Etappensieg für die Geberkantone

Der Nationalrat will die reichen Kantone im Finanzausgleich um 134 Millionen Franken entlasten. Dass der Ständerat auf diese Position einschwenkt, ist unwahrscheinlich, ein Kompromiss aber möglich.

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Die Unmutsbekundungen der reichen Kantone waren selbst in Bundesbern nicht mehr zu überhören. Das Zuger Kantonsparlament hatte Ende Januar gefordert, einen Teil der Gelder für den nationalen Finanzausgleich (NFA) auf ein Sperrkonto zu überweisen, bis die Zahlungen für den Ressourcenausgleich wieder auf einem «fairen» Niveau sind. Zudem drohte man gemeinsam mit den Schwyzer Kollegen mit einem Referendum, sollte das Bundesparlament den NFA nicht reformieren – und die Geberkantone finanziell schonen.

Der Druck hat erste Wirkung gezeigt. Der Nationalrat hat gestern ein Friedenszeichen ausgesandt. Der Ressourcenausgleich, der mit 3,8 Milliarden Franken dotierte wichtigste Topf im NFA, soll in den Jahren 2016 bis 2019 jährlich um 330  Millionen Franken gekürzt werden. 196  Millionen davon spart der Bund, 134  Millionen die Geberkantone.

Die Kürzung folgte auf Antrag des Bundesrats. Der letzte Wirksamkeitsbericht hatte gezeigt, dass selbst der ressourcenschwächste Kanton besser dasteht als vom Gesetz verlangt. Dieses sieht vor, dass nach Auszahlung der NFA-Gelder die Ressourcenausstattung eines Kantons bei mindestens 85 Prozent des nationalen Mittels liegen soll.

Trotz Herkunft für Kürzungen

Für die Befürworter war klar: Wenn selbst Uri und Jura über den ominösen 85 Prozent liegen, dann ist eine Kürzung des Ressourcenausgleichs angebracht: «Man kann nicht ein Ziel vereinbaren und keine Konsequenzen ziehen, wenn es erreicht ist», sagte der Luzerner Nationalrat Albert Vitali im Namen der FDP-Fraktion. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf fügte an, es gehe um die Glaubwürdigkeit des Systems. Und um staatspolitische Interessen: «Man kann von den Geberkantonen nicht erwarten, dass sie über die Erreichung der Ziele hinaus Beiträge leisten.»

Die Gegner wiederum bezeichneten die 85-Prozent-Marke als Minimalziel. Zudem gehe man mit der Kürzung das Risiko ein, dass die wirtschaftlich schwachen Kantone wieder darunterfielen. Die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen betonte überdies, dass der NFA ein weiteres Ziel bislang verfehlt habe: «Die kantonalen Unterschiede bei der Steuerbelastung wurden nicht reduziert.» CVP-Sprecher Jean-Paul Gschwind appellierte an die «Demut» der Geberkantone: «Wenn es einigen Kantonen wirtschaftlich besser geht als anderen, hat das auch mit Entscheidungen zu tun, welche das Land als Ganzes getroffen haben.» Der Jurassier sinnierte darüber, wie sich seine Heimat entwickelt hätte, wenn die erste Autobahn nicht zwischen Lausanne und Genf sondern zwischen Biel und Delsberg gebaut worden wäre.

Der Nationalrat sprach sich mit 101 zu 88 Stimmten für die Entlastung der Geberkantone aus. Möglich war dieser Entscheid nur, weil 21 Parlamentarier dafür stimmten, obschon sie aus einem Nehmerkanton stammen. «Es gibt eben eine höhere Verantwortung», sagte beispielsweise der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller: «Wenn die Nehmer immer über die Geber bestimmen, wird das System unhaltbar.»

Zwei Kompromisse denkbar

Allerdings: Der Ständerat hat im Dezember die Kürzung des Ressourcenausgleiches mit 26 zu 16 Stimmen abgelehnt. Für Anita Fetz (SP, BS) käme es einer «Sensation» gleich, wenn die kleine Kammer auf diesen Entscheid zurückkommen würde – zumal im Herbst Wahlen anstehen. Morgen wird sich die ständerätliche Finanzkommission über das Dossier beugen. Man werde diskutieren, ob es Spielraum für einen Kompromiss gebe, sagt Urs Schwaller (CVP, FR). Er selbst sieht diesen eher als gering an. Seiner Ansicht nach kann man mit der Anpassung nochmals vier Jahre zuwarten, dann wisse man auch, wie sich die Unternehmenssteuerreform III auf den NFA auswirken werde. Angesichts dieser Ausgangslage geht Leo Müller nicht davon aus, dass sich die Position des Nationalrats am Ende durchsetzen wird. Der Präsident der Finanzkommission will deshalb Gespräche führen, um einen Kompromiss zu finden.

Im Vordergrund stehen zwei Varianten. Einerseits könnte man die Überdotation nur um die Hälfte reduzieren. Andererseits könnte man den Berechnungszeitraum vergrössern. Wenn nicht nur die Überdotation zwischen 2012 und 2015 berücksichtigt wird, sondern der gesamten letzten acht Jahre, müsste der Ressourcenausgleich nur um 182 Millionen Franken gekürzt werden. 74 Millionen könnten die reichen Kantone für sich behalten. Dieser Kompromissvorschlag des Luzerner Nationalrats Roland Fischer (GLP) scheiterte im Nationalrat, könnte in der kleinen Kammer aber wieder eingebracht werden.

Hans Altherr (FDP, AR), Präsident der ständerätlichen Finanzkommission, hegt Sympathien für Fischers Vorschlag. Er geht davon aus, dass die beiden Räte einen Kompromiss finden werden. Nicht auszuschliessen ist allerdings, dass es dafür eine Einigungskonferenz braucht. Scheitert die Reform, bleibt es beim Status quo.

Zuversicht bei den Gebern

Vom politischen Ungehorsam der vergangenen Monate wollten die Finanzdirektoren der Geberkantone gestern nichts mehr wissen. Stattdessen zeigten sie sich erfreut und gaben sich staatsmännisch und betont zuversichtlich. «Die Voten verschiedener Vertreter von Nehmerkantonen zeigen mir, dass die Argumentation der Geberkantone zunehmend auf offene Ohren stösst. Gute, überzeugende Argumente werden gehört und kommen an», erklärt der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP). Er nahm den Entscheid mit «Genugtuung zur Kenntnis».

«Aus Zuger Sicht bin ich über den Entscheid sehr erfreut, es ist das erste Mal, dass ein Anliegen der ressourcenstarken Kantone aufgenommen wurde», sagt der kantonale Finanzdirektor Peter Hegglin (CVP). Das deutliche Ergebnis stimme ihn zuversichtlich, dass auch der Ständerat dem Bundesratsvorschlag folgen werde. Das sieht sein Schwyzer Amtskollege Michel genauso: «Ich bin überzeugt, dass nun auch der Ständerat nochmals über die Bücher geht.»

Zug müsste gemäss provisorischen Berechnungen des Bundes dieses Jahr statt 315 nur noch 287,8 Millionen in den Ressourcenausgleich zahlen. Der Beitrag des Kantons Schwyz würde sich um 14,3 auf 151,9 Millionen Franken reduzieren. Dabei handelt es sich um eine Simulation des angepassten Ausgleichs auf der Basis von 2015. Reduzieren würden sich die Beiträge erst ab 2016. Diese Zahlen können aber erst im Juli berechnet werden – und vorausgesetzt, dass der Ständerat der grossen Kammer folgt.

Des einen Freud ist des andern Leid

Diesbezüglich ist Zürich skeptisch: «Es ist klar, dass es sich beim heutigen Entscheid um einen Etappensieg handelt. Damit der Ständerat dem Nationalrat folgt, braucht es noch einen Meinungsumschwung», sagt Ursula Gut, Zürcher Finanzdirektorin (FDP) und Präsidentin der NFA-Geberkantone. Zürich würde dieses Jahr statt 465,2 nur noch 425,1 Millionen Franken in den Ressourcenausgleich zahlen müssen. Gut: «40 Millionen Franken zahlen müssen oder nicht zahlen, ist selbst für das Budget des Kantons Zürich beachtlich.»

Des einen Freud ist des andern Leid. «Ich bin vom Entscheid des Nationalrats enttäuscht», sagt die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP). Man stecke mitten in den Planungsarbeiten für den Voranschlag 2016. «Der Ausfall von 90 Millionen Franken wäre ein herber Rückschlag. Aussagen darüber, wie diese Mindereinnahmen aufgefangen werden können, kann ich heute keine machen.» Beatrice Simon sieht denn auch schwarz für künftige steuerpolitische Massnahmen wie die geplante Unternehmenssteuerreform  III: «Diese dürften durch den gestrigen Entscheid in weite Ferne rücken.»

Erstellt: 10.03.2015, 22:07 Uhr

Kaspar Michel (FDP)

Finanzdirektor Schwyz

«Gute und überzeugende Argumente werden von den Nehmern gehört und kommen an.»

Ursula Gut (FDP)

Finanzdirektorin Zürich

«40 Millionen zahlen oder nicht ist selbst für das Budget des Kantons Zürich beachtlich.»

Peter Hegglin (CVP)

Finanzdirektor Zug

«Erstmals ist ein Anliegen der ressourcenstarken Kantone aufgenommen worden.»

Nationaler Finanzausgleich

So funktioniert das System

Der Nationale Finanzausgleich (NFA) ist seit 2008 in Kraft – er gilt als Jahrhundertwerk und unabdingbares Element des Föderalismus. 2015 belaufen sich die Ausgleichszahlungen auf 4,9 Milliarden Franken. Der NFA besteht aus drei Töpfen:

Ressourcenausgleich: Der Hauptpfeiler des NFA wird aufgrund des Ressourcenpotenzials der Kantone berechnet, das die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abbildet. Das Ressourcenpotenzial setzt sich aus den steuerbaren Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen und den steuerbaren Gewinnen von Unternehmen zusammen. Der Ressourcenausgleich ist 2015 mit 3,8 Milliarden Franken dotiert. 2,3 Milliarden überweist der Bund an die wirtschaftlich schwachen Kantone, 1,5  Milliarden zahlen die reichen Kantone.

Lastenausgleich: Kantone, die aufgrund ihrer Bevölkerungsstruktur (Alter, Armut, viele Ausländer) oder wegen ihrer geografischen Lage (Höhenlage, Steilheit des Geländes, Siedlungsdichte) besondere Kosten haben, werden entschädigt. 2015 wurden 726 Millionen dafür aufgewendet, je die Hälfte für den soziodemografischen und den geografisch-topografischen Lastenausgleich.

Härteausgleich: Um finanzielle Einbussen beim Übergang vom alten zum neuen Finanzausgleich abzumildern, wurde ein Härteausgleich für ressourcenschwache Kantone eingerichtet. Ab 2016 verringert er sich jährlich um 5 Prozent. Derzeit beläuft er sich auf 359 Millionen Franken. Der Bund trägt zwei Drittel, die Kantone ein Drittel der Kosten.

17 Kantone erhalten Geld aus dem Finanzausgleich, 9 Kantone zahlen. Es sind dies: ZH, SZ, NW, ZG, BS, BL, SH, VD und GE.

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