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«Es gibt keine guten Gründe für die Ventilklausel»

Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, ist gegen die von der Schweiz verhängte Ventilklausel. Bei seinem Besuch in Bern sagte er, die Befürchtungen bezüglich einer erhöhten Einwanderung seien unbegründet.

Besuch aus Brüssel: Martin Schulz (rechts) im Gespräch mit Maya Graf und Filippo Lombardi im Bundeshaus. (21. März 2013)
Besuch aus Brüssel: Martin Schulz (rechts) im Gespräch mit Maya Graf und Filippo Lombardi im Bundeshaus. (21. März 2013)
Keystone

Anlässlich eines offiziellen Besuchs in Bern hat sich heute EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gegen die von der Schweiz verhängte Ventilklausel zur Begrenzung der Einwanderung ausgesprochen: «Es gibt keine guten Gründe für die Ventilklausel.»

Die Ventilklausel, die im Personenfreizügigkeitsabkommen verankert ist, ermöglicht bei starker Zuwanderung bis im Juni 2014 Kontingente für die Einwanderung. Sie ist derzeit für die EU-8 aktiviert. Betroffen sind damit Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.

Schulz: Klausel nützt nichts

Der deutsche Sozialdemokrat und EU-Parlamentspräsident Schulz sagte vor den Medien in Bern, alles in der EU zirkuliere frei, ausser die Männer und Frauen. Bei grosser Gefahr sei es möglich, ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken.

Er habe Verständnis für die ursprünglichen Befürchtungen der Schweiz bezüglich einer erhöhten Einwanderung. Aber die Zahlen zeigten, dass diese unbegründet seien und die Ventilklausel überhaupt nichts nütze.

Vertiefter Austausch wünschenswert

Zuvor war Schulz von Nationalratspräsidentin Maya Graf und Ständeratspräsident Filippo Lombardi zu Gesprächen empfangen worden. Dabei ging es um die Entwicklung der EU und ihres Parlaments sowie um die Beziehungen zwischen dem europäischen und dem schweizerischen Parlament.

Für Schulz ist ein vertiefter Austausch zwischen den Parlamenten wünschenswert. Lombardi seinerseits erklärte, wichtig seien gegenseitiger Respekt und Verständnis.

SDA/rbi

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