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«Genehmige ich nicht, kann es fatale Konsequenzen haben»

«So viel Überwachung wie nötig, so wenig wie möglich», sagt Richterin Salome Zimmermann. Foto: Dominique Meienberg

Massenüberwachung

In der Schweiz gibt es keine Geheimjustiz. Nun fällen Sie geheime Entscheide, die massiv in die Privatsphäre Betroffener eingreifen. Kein Problem für Sie?

Wie gehen Sie damit um? Sie entscheiden, ob der Geheimdienst in Computer eindringen, abhören und Räume verwanzen darf.

Führen solche Massnahmen überhaupt zum Ziel?

Darüber entscheiden nun Sie allein. Konzentriert sich da nicht gar viel Macht bei Ihnen?

Speziell ist, dass man sich gegen Ihre Entscheide nicht wehren kann.

Was bringt es, wenn man erfährt, dass der Staat alles Private weiss – unter Umständen ohne dass sich ein Verdacht erhärten liess?

Hand aufs Herz: Sie sind doch das rechtsstaatliche Feigenblatt für die massiven Massnahmen?

Wie war das?

Rechtsstaatlich problematisch ist und bleibt, dass Sie nur die Position des NDB anhören. Die Überwachten vertritt niemand.

Trotzdem liegt Ihnen nur die eine Version vor. Das ist einseitig.

«Alles, was wir vom NDB bekommen, ist geheim.»

Wie haben Sie sich auf Ihre Aufgabe vorbereitet?

Haben Sie für das Nachrichtendienstgesetz gestimmt?

Es ist seit Anfang Monat in Kraft. Wie viele Anträge sind eingegangen?

Mit wie vielen Anträgen pro Jahr rechnen Sie?

Schlagen Sie Alarm, wenn es zu zu vielen Anträgen kommt?

Wie muss man sich ein Verfahren bei Ihnen vorstellen?

Was machen Sie dann?

In jedem Fall?

Wo finden die Anhörungen statt?

Können Sie überhaupt Gesuche ablehnen? Wenn dann doch ein Terroranschlag passiert ...

Sie haben bei Radio SRF gesagt, sie wollten sich «nicht vereinnahmen lassen von der Terrordiskussion». Wie meinten Sie das?

«Ich hatte das Gefühl, ich könne mit dem Militärdienst etwas zurückgeben.»

Wenn Sie Überwachungen ablehnen, und Atomwaffenteile ins Ausland gehen oder es ein Attentat gibt, heisst es schnell: Das war die Richterin, die geschlafen hat ...

Sie gehören der SP an, die das Nachrichtendienstgesetz bekämpft hat. Beeinflusst die Parteizugehörigkeit Ihre Arbeit?

Sie haben einen unkonventionellen Lebenslauf. So haben Sie als junge Sozialdemokratin freiwillig Militärdienst geleistet. War das kein Widerspruch?

Sie haben früher auch bei einer Privatbank gearbeitet. Auch nicht gerade SP-Mainstream.

Eine linke Frau im Militär, bei der Bank und anschliessend lange bei einer Zürcher Wirtschaftskanzlei: Sie brechen Klischees konsequent.

Wollten Sie früh Richterin werden?

Warum übernehmen von allen 72 Bundesverwaltungsrichtern gerade Sie das Geheimdienstdossier?

Hat Sie das gefreut?

Und die andere Seite?

Wir haben den Eindruck, dass Sie sich trotzdem etwas freuen.