Wie der Service public reduziert werden soll

Die No-Billag-Initiative ist radikal – zu radikal für viele. Jetzt wird eine Alternative diskutiert.

«Gegen die Gebührenpflicht, nicht gegen die SRG»: No-Billag-Initianten im Sommer 2014.

«Gegen die Gebührenpflicht, nicht gegen die SRG»: No-Billag-Initianten im Sommer 2014. Bild: Keystone

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Vor eineinhalb Jahren wurde die Bevölkerung zur SRG befragt. In eineinhalb Jahren wird sie es voraussichtlich wieder. Im Juni 2015 stand die Einführung der obligatorischen Medienabgabe zur Abstimmung, im Sommer 2018 geht es um Sein oder Nichtsein des medialen Service public: Die No-Billag-Initiative verlangt die Abschaffung der Gebührenpflicht und damit der SRG in ihrer heutigen Form. Zumindest in der französisch- und der italienischsprachigen Schweiz könnte das Angebot nicht aufrechterhalten werden.

Am Montag und Dienstag dieser Woche hat die ständerätliche Fernmeldekommission die Initiative behandelt. Sie hat aber nicht entschieden, sondern den Entscheid auf die nächste Sitzung im Februar vertagt. Die Kommission hat weitere Informationen bestellt, wie Mitglieder auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagen, insbesondere zu den Argumenten der Initianten. So will sie beispielsweise wissen, ob die Mitarbeiter der SRG Gebühren zahlen oder nicht.

Von der Ständeratskommission wird ein kompromissloses Nein zur Initiative erwartet. Die Frage eines Gegenvorschlags wurde zwar in der Sitzung angesprochen, aber nicht vertieft. Nicht nur der Kommission ist die Initiative zu radikal, die von Jungparteien der FDP und SVP ersonnen wurde. Auch alle grossen Parteien und Verbände lehnen sie ab. SRG-Kritiker im Parlament wollen aber die Gelegenheit nutzen und die SRG mittels Gegenvorschlags zur Initiative finanziell und unternehmerisch einschränken. Nach Ansicht mancher bewegt sie sich zu stark in Bereichen, die Privaten vorbehalten wären. Etwa mit einem umfangreichen publizistischen Online-Angebot oder mit der Werbeallianz, die sie mit Ringier und der Swisscom gegründet hat und deren Genehmigung noch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens ist.

Drohgebärden

In der Nationalratskommission dürfte ein Gegenvorschlag, wie ihn Parlamentarier der SVP und FDP derzeit diskutieren, eher Chancen haben. «Es muss sich etwas bewegen», sagt Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands, der am Montag zur Anhörung in der Ständeratskommission war. Und er droht: «Sonst wird der Gewerbeverband sein Nein zur Initiative überdenken.» Der Gegenvorschlag müsste nach Ansicht von Bigler eine Gebührenreduktion enthalten («eine Halbierung ist als Stossrichtung ins Auge zu fassen»), die freie Verwendung der SRG-Angebote für private Medien (Open Content), eine duale Konzessionierung durch Bundesrat und Parlament (heute ist der Bundesrat allein zuständig) sowie eine Einschränkung der SRG in Bereichen, in denen Private das Angebot erbringen könnten. Dabei denkt er vor allem an publikumswirksame Unterhaltungssendungen.

Die von Bigler aufgeführten Punkte sind auch im medienpolitischen Grundsatzpapier der SVP enthalten, welches die Partei letzten Sommer publiziert hat. Damals drohte auch SVP-Präsident Albert Rösti: «Es ist noch offen, wie sich die SVP zur No-Billag-Initiative positionieren wird.» Während sich die SVP-Fraktion einig sein dürfte, dass es einen Gegenvorschlag braucht, ist die FDP in dieser Frage gespalten. Lediglich eine Minderheit werde einen Gegenvorschlag unterstützen, so die Einschätzung von Medienpolitikern. Einer dieser Minderheit ist Christian Wasserfallen. Der Berner Nationalrat plädiert für Open Content sowie für die Reduktion des Online-Angebots auf eine Audio- und Videothek. Zudem müssten Kooperationen der SRG, wie die Werbeallianz, allen Interessierten offenstehen. Und ein Satz sei in der Konzession zu ergänzen: «Die SRG bemisst ihre Akzeptanz nicht in Marktanteilen.» Heute heisst es: «... nicht in erster Linie in Marktanteilen.» Eine Folge dieser Massnahmen wäre eine Senkung der Gebühren, sagt Wasserfallen. Um wie viel, könne er noch nicht sagen.

«Initiative ist chancenlos»

Ein bunter Strauss an Ideen. Noch sei der zündende Vorschlag nicht darunter, sagt der Aargauer FDP-Nationalrat Thierry Burkart. Er wird in der nationalrätlichen Fernmeldekommission mitentscheiden, ob es einen Gegenvorschlag zur Initiative gibt oder nicht. Die Kommission entscheidet voraussichtlich im Frühling darüber. Grundsätzlich sei ihm die heutige Medienpolitik zu einseitig zugunsten der SRG ausgerichtet, sagt er. Eine Schwächung der SRG sei aber auch nicht zielführend. Er verschliesse sich einem Gegenvorschlag deshalb nicht. Der Nidwaldner FDP-Ständerat Hans Wicki lehnt einen Gegenvorschlag ab, weil ein solcher einzig auf eine Gebührenreduktion abzielen könne. Weitere gesetzgeberische Massnahmen könne das Parlament über das vom Bundesrat geplante Mediengesetz realisieren.

Ob es einen Gegenvorschlag gibt oder nicht, hängt vor allem von der FDP-Fraktion ab. Vereinzelt gibt es womöglich auch Unterstützung aus anderen Parteien. Etwa vom Berner Nationalrat Jürg Grossen (Grünliberale) oder dem Freiburger CVP-Ständerat Beat Vonlanthen. Vonlanthen tendiert zwar derzeit dazu, die Initiative kompromisslos abzulehnen, wie er sagt. Jürg Grossen stört sich daran, dass Bundesverfassung und Gesetz mit der veränderten Medienlandschaft und -nutzung nicht mehr übereinstimmten. Zudem grase die SRG in Bereichen, die nicht zu ihren Aufgaben gehörten. Deshalb sei er für einen Gegenvorschlag offen, sagt er. Eine Gebührenhalbierung ginge ihm aber zu weit. Eher würde er die Gebühreneinnahmen von heute rund 1,3 Milliarden Franken anders verteilen, die SRG von gewissen Aufgaben entbinden. «Ich würde der SRG sicher nicht die ‹Tagesschau› und das Wirtschaftsmagazin ‹Eco› wegnehmen wollen», sagt er.

Erstellt: 31.01.2017, 18:11 Uhr

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