eine Lösung zu suchen. «Falls es keine Lösung gibt, kann die Schweiz den Entscheid fällen, ob sie entsprechend der Rechtsauslegung handeln will oder eben nicht», sagte Rossier.

Ob sich diese Auffassung auch bei den entscheidenden Stellen der EU durchsetzt, ist allerdings fraglich. Ausgerechnet EuGH-Präsident Vassilios Skouris hatte in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» eine andere Ansicht geäussert: «Entscheide sind dadurch gekennzeichnet, dass sie die Parteien, die sich an ein Gericht gewandt haben, binden», sagte Skouris.

Ein Entscheid ergebe sonst keinen Sinn. Wer ein Gericht anrufe, wolle eine verbindliche Antwort zur Streitlösung. «Er hat recht», sagt Rossier nun. Es gehe jedoch um ein Rechtsgutachten, wie EU-Recht zu verstehen sei, nicht um ein Urteil, wie gehandelt werden müsse.

Die Frage beschäftigt als Nächstes die Unterhändler der Schweiz und der EU. Das Verhandlungsmandat des Bundesrats ist derzeit in der Konsultation. Kontrovers diskutiert wird dabei, wenig überraschend, vor allem die Frage der fremden Richter.

SDA/mw

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