Es herrscht Klimanotstand

Die Politik hört auf die streikenden Teenager. Ob sie damit mehr macht als Wahlkampf, bleibt offen.

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Sie werden gehört und erhört: Greta Thunberg und die vielen Tausend Teenager, die mit ihr fürs Klima streiken. Der Zürcher Kantonsrat hat gestern zwei Vorstösse für dringlich erklärt, welche die Ausrufung des Klimanotstands fordern. In Basel ist er schon ausgerufen. Bern, Neuenburg, Glarus, Graubünden, Luzern, die Waadt sollen folgen, und SP-Nationalrätin Samira Marti fordert vom Bundesrat, auch noch den nationalen Klimanotstand zu erklären.

Vom einsamen Schülerprotest zur politischen Grundwelle in nicht einmal fünf Monaten. Man staunt. Und man möchte den Jungen gratulieren für ihr Herzblut, ihre Verve, ihre Ernsthaftigkeit und ihre Tollkühnheit, sich für eine bessere Umwelt und eine bessere Zukunft einzusetzen. Hier und heute und kompromisslos.

Bis jetzt kennt unsere Demokratie einen Notstand nur bei schwerwiegender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.

Aber dazu ist es natürlich zu früh. In Zürich, zum Beispiel, ist noch nicht mehr passiert, als dass zwei der schwächsten parlamentarischen Druckmittel, Postulate, für dringlich erklärt wurden. Darin wird die Regierung zu nicht viel mehr aufgefordert, als dermaleinst Berichte über ihre Klimapolitik abzuliefern. Ob es aber überhaupt so weit kommt, ist alles andere als sicher: Die 80 Stimmen, die für die Dringlicherklärung zusammenkamen, reichen für eine Überweisung gar nicht aus, wenn es in fünf Wochen dann ernst gilt.

Das ist ja dann aber nach den Wahlen. Im Wahlkampf allerdings macht sich etwas jugend- und kostenfreier Klimaaktivismus natürlich gut – als Mobilisierungs-, Droh- und Druckmittel.

Und wenn der Notstand dann tatsächlich ausgerufen würde, müssten sich die Politikerinnen und Politiker fragen lassen, was genau sie damit bezwecken. Einen Notstand kennt unsere Demokratie bis jetzt nur bei schwerwiegender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Einen Klimanotstand auszurufen, müsste in letzter Konsequenz bedeuten, dass demokratische Rechte ausser Kraft gesetzt würden. Ein heikler, ein folgenschwerer Schritt. Niemand darf ihn unbedacht tun. Und niemand wird ihn so schnell tun, wie es die Teenager fordern. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.03.2019, 20:38 Uhr

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