«Ich bin sicher misstrauischer geworden»

Nach dem Fall Kasachstan ist FDP-Nationalrätin Christa Markwalder im Umgang mit Lobbyisten vorsichtiger geworden. Sie fordert von den Interessenvertretern mehr Transparenz.

Fall Kasachstan: Laut FDP-Nationalrätin Christa Markwalder ging es nicht um Inhalte, «sondern um meine Person und das bevorstehende Nationalratspräsidium». Bild: Keystone

Fall Kasachstan: Laut FDP-Nationalrätin Christa Markwalder ging es nicht um Inhalte, «sondern um meine Person und das bevorstehende Nationalratspräsidium». Bild: Keystone

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Der Fall Kasachstan hat eine politische Debatte um Lobbyismus und Transparenz angestossen. Braucht es neue Spielregeln für Lobbyisten?
Christa Markwalder: Ja. Ich habe mich schon immer für ein Register eingesetzt, wie wir es zum Beispiel für Journalisten haben. Lobbyisten sollen sich akkreditieren müssen und unter anderem ihre Auftraggeber deklarieren. Auch im Büro des Nationalrats haben wir kürzlich einen solchen Entscheid gefällt. Einen vergleichbaren Vorstoss von FDP-Nationalrat Andrea Caroni habe ich vor einem Jahr als eine von wenigen unserer Fraktion unterstützt.

Gemäss einem Vorstoss sollen Parlamentarier von einem Mitarbeiter im 80-Prozent-Pensum unterstützt werden. Kann eine solche Entlastung dazu beitragen, die negativen Auswüchse von Lobbyismus einzudämmen?
Einfach mehr Geld für mehr Stellenprozente kann nicht die Lösung sein. Natürlich ist die Arbeitsbelastung im Parlament in den vergangenen Jahren gestiegen. Früher hatten die Parlamentarier noch regelmässig Zeit, nachmittags oder abends jassen zu gehen. Inzwischen dauern die Ratssitzungen häufig bis spätabends. Das gibt den Lobbyisten potenziell ein grösseres Gewicht. Wenn jemand mehr Geld für Mitarbeiter fordert, müsste dieses Geld auch tatsächlich dafür verwendet werden. 30'000 Franken stehen uns bereits heute für persönliche Mitarbeiter zur Verfügung.

Dem Vernehmen nach lassen Sie Ihre Korrespondenz vom Büro FurrerHugi erledigen, das für verschiedene Gruppierungen im Bundeshaus lobbyiert.
Ich muss präzisieren: Claudine Esseiva arbeitet in einem Teilpensum für mich und erledigt meine Korrespondenz. Sie ist auch Generalsekretärin der FDP-Frauen und arbeitet Teilzeit bei Furrer Hugi. Deshalb läuft meine Korrespondenz über diese Postadresse.

Gehen Sie seit dem Fall Kasachstan anders mit Lobbyisten um?
Ich bin sicher misstrauischer geworden. Ich hinterfrage noch mehr als zuvor. Gewisse Lobbyisten habe ich mangels Vertrauen immer schon gemieden. Bei Marie-Louise Baumann machte ich den Fehler, ihr zu vertrauen. Zum Glück nur in diesem einen Fall, in dem ich den Demokratisierungsprozess in Kasachstan und die damals neue liberale Oppositionspartei unterstützen wollte.

Mitte Mai beschäftigte sich die FDP-Leitung mit dem Fall. Nach dieser Sitzung entzog eine FDP-Parlamentarierin Frau Baumann den Zutritts-Badge zum Bundeshaus. Wurde damals beschlossen, mit Lobbyisten distanzierter umzugehen?
Ja, die Parteileitung stellte fest, dass ein solches Vorgehen von Lobbyisten nicht akzeptabel ist.

Was halten Sie für problematisch am Vorgehen von Marie-Louise Baumann?
Sie hat mich in vielen Punkten im Unklaren gelassen, mich getäuscht oder ist vielleicht auch selber getäuscht worden. Die Standeskommission der Lobbyisten hat ihr Verhalten jedenfalls in verschiedenen Punkten kritisiert.

Zuerst sorgte ein Vorstoss zu Kasachstan für medialen Wirbel. Andere Parlamentarier haben ähnliche Vorstösse eingereicht. Wie erklären Sie sich, dass bei Ihnen eine solche Dynamik entstanden ist?
Es ist offensichtlich nicht um den Inhalt einer zwei Jahre alten Interpellation gegangen, sondern um meine Person und das bevorstehende Nationalratspräsidium. Die schlagzeilenintensive Kampagne hätte nicht so lange gedauert, wenn ich nicht Vizepräsidentin des Nationalrats wäre. Und selbst als die Aussenpolitische Kommission alle relevanten Dokumente veröffentlichte, hat sich niemand für deren Inhalt interessiert.

Sie haben Informationen weitergegeben, die schon öffentlich bekannt waren.
Genau, die Fakten waren öffentlich bereits bekannt, was auch seitens des Aussendepartements bestätigt wurde.

Was bleibt, ist die formale Kritik: Antworten des Bundesrats in der Kommission dürfen grundsätzlich nicht nach aussen getragen werden.
Ich bin mit dem Grundsatz einverstanden. Aber man darf sich auch nicht im Formalismus verlieren. Wichtig, zu wissen, ist, dass es sich um schriftliche, nicht als vertraulich klassifizierte Antworten des EDA handelte, die in der Kommission nicht diskutiert wurden. Dies haben auch sämtliche Parlamentsgremien bestätigt, die sich der Sache angenommen haben.

«Bei Marie-Louise Baumann machte ich den Fehler, ihr zu vertrauen. Zum Glück nur in diesem einen Fall.»

Hat sich im Parlament generell etwas geändert im Umgang mit Lobbyisten.
Viele meiner Kolleginnen und Kollegen sind heftig darüber erschrocken, wie mit einer vor zwei Jahren eingereichten Interpellation ein solcher Medienrummel inszeniert werden kann. Generell ist man nun sicher vorsichtiger geworden. Vor allem nachdem einzelne Journalisten diese Geschichte immer weiter getrieben haben. Dabei haben die Journalisten auch mit gezielten Indiskretionen gearbeitet. Für mich zählt jetzt allein, dass die Angelegenheit von allen zuständigen Parlamentsgremien geklärt und ad acta gelegt wurde.

Kennen Sie die Hintergründe? Wissen Sie, wie die Geschichte zustande gekommen ist?
Ja, es ist ein Puzzle bestehend aus unterschiedlichen Interessengeflechten, das ich am Zusammensetzen bin und schon viele Erkenntnisse habe. Doch die würden den Rahmen dieses Interviews sprengen. Das gibt eher Stoff für ein Buch.

Können wir das demnächst lesen?
Vielleicht. Im Moment muss ich zeitlich andere Prioritäten setzen. Doch es ist zumindest eine Idee, die noch reifen muss.

Trotz öffentlichen Drucks waren Sie im Parlament stets präsent. War es schwierig, damit umzugehen?
Natürlich war es eine schwierige und belastende Situation. Aber ich habe während der Sommersession tatsächlich keine Abstimmung verpasst und zwischendurch den Rat geleitet. Belastend hinzu kam auch noch eine anonyme Kampagne, die einer Demokratie nicht würdig ist. Ich bin jedoch sehr dankbar, dass das Bundesamt für Polizei mich unterstützt und daran ist, diese feige Täterschaft zu ermitteln.

Apropos Verknüpfung von Politik und Lobbyismus: Sie arbeiten im 50-Prozent-Pensum für Zurich-Versicherungen. Sie sind zuständig für Public Affairs, das landläufig als typische Lobbyarbeit verstanden wird.
Das kann so verstanden werden. Doch ich trenne Beruf und Politik. Im Parlament bin ich weder Mitglied der Wirtschafts- noch der Gesundheitskommission, weshalb ich keinen direkten Einfluss auf Gesetze habe, die Versicherungen betreffen. Und ich wehre mich auch dagegen, das Lobbying per se zu verunglimpfen. Lobbyisten, die einen guten Job machen, können eine wertvolle Rolle im demokratischen Meinungsbildungsprozess spielen.

Sie bringen also die Interessen Ihrer Arbeitgeberin grundsätzlich nicht in ihre parlamentarische Tätigkeit ein?
Wenn ein Thema meine Arbeitgeberin oder die Versicherungsbranche betrifft, lege ich jedes Mal meine Interessenbindung offen. Aber einmal abgesehen von dieser Diskussion halte ich es für wichtig, ein Bein im Berufsleben zu haben. Es gibt einem Parlamentsmitglied mehr Glaubwürdigkeit, wenn es aus eigener beruflicher Erfahrung argumentieren kann. Das ist besser, als in Ratsdebatten eine durch viele Interessenverbände gefilterte Meinung zu vertreten.

Im Grunde ist die berufliche Tätigkeit auch die Idee eines Milizparlaments. Was sind denn Ihre Aufgaben bei den Zurich-Versicherungen?
In unserem Departement analysieren wir Regulierungen, wir arbeiten mit Verbänden zusammen, wir entwickeln Projekte, wie sich unser Konzern zugunsten des Gemeinwohls engagieren kann, und wir veröffentlichen Publikationen zu aktuellen Debatten. Seit siebeneinhalb Jahren arbeite ich nun dort und konnte mich im internationalen Recht auch juristisch weiterentwickeln.

Erstellt: 31.08.2015, 09:38 Uhr

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FDP-Nationalrätin Christa Markwalder war wochenlangem medialem Trommelfeuer ausgesetzt, nachdem eine Lobbyistin Unterlagen von ihr nach Kasachstan weitergeleitet hatte. Markwalder übergab der Lobbyistin Antworten des Bundesrats aus der Kommission. Sie hatte auch eine Interpellation eingereicht, die regierungsnahe Kreise Kasachstans mitredigiert hatten. Die zuständigen parlamentarischen Gremien beschlossen nach eingehender Prüfung, die Immunität Markwalders nicht aufzuheben. Das Ratsbüro sah vor wenigen Tagen keinen Anlass, disziplinarische Massnahmen zu ergreifen. In all den Verfahren mied Markwalder den Kontakt zu Medien. In ihrem ersten Zeitungsinterview seither ist ein gewisser Frust zu spüren. Doch Markwalder wirkt nicht zermürbt, sondern entschlossen. Sie will das Kapitel abschliessen. So fragt sie auch im Interview nach einer Weile: «Können wir endlich über Politik reden?» (ki)

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