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«Es ist offen, wie sich die SVP zur No-Billag-Initiative stellen wird»

«Ein Online-Mediengesetz lehnen wir ab»: SVP-Präsident Albert Rösti.

Sie kritisieren den Bericht des Bundesrats zum Service public, weil er keine alternativen Modelle thematisiere. Die Vorgabe des Parlaments lautete aber, die Leistungen zu überprüfen und zu definieren. Hat die Regierung nicht einfach ihren Auftrag erfüllt?

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