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Knappes USR-III-Rennen: Jetzt meldet sich auch Pascal Couchepin

Der Alt-Bundesrat warnt vor einem Nein. Und auf einen Angriff von SVP-Nationalrat Matter gegen Economiesuisse schiesst Couchepin zurück.

Daniel Foppa
«Wenn es die SVP nicht schafft, ihre Wähler zu überzeugen, ist das ihr Problem»: Pascal Couchepin. (Archiv, Juni 2016)
«Wenn es die SVP nicht schafft, ihre Wähler zu überzeugen, ist das ihr Problem»: Pascal Couchepin. (Archiv, Juni 2016)
Raisa Durandi

Zehn Tage vor der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III herrscht eine Pattsituation: Laut der Tamedia-Umfrage sagen derzeit 47 Prozent der Befragten bestimmt oder eher Nein, 45 Prozent sind im Ja-Lager. Die ebenfalls gestern publizierte SRG-Umfrage sieht das Ja-Lager mit 45 Prozent knapp im Vorsprung, während das Nein-Lager bei 44 Prozent liegt. In beiden Fällen ist der Nein-Anteil seit der letzten Umfrage gewachsen. Hält der Trend an, droht die Vorlage an der Urne zu scheitern.

«Ein Nein wäre ein schädliches Abenteuer für die Schweiz», warnt nun auch Pascal Couchepin. Bei einer Ablehnung drohe Rechtsunsicherheit, sagt der Alt-Bundesrat (FDP) auf Anfrage. Zudem werde es schwierig sein, eine bessere Lösung zu finden. Zur Kritik von Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) an der Vorlage sagt Couchepin: «Ich schätze sie sehr, aber hier verstehe ich sie nicht.» Die Abstimmungsvorlage unterscheide sich nur wenig von derjenigen, die Widmer-Schlumpf vorgeschlagen habe. Couchepin fordert die Befürworter auf, nun alle Kräfte zu mobilisieren und die Reihen zu schliessen.

Kantone sollen es richten

Danach sieht es jedoch nicht unbedingt aus. «Ich habe stets davor gewarnt, dass bei unseren Wählern mal ein Anti-Economiesuisse-Effekt eintritt – und sich die Basis gegen eine wichtige wirtschaftspolitische Vorlage stellt», sagt SVP-Nationalrat Thomas Matter. Tatsächlich lehnen gemäss der Tamedia-Umfrage derzeit 42 Prozent der SVP-Wähler die USR III ab, laut SRG-Umfrage 33 Prozent. Der Aargauer SVP-Fraktionschef ruft gar öffentlich zu einem Nein auf, was ihm einen Rüffel der Parteispitze eintrug. Matter wirft Economiesuisse vor, bei Abstimmungen wie der Durchsetzungs­initiative oder der Asylreform gegen die SVP angetreten zu sein. «Das rächt sich nun.» Couchepin weist die Kritik zurück: «Wenn es die SVP nicht schafft, ihre Wähler zu überzeugen, ist das ihr Problem.»

Video: Die USR III einfach erklärt:

Um was geht es bei der Unternehmenssteuerreform III? Video: Lea Koch und Marina Bräm

Auf die Überzeugung der Unentschiedenen setzt derweil der Gewerbeverband. «Wir werden in den verbleibenden Tagen noch stärker die Pro-Argumente der Kantonsregierungen in den Vordergrund rücken», sagt Sprecher Bernhard Salzmann. Er setzt darauf, dass die Bürger jenen Personen vertrauen, die die Kantonsbudgets verantworten. Dem widerspricht SP-Fraktionschef Roger Nordmann: «Wir bekämpfen die Vorlage inhaltlich und setzen nicht auf die Autorität von Funktionsträgern.» Laut Nordmann sticht im Nein-Lager vor allem das Argument, dass «der Mittelstand die Zeche bezahlen müsste». Dass das gegnerische Lager zugelegt hat, führt er auf eine breite Mobilisierungskampagne zurück. «Das funktioniert ähnlich wie beim Kampf gegen die Durchsetzungsinitiative», sagt Nordmann. Und hält dabei gleichzeitig fest: «Gewonnen ist noch nichts.»

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