Es regiert die «Koalition der Vernunft»

Laut einer Studie wurden in dieser Legislatur die meisten Geschäfte von einer Achse aus SP, CVP und FDP bestimmt. Das bürgerliche Bündnis prägt bloss noch die Sicherheitspolitik.

Die Zeiten der fixen politischen Blöcke sind Vergangenheit: Blick in den Nationalratssaal. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Die Zeiten der fixen politischen Blöcke sind Vergangenheit: Blick in den Nationalratssaal. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Freisinnige und Christlichdemokraten setzen sich jeweils empört zur Wehr, wenn ihnen die SVP regelmässiges Paktieren mit der Linken vorwirft. Ganz falsch liegt die Rechtspartei damit vielleicht aber nicht, wie eine neue Studie des Berner Instituts GFS zeigt. Gemäss dem Forscherteam um Lukas Golder ging die grösste politische Wirkung in den letzten vier Jahren von einer sogenannten Armenien-Allianz aus. Auf diese Titulierung kamen die Autoren wegen der Parteifarben von SP (Rot), FDP (Blau) und CVP (Orange), aus denen die armenische Flagge komponiert ist. Bekannter ist die Bezeichnung «Koalition der Vernunft» aus den späten 90er-Jahren, als die drei Parteien zur Abwehr der SVP für kurze Zeit die gegenseitige Nähe suchten.

Von dieser Koalition distanzieren sich die ehemaligen Partner heute zwar mit Vehemenz – doch ist sie im politischen Alltag derzeit offenbar sehr vital. Es könne «nicht mehr von einer bürgerlichen Mehrheit ausgegangen werden, die sich in der Regel durchsetzt»: So lautet ein Fazit der von der Bank Julius Bär bestellten GFS-Untersuchung, die heute veröffentlicht wird und dem Tagesanzeiger.ch/Newsnet bereits vorliegt.

Kaum mehr fixe Blöcke

Als Grundlage dienten den Forschern die politischen Geschäfte der laufenden Legislatur. Untersucht wurde, wie stark die im Parlament vertretenen Parteien auf die Vorlagen Einfluss nehmen konnten. Anders als in den Zeiten der fixen politischen Blöcke geben heute, je nach Thematik, unterschiedliche Achsen den Vorlagen das Gepräge:

Europa: Bei der Europapolitik wird die SVP am konsequentesten in die Opposition versetzt. Mit der Masseneinwanderungsinitiative errang die Partei zwar einen grossen Sieg. Doch innerhalb des Parlaments dominiere eine «sozial­liberale» Linie mit der FDP und der SP als führenden Kräften, bilanziert die Studie. Den Bundesräten wird dabei eine hohe Bedeutung attestiert: Mit Aussenminister Didier Burkhalter (FDP), Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) und Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) besetzen Freisinnige und Sozialdemokraten die europapolitischen Schlüsseldepartemente.

Energie und Umwelt: Die Energiewende, das vielleicht wichtigste Geschäft der Legislatur, dürfte als Paradeprojekt von Mitte-links schlechthin in die Annalen eingehen. Den Lead hatte die CVP, knapp führend vor der SP. Die Studie kommt zum bemerkenswerten Schluss, dass Grüne und Grünliberale in ihrem Kerndossier derzeit kaum Wirkung erzielen können. Die Grünliberalen mit ihrer Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» hätten zwar eine ­eigenständige Position «angestrebt, diese aber offenbar nicht erreicht».

Steuern und Finanzen: Auch in diesem Bereich könne von «klassisch bürgerlich» kaum mehr die Rede sein, hält die Studie fest. Am meisten finanzpolitischen Einfluss hat zwar die FDP. Doch viel eher als die SVP ist es die «neue Mitte» mit Grünliberalen und BDP, die den Geschäften ihr Signum aufdrückt. Nirgendwo können diese jungen Parteien ihr Gewicht so zur Geltung bringen wie hier (man denke etwa an die Bonus­steuer, die 2012 von der GLP zum Absturz gebracht wurde). Eine zentrale Rolle spielt dabei wiederum die zuständige Bundesrätin: Das Wirken von BDP-Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf beeinflusse offenkundig die Mehrheitsbildung im Parlament, heisst es im Text.

Asyl und Ausländer: Noch bis 2010 dominierte in der Asylpolitik laut GFS eine klassisch bürgerliche Koalition. Sie sei in der letzten Zeit von einer «situativen klassischen Mitte-Allianz» abgelöst worden. Gemeint sind damit Mehrheiten, die sich aus der Mitte heraus mit verschiedenen Parteien formieren. Die SP – zur Zeit von SVP-Justizminister Christoph Blocher und seinen Asylverschärfungen hoffnungslos in der Defensive – konnte wieder etwas an Einfluss zulegen. Die Studie führt dies auf Justizministerin Sommaruga zurück.

Sicherheitspolitik: Wenn die alte Achse aus SVP, FDP und CVP noch irgendwo funktioniert, dann bei der Armee. Die sicherheitspolitische Allianz könne trotz dem Nein des Stimmvolks zum Gripen-Kampfflieger als traditionell bürgerlich etikettiert werden, halten die GFS-Autoren fest. Den im Frühjahr eben erst wieder beschworenen «Schulterschluss» gebe es im Grunde nur hier.

Insgesamt jedoch hat die «Armenien»- beziehungsweise «Vernunft»-Koalition im laufenden Jahr sogar noch an Wirksamkeit zugelegt, wie die Autoren schreiben. Eine Schlüsselrolle kommt dabei dem Ständerat zu, wo die Linke vor vier Jahren Sitze hinzugewann. Hier vor allem würden heute verstärkt Koalitionen mit der SP geschmiedet. In der bevorstehenden Herbstsession könnte sich das bei der Altersvorsorge 2020 erneut bestätigen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.08.2015, 22:50 Uhr

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