EU nimmt Schweizer Strategie verhalten positiv zur Kenntnis

Brüssel will noch zwei Fragen im Rahmenabkommen geregelt sehen. In der Schweiz erhält der Bundesrat ausser von der SVP viel Zuspruch für die präsentierte EU-Strategie.

Spricht von einem «realistischen Ansatz»: Aussenminister Ignazio Cassis. (Video: Tamedia/Mit Material der SDA)

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Die EU-Kommission hat verhalten positiv auf die von Aussenminister Ignazio Cassis präsentierte EU-Strategie der Schweiz reagiert. Auch in der Schweiz erhält der Bundesrat viel Zuspruch. Einzig die SVP fordert einmal mehr einen Marschhalt.

«Wir sehen einen starken Willen, an den noch offenen Punkten zu arbeiten», heisst es in einer Stellungnahme aus Brüssel. Hierbei nennt die EU-Kommission explizit die Rolle des EU-Gerichtshofes (EuGH) in Streitfällen und die staatlichen Beihilfen. Letztere müssten geregelt werden, «um gleich lange Spiesse für unsere Unternehmen zu gewährleisten».

Die beiden Fragen müssen gemäss der Brüsseler Behörde im Rahmenabkommen geregelt sein. «Das Ziel ist und bleibt, die Arbeiten bis Ende 2018 abgeschlossen zu haben.» Die EU-Kommission mahnt jedoch, «dass es bei den Verhandlungen 'kein Rosinenpicken' geben könne».

Ein Rahmenabkommen erlaube es der EU, weitere Marktzugangsabkommen mit der Schweiz ins Auge zu fassen. Dies entspreche auch dem Willen der EU-Staaten, schreibt die EU-Kommission weiter und verweist auf die Schlussfolgerungen der EU-Länder aus den Jahren 2014 und 2017.

SVP will keinen «Unterwerfungsvertrag»

Die SVP fordert den Bundesrat einmal mehr auf, die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen endlich einzustellen. Ein solcher «Unterwerfungsvertrag» wäre das Ende einer selbstbestimmten und unabhängigen Schweiz, schreibt die Partei.

Für die Auslegung und die Einhaltung künftiger automatischer Gesetzesübernahmen durch die Schweiz sollen zudem Schiedsgerichte, welche am Ende doch wieder an die Urteile des EU-Gerichtshofes gebunden seien, zuständig sein, kritisiert die SVP. Die EU werde auch das Recht haben, Sanktionsmassnahmen zu ergreifen.

SP begrüsst Bundesratsentscheid

Für die SP sei zentral, dass die Schweiz eine verlässliche Partnerin bei der europäischen Integration bleibe, und dass der Bundesrat bestätige, am Arbeitnehmendenschutz festzuhalten.

Es sei wesentlich, dass die Verhandlungen nun möglichst schnell vorankämen, so dass das institutionelle Abkommen mit der EU noch dieses Jahr abgeschlossen und dadurch die Beziehungen zur EU stabilisiert werden könnten. Die Fortsetzung weiterer Verhandlungen über neue Marktzugangsabkommen wie das Stromabkommen dürfe den Prozess nicht verlangsamen.

FDP: Inhalt vor Tempo

Die FDP begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung in der Europapolitik. Der Inhalt des Abkommens sei aber wichtiger als die Geschwindigkeit. Die FDP hält aber an ihren Forderungen fest. Bei der Rechtübernahme müsse das demokratische Rechtsetzungsverfahren inklusive des Referendumsrechts gewahrt bleiben.

Ein dem Gemischten Ausschuss nachgelagertes Schiedsgericht beurteile unabhängig die Angemessenheit von eventuellen Ausgleichsmassnahmen: Mit der Schaffung eines solchen Mechanismus sei auch der Automatismus der Guillotine nicht mehr notwendig. Von einer institutionellen Regelung ausgeklammert werden müssten der Transit-Verkehr, der Inländervorrang und die flankierenden Massnahmen.

CVP: Rote Linien müssen respektiert werden

Für die CVP besteht bei den Verhandlungen mit der EU kein Zeitdruck. Wichtig sei ein gutes Resultat, das den Interessen der Schweiz diene, heisst es in einer Mitteilung der Partei. Die «roten Linien» müssten respektiert werden.

Die CVP begrüsst die Prüfung von neuen Optionen im Rahmen der Präzisierung des Verhandlungsmandats. Die Schweiz müsse als souveränes Land selbst darüber entscheiden können, ob sie neues EU-Recht übernehme oder nicht. Eine automatische Rechtsübernahme sowie eine Übernahme der Unionsbürgerrichtlinien kämen nicht in Frage.

Die Grünliberalen loben, dass der Wille des Bundesrats zu einer Lösung mit der EU endlich wieder erkennbar sei. Allerdings werde der Bundesrat an den konkreten Verhandlungsergebnissen gemessen. Ein unabhängiges Schiedsgericht wird als gangbarer Weg betrachtet.

Die Grünen begrüssen es, dass der Bundesrat endlich eine gemeinsame Haltung zum Europadossier gefunden hat. Am Schluss zähle aber auch das Kleingedruckte. Die flankierenden Massnahmen dürften nicht geschwächt werden.

Personenfreizügigkeit unantastbar

Beim Schweizerischen Arbeitgeberverband stösst der vom Bundesrat skizzierte Ausweg aus den festgefahrenen Verhandlungen um eine Streitbeilegung auf Zuspruch. Die Arbeitgeber könnten im Grundsatz unabhängige Schiedsgerichte akzeptieren. Nicht zur Diskussion stehe die Personenfreizügigkeit mitsamt den flankierenden Massnahmen.

Für den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse handelt es sich um einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung: Ein sicherer Marktzugang zur EU sei unabdingbar. Positiv vermerkt werden auch die Pläne für ein unabhängiges Schiedsgericht sowie die Absicht, das Stromabkommen voranzutreiben. Damit könne die Versorgungssicherheit verbessert werden.

Die Schweizerische Bankiervereinigung erwartet, dass parallel zu den Bestrebungen für ein institutionelles Abkommen der Fokus auf offene Äquivalenzverfahren im Finanzbereich gelegt wird. (nag/sda)

Erstellt: 05.03.2018, 17:44 Uhr

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