«Es wäre sinnvoll, wenn sich das Bundesgericht dazu äussern würde»

Der Generalsekretär der SVP, Martin Baltisser, fühlt sich nicht als Sündenbock für seine Partei.

Fühlt sich nicht als Sündenbock der SVP: Generalsekretär Martin Baltisser

Fühlt sich nicht als Sündenbock der SVP: Generalsekretär Martin Baltisser Bild: Carlo Reguzzi/Keystone

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Das Obergericht in Bern bestätigt das Urteil der Erstinstanz und verurteilt Sie und Ihre Stellvertreterin, Silvia Bär, wegen Rassendiskriminierung. Was halten Sie von diesem Urteil?
Ich halte dieses Urteil für falsch. Im fraglichen Inserat wurde eine schwere Gewalttat so beschrieben, wie sie sich zugetragen hatte. Das muss in unserem Land in einer politischen Diskussion möglich sein.

Wie erklären Sie sich, dass das Strafmass gesenkt wurde (von 60 Tagessätzen auf 45)?
Das Urteil der Vorinstanz wurde in einem Nebenbereich aufgehoben. Deshalb wurde das Strafmass vom Obergericht etwas gesenkt.

Werden Sie das Urteil weiterziehen?
Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, wenn sich das Bundesgericht hier äussern würde. Es geht auch darum, dass die Anwendung der Rassismusstrafnorm im politischen Kontext geklärt wird.

Müssten Sie diese Geldstrafe selber bezahlen, oder wird sie von der SVP übernommen?
Diese Frage stellt sich derzeit nicht. Die Geldstrafe wurde bedingt ausgesprochen, wäre also so oder so erst im Wiederholungsfall zu bezahlen.

Inwiefern wird dieses Urteil Konsequenzen für die politische Arbeit der SVP haben?
Seit diesem Inserat, das vor bald fünf Jahren erschienen ist, wurde keine Werbung der SVP Schweiz strafrechtlich beanstandet. Die Auswirkungen auf unsere tägliche Arbeit sind damit gering.

Sie waren jetzt sozusagen Sündenbock für die SVP. Stört Sie das?
Ich trage zweifellos eine Mitverantwortung für dieses Inserat und habe dies auch nie bestritten.

Erstellt: 16.03.2016, 09:38 Uhr

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