«Es ist mein Recht, in der Regierung vertreten zu sein»

Neu-Bundesrat Cassis enerviert sich an seinem ersten Medienauftritt über Fragen zu seinem Tessinertum.

Der frischgewählte Bundesrat Ignazio Cassis will sich nicht für sein Tessinertum rechtfertigen müssen.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Glückliche, zufriedene Menschen halten selten spannende Reden – und gestern gab es in der Schweiz wohl keinen glücklicheren als Ignazio Cassis. Trotzdem flocht der neu gewählte Bundesrat in seine Ansprache an das Parlament eine bemerkenswerte Subtilität ein: «Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.» Cassis, der seine Wahl massgeblich dem Support durch die Rechte verdankte, zitierte damit aus­gerechnet Rosa Luxemburg, die wohl bekannteste Marxistin des 20. Jahrhunderts. Und provozierte damit ein leises Raunen im Saal. Intendiert war natürlich eine versöhnliche Geste gegenüber der Linken, die vergeblich auf Pierre Maudet und Isabelle Moret gesetzt hatte.

Darüber hinaus blieb Cassis in seiner Erklärung zur Wahlannahme weitgehend unkonkret: Statt eines Programms gab es vor allem emphatische Bekenntnisse zur politischen Kultur der Schweiz, die von Respekt vor Andersdenkenden lebe. Und mit Nachdruck gelobte Cassis, sich an das Kollegialprinzip im Bundesrat zu halten: Wenn die «einzigartige Kollegialbehörde» eine Entscheidung getroffen habe, werde er sie mittragen, «auch wenn ich ein unterlegener Andersdenkender war». Stark hervor hob Cassis auch, dass mit ihm – «nach 18 langen Jahren» – wieder jene Schweiz in den Bundesrat einziehe, «die auf Italienisch denkt, spricht, schreibt und träumt». Darüber hinaus dankte der Tessiner ­seiner Partei, seinen Mitkandidierenden und seiner Frau Paola («ich habe ihr versprochen, im Falle einer geglückten Wahl der Gleiche zu bleiben»).

Video: So wurde Ignazio Cassis Bundesrat

Hoffen, warten, feiern: die Wahl in der Übersicht.

Ein wenig konkreter zur Sache ging es zwei Stunden später, als sich Ignazio Cassis im Medienzentrum des Bundeshauses den Journalistenfragen stellte. Der Neo-Bundesrat gab sich gelöst, ja phasenweise fast angriffig. Nachfolgend die wichtigsten Fragen und Antworten:

Sie werden wahrscheinlich neuer Aussenminister. Falls ja, welche aussenpolitischen Entscheide werden Sie als Erstes treffen?
Sie wissen, dass der Bundesrat am Freitag die Departemente verteilen wird. Ich habe nicht die geringste Ahnung, zu welchen Beschlüssen der Bundesrat kommen wird. Ich bin ein neugieriger Mensch, und ich freue mich auf jedes Departement. Danach bitte ich Sie, mir mindestens 100 Tage Zeit zu geben: Ich möchte mich zuerst einarbeiten, um dann anschliessend hoffentlich Ihre ­Fragen beantworten zu können.

Wie stehen Sie zur Frage, ob die Schweiz ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU schliessen sollte?
Wir müssen den bilateralen Weg erhalten, konsolidieren und ausbauen. Unter anderem müssen wir hierzu gewisse ­ins­titutionelle Probleme lösen, ob mit einem Rahmenabkommen oder sonst wie. Der Begriff «Rahmenabkommen» ist inzwischen aber ziemlich vergiftet. Und man weiss ja, dass Worte die Realität formen. Wir wissen über das Rahmenabkommen noch fast nichts. Wir haben nicht einmal einen Entwurf gesehen. Es gibt nur ein paar Eckwerte des Bundesrates: gute, weniger gute und schlechte. Wir brauchen jetzt eine Auslegeordnung und einen Neustart.

Sie haben gesagt, Sie wollten im Bundesrat die «liberalen Werte» vertreten. Bedeutet das, dass der Bundesrat mit Ihnen nach rechts rücken wird?
Das hängt davon ab, mit welcher Skala Sie meine Werte messen. Ich kann Ihnen sagen, welches meine Werte sind, und Sie können sie dann mit einer mathematischen Komponente versehen. Ich bin liberal in wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Hinsicht. Das war auch stets meine Linie während der letzten zehn Jahre im Nationalrat. Innerhalb der FDP-Fraktion liegt diese Linie in der Mitte. In diesem Sinn werde ich mich auch im Bundesrat einbringen – mit grossem ­Respekt für jene, die eine andere Meinung vertreten als ich.

Bildstrecke: Die Bundesratswahl in Bildern

Was hat Sie dazu bewogen, den Respekt vor Andersdenkenden in das Zentrum Ihrer Rede vor der Bundesversammlung zu stellen?
Es waren persönliche und institutionelle Erfahrungen. Mir ist aufgefallen, wie ich als Fraktionspräsident bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Parlament an­gekommen bin. Viele nahmen plötzlich wahr, dass ich auch «knallhart» und ­unnachgiebig politisieren kann. Ich habe darum klargestellt, dass ich keine Berührungsängste kenne. Ich gehe stets davon aus, dass ich meine Meinung ­vielleicht auch einmal ändern muss. Wir müssen uns diese Fähigkeit erhalten, wenn wir die Schweiz weiterbringen wollen.

«Ich gehe stets ­davon aus, dass ich meine Meinung ändern muss.»

Sie haben die Wahl dank der starken Unterstützung der SVP gewonnen. Was hat die Partei bei Ihnen zugute?
Offenbar waren mein politisches Profil und meine Herkunft aus der italienischsprachigen Schweiz für die SVP eine gute Kombination, sodass sie mich unterstützte. Versprechen habe ich gegenüber keiner Fraktion gemacht, ausser einem: Ich werde mein freisinniges Gedankengut in den Bundesrat einbringen. Und ich verspreche auch, dass ich mich nicht ändern werde.

Sie wurden als Vertreter der italienischsprachigen Schweiz gewählt. Welche spezifischen Erfahrungen und Anliegen aus dem Tessin finden dank Ihnen Einzug in den Bundesrat?
Haben Sie je Ueli Maurer gefragt, welche Anliegen aus der Deutschschweiz er in den Bundesrat einbringt? Hören Sie doch endlich einmal auf mit dieser Frage nach einer «Tessiner Perspektive»! Es ist doch absolut mein Recht, in der Regierung meines Landes vertreten zu sein. So, und jetzt beantworte ich Ihre Frage. (Gelächter im Saal) Ein Tessiner Bundesrat bringt seine Kultur und seine Sprache mit – und die spezifischen ­Erfahrungen eines Grenzgebiets zu einem grossen Nachbarn wie Italien. Und er verfügt auch über das kulturelle Know-how, wie mit Italien zu verhandeln ist. Italien ist ein äusserst wichtiger und starker Partner. Übrigens wäre es für Deutschschweizer unvorstellbar, dass wir mit der Regierung in Berlin auf Englisch verhandelten. Geht es aber um Rom, wird das akzeptiert. Das zeigt, wie wenig verstanden die Italianità bei uns noch ist.

Sie sagten, Sie hätten Ihrer Frau versprochen, der Gleiche zu bleiben. Wie werden Sie die Balance zwischen Job und Familie sicherstellen?
Keine Ahnung. (Gelächter) Ich will das tun, aber wie, das werden wir sehen. Ich bin erst seit zwei Stunden gewählt.

Erstellt: 20.09.2017, 22:23 Uhr

Artikel zum Thema

Ein Neustart am richtigen Ort

Leitartikel Ignazio Cassis dürfte Aussenminister werden. Als solcher muss er vor allem etwas tun: Verständnis für die Europapolitik wecken. Mehr...

Eine Schonfrist bekommt er nicht

Das Tessin hat mit Ignazio Cassis endlich wieder einen Bundesrat. Das ist zu begrüssen – im Interesse des Landes. Mehr...

«Mit Cassis könnte die Waage vermehrt nach rechts kippen»

Interview Was gab den Ausschlag für die Wahl des Tessiners? Und wie verändert sie den Bundesrat? Die Einschätzung von Politexperte Michael Hermann. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Blogs

Geldblog So vermeiden Sie ATM-Frust im Ausland

Mamablog Bin ich jetzt der Mann? 

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Die Welt in Bildern

Monsunregen: Nach heftigen Regenfällen müssen die Menschen im Kurigram-Distrikt in Bangladesh auf Booten ausharren, lediglich die Hausdächer ragen aus dem Hochwasser. (17. Juli 2019)
(Bild: Zakir Hossain Chowdhury/Barcroft Media/Getty) Mehr...