Zum Hauptinhalt springen

«Es ist völlig grotesk»

SP und Gewerkschaftsbund reagieren verschnupft bis empört auf die Vorschläge von Bund und Kantonen zur Lösung des Konflikts um die kantonalen Steuerregimes. Zustimmung gibt es von anderer Seite.

Sein Gewerkschaftsbund kritisiert die Lösung im Steuerstreit harsch: SGB-Präsident Paul Rechsteiner.
Sein Gewerkschaftsbund kritisiert die Lösung im Steuerstreit harsch: SGB-Präsident Paul Rechsteiner.
Keystone

Bund und Kantone haben in groben Zügen einen Ausweg aus dem Steuerstreit mit der EU skizziert. Mit neuen Steuererleichterungen für Unternehmen in der Höhe von 1 bis 3 Milliarden Franken soll die Schweiz auch ohne kritisierte Regimes für internationale Unternehmen attraktiv bleiben.

In der Unternehmenssteuerreform III sollen die heutigen von der EU kritisierten Steuerregimes neuen Steuererleichterungen weichen, wie Vertreter des Bundes und der Kantone in einem am Freitag publizierten Zwischenbericht zum Reformpaket festhalten. Die Autoren setzen - wie bereits in den vergangenen Tagen durchgesickert - stark auf eine sogenannte Lizenz-Box. Dabei werden gewisse Erträge in eine «Box» ausgelagert und anders als andere behandelt.

Bis zu fünf Milliarden Steuerverluste

«Die SP nimmt überrascht zur Kenntnis, dass damit offenbar eine weitere Runde des ruinösen Steuerwettbewerbs der Kantone ausgelöst werden soll und bei der Gegenfinanzierung eine weitere Verschiebung der Steuerlasten von den Unternehmen auf die privaten Haushalte vorgesehen ist», schreibt die SP in einem Communiqué.

Wie der Zwischenbericht klar festhalte, drohten bei einer unkontrollierten Anpassung der Steuersätze auf das tiefste EU-Niveau Steuerausfälle auf Kantons- und Gemeindestufe von gegen fünf Milliarden Franken. Zwar begrüsse die Partei die Überlegungen zu einer Kapitalgewinnsteuer, die ebenfalls die weiterhin zu erwartenden Ausfälle der letzten Unternehmenssteuerreform beschränken würde. Indiskutabel seien indes die Gedankenspiele, die Milliardenverluste mit einer Mehrwertsteuererhöhung zu kompensieren.

Schutz gegen «eskalierenden» Steuerwettbewerb

Aus Sicht der SP müsse ein mehrheitsfähiges Steuerpaket einen Schutzmechanismus gegen einen eskalierenden interkantonalen Steuerwettbewerb enthalten. Nur so könne effektiv verhindert werden, dass nun einzelne Kantone mit einer unverantwortlichen Tiefststeuerpolitik auf die neue Situation reagierten.

«Economiesuisse begrüsst, dass Bund und Kantone eine Lösung zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes suchen und gemeinsam einen spürbaren Beitrag dazu leisten», so der Wirtschaftsdachverband in einem Communiqué. zu viel Steuersubstrat und zu viele Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. Im Interesse der Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen müssten die Reformen mit Bezug auf Umfang und Ausgestaltung möglichst rasch beim Bund und den betroffenen Kantonen unter Einbezug der Wirtschaft konkretisiert werden.

Economiesuisse unterstütze den Ansatz, auf einen Massnahmenmix bei Bund und Kantonen zu setzen. Die gezielte Förderung von Aktivitäten im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation sei international und insbesondere in der EU breit akzeptiert und daher rasch umzusetzen. Ergänzende Massnahmen müssten aber den Erhalt der heutigen Unternehmensbasis in der Breite sicherstellen. Deshalb sollen besonders betroffene Kantone auf Gewinnsteuersatzsenkungen setzen. Da der Bund direkt mit vier Milliarden Franken Gewinnsteuereinnahmen massgeblich von den kantonalen Statusgesellschaften profitierten, sei es gerechtfertigt, dass er auch einen spürbaren Beitrag zum Erhalt der Steuerattraktivität leiste. Durch die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer sowie längerfristig durch eine Gewinnsteuersatzsenkung auf Bundesebene könne der finanzielle Spielraum der Kantone erhöht werden.

Gewerkschaft: Übung nur wegen zwei Kantonen

Gar nicht zufrieden ist man hingegen beim Gewerkschaftsbund. Der heutige Bericht des Bundesrates zur Korrektur der von der EU kritisierten Steuerprivilegien zeige nun offiziell, dass nur 2 der 26 Kantone überhaupt signifikant betroffen seien, nämlich Genf und Basel, schreibt der Gewerkschaftsbund in einer Mitteilung. Der Vorschlag der Arbeitsgruppe, die Unternehmenssteuern generell zu senken, sei daher völlig unverhältnismässig. Wenn der Bund so genannte «Lizenzboxen» zulassen würde, blieben nur noch die Genfer Rohstoffhändler, die bei einer Abschaffung der Steuerprivilegien allenfalls aus Genf – eventuell in andere Kantone - wegziehen würden. Es sei völlig grotesk, dass die Arbeitsgruppe nur wegen diesen Rohstoffhändlern die Unternehmenssteuern generell senken will. «Noch grotesker ist, dass die Schweizer Bevölkerung die gesalzene Rechnung mit höheren Mehrwertsteuern bezahlen soll.»

Für den SGB komme eine generelle Senkung der Unternehmenssteuern nicht in Frage. In den letzten Jahren seien die Gewinnsteuern bereits übermässig gesenkt worden. Die Firmen würden so zunehmend aus der Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen entlassen. Obwohl sie in z.T. erheblichem Ausmass davon profitierten. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe würden den Wettlauf um tiefste Unternehmenssteuersätze noch anheizen.

«Der SGB verlangt eine führende Hand des Bundes gegen das Steuerdumping.» Es brauche verbindliche Untergrenzen bei den kantonalen Unternehmenssteuern. Damit die Zentrumskantone, die ihre Steuerprivilegien aufgeben müssen, mehr Mittel erhielten, müsse der soziodemografische Lastenausgleich gestärkt werden.

«Wir haben diese Frage ernst zu nehmen»

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf betonte am Freitag vor den Medien, dass die Schweiz sich bei der Unternehmensbesteuerung bewegen müsse. Es gehe darum, die Akzeptanz ins Steuersystem wieder herzustellen.

Die EU akzeptiere die kantonalen Steuerregimes mit der ungleichen Besteuerung von Einkünften im Inland und im Ausland nicht mehr, sagte Widmer-Schlumpf. Laut der Finanzministerin waren die Signale deutlich: Die EU drohte mit Massnahmen gegen Schweizer Unternehmen im Ausland, sollte sich die Schweiz nicht bewegen.

«Wir haben diese Frage ernst zu nehmen», sagte Widmer-Schlumpf. Die Schweiz könne nicht einfach auf Zeit spielen. «Es ist wichtig, dass wir eine Lösung vorschlagen.» Steuer- und finanzpolitisch sei es jedoch eine grosse Herausforderung, denn auch der Bund habe alles Interesse daran, die international tätigen, mobilen Gesellschaften zu halten.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch