«Es ist offen, wie sich die SVP zur No-Billag-Initiative stellen wird»

SVP-Präsident Albert Rösti warnt Bundesrat und Parlament davor, die SRG gewähren zu lassen. Die SVP könnte sonst der No-Billag-Initiative zustimmen, sagt er.

«Ein Online-Mediengesetz lehnen wir ab»: SVP-Präsident Albert Rösti.

«Ein Online-Mediengesetz lehnen wir ab»: SVP-Präsident Albert Rösti. Bild: Keystone

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Sie kritisieren den Bericht des Bundesrats zum Service public, weil er keine alternativen Modelle thematisiere. Die Vorgabe des Parlaments lautete aber, die Leistungen zu überprüfen und zu definieren. Hat die Regierung nicht einfach ihren Auftrag erfüllt?
Der Bundesrat hatte im Abstimmungskampf um das neue Radio und TV-Gesetz, das wir abgelehnt haben, für später eine intensive Strategiediskussion um den Service public versprochen. Bundesrätin Doris Leuthard hat dies mehrmals betont. Wir hätten diese Diskussion zuerst führen und dann erst die Finanzierung regeln wollen. Bundesrat und Parlament wollten es umgekehrt. Und jetzt verweigert man sich der Diskussion. Und noch mehr, man will in einem Mediengesetz auch den Onlinebereich regulieren. Auch die SRG macht Druck in diese Richtung. Das ist der falsche Weg.

Der Weg für eine Diskussion ist dennoch offen. Mehrere Vorstösse sind pendent.
Ja, aber man hätte diese Anliegen im Bericht thematisieren können, der Bundesrat hätte diese Freiheit gehabt. Er hatte verschiedene Vorstösse ja bereits behandelt und beantwortet. Schade auch, dass der Bundesrat einen Gegenvorschlag zur No-Billag-Initiative nicht für nötig hält und nicht sagt, dass eine Gebührenreduktion drin liegt. Die genaue Höhe hätte er ja offenlassen können. Ich finde das falsch und auch gefährlich. Man kann sagen, das Fernsehen ist so beliebt, die Initiative wird abgelehnt. Ich bin mir da aber nicht so sicher, gerade, wenn man den knappen Abstimmungsausgang zum neuen Radio- und TV-Gesetz anschaut. Es gibt da doch ein grosses Misstrauen. Ich hoffe deshalb, dass wir im Parlament etwas bewirken können.

Wie steht die SVP zur No-Billag-Initiative?
Die Partei wird sicher gespalten sein, weil die Junge SVP die Initiative lanciert hat. Wenn wir mit unseren Forderungen im Parlament keinen Erfolg haben, ist es offen, wie wir uns dazu stellen werden. Stand jetzt decken sich unsere Forderungen nicht vollständig mit der Initiative, das zeigt auch unser Positionspapier. Wir unterstützen den Service public für die vier Sprachregionen.

Ist das eine Drohung?
Ich will das nicht als Drohung verstanden wissen. Am Ende geht jedes Geschäft an die Delegiertenversammlung. Diese entscheidet. Und ich denke, wenn man nicht reagiert und auf dem Status quo verharrt, ist es möglich, dass die Versammlung die Ja-Parole beschliesst.

Historisch gesehen gab es gute Gründe für die Regulierung der Massenmedien. Sie haben eine demokratiepolitische Schlüsselfunktion. Heute ist auch das Internet ein Massenmedium. Warum soll man es nicht in das Gesetz einbeziehen?
Wir sind nicht gegen jede medienpolitische Regulierung. Aber eine weitere Ausdehnung lehnen wir ab. Gerade im Onlinebereich, wo das Angebot sehr gross ist.

Die SVP beharrt auch in der Medienpolitik auf dem Subsidiaritätsprinzip: Die SRG soll nur machen, was Private nicht können. Ist das so klar zu definieren? Wie stellt man sicher, dass Information und Bildung langfristig gewährleistet werden?
Wir haben diese Diskussion auch noch nicht vollständig zu Ende geführt. Wir wollen, dass es eine breite Diskussion darüber gibt, was Service public beinhalten soll. Die SRG sagt ja auch, ohne attraktive Unterhaltung würde sie die Information nicht mehr zu den Leuten bringen. Aber es ist alles eine Frage des Masses.

Die SVP will die Gebühren halbieren und der SRG die Werbung verbieten. Könnte die SRG mit rund 40 Prozent ihres heutigen Budgets den Verfassungsauftrag noch erfüllen?
Diese Forderung steht vor dem Hintergrund, dass bis heute keine Diskussion stattgefunden hat, die Finanzierung aber schon geregelt wurde. Jetzt drehen wir den Spiess um und fordern eine Halbierung als Diskussionsgrundlage. Dann kommen sofort die Killerargumente, dass es in der Westschweiz und im Tessin dann kein Angebot mehr gäbe. Das ist gar nicht unser Ziel. Es braucht wohl aber kaum 17 Radio- und 7 Fernsehkanäle.

Die Einnahmen der Zeitungen sinken seit 20 Jahren. Muss man das einfach geschehen lassen? Oder soll der Staat etwas dagegen tun?
Wir haben im Onlinebereich ein breites Angebot. Ob es richtig ist, dass alles gratis ist, kann man sich fragen. Aber wichtig ist, dass die SRG hier nicht auch noch eine staatlich subventionierte zusätzliche Konkurrenz stellt. Es gab eine Pressekonzentration, das stimmt. Aber es gibt auch kleinere Zeitungen, die sich behaupten. Bei uns etwa die «Jungfrau-Zeitung» oder der «Frutigländer». Werden einzelne Medien gefördert, haben danach womöglich kleinere Zeitungen noch mehr Probleme. Darum sind wir der Meinung, dass man diesen Prozess laufen lassen muss. Es gehört dazu, dass Unternehmen verschwinden und neue entstehen. Der Staat muss erst eingreifen, wenn das Angebot nicht mehr genügend vorhanden ist.

Erstellt: 26.08.2016, 13:19 Uhr

Das Parlament beschäftigt sich mit der SRG

Der Bundesrat hat im Juni 2016 einen umfangreichen Bericht zum Service public im Medienbereich veröffentlicht. Ebenfalls liegt ein Bericht der eidgenössischen Medienkommission (Emek) von Anfang Jahr vor. Der Bericht des Bundesrats wird derzeit von den Fernmeldekommissionen des Parlaments diskutiert, später voraussichtlich auch im Plenum. Zudem sind mehrere Vorstösse zum Thema SRG und Service public pendent, die meisten stammen von der SVP. In einem dieser Vorstösse wird gefordert, dass das Parlament - und nicht wie bisher der Bundesrat - künftig die Konzession für die SRG erlässt. Die neue Konzession ist per Ende 2017 fällig. Weiter gibt es Vorstösse, welche die unternehmerische Freiheit der SRG einschränken wollen, vor dem Hintergrund der Werbevermarktungsfirma, welche die SRG mit der Swisscom und mit Ringier gegründet hat. Ein weiterer Vorstoss verlangt die Einführung eines Fördermodells für Online-Medien. Das zielt in dieselbe Richtung, die auch der Bundesrat in seinem Bericht antönt. Er will aus dem heutigen Radio- und TV-Gesetz ein Gesetz über elektronische Medien machen und gedenkt, Online-Medien speziell zu fördern. (bl)

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