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EU rüttelt an der Souveränität der Schweiz

Fremde Richter, Aufpasser, mehr Geld: Die EU stellt in ihrem Verhandlungsmandat für die bilateralen Beziehungen harsche Forderungen. Für FDP-Präsident Philipp Müller eine Provokation.

«Unsere Forderungen sind andere»: Die Ansprüche an die Schweiz gehen FDP-Präsident Philipp Müller zu weit. (28. Juni 2014)
«Unsere Forderungen sind andere»: Die Ansprüche an die Schweiz gehen FDP-Präsident Philipp Müller zu weit. (28. Juni 2014)
Peter Schneider, Keystone

Neue Erkenntnisse über die Positionen der EU in den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der Schweiz: Die «SonntagsZeitung» hat Auszüge aus dem Verhandlungsmandat veröffentlicht, welches die 28 EU-Minister am 6. Mai verabschiedet haben. Darin finden sich brisante Forderungen: Sämtliche Verträge mit Bern sollen nach einer Gesetzesänderung durch Brüssel angepasst werden – das gelte sowohl rückwirkend für bereits bestehende Vereinbarungen als auch für künftige Übereinkommen.

Dazu kommt gemäss dem Bericht die ausnahmslose Vorrangstellung des Europäischen Gerichtshofes als oberste juristische Instanz – ein beispielloser Machtverlust für das Bundesgericht in Lausanne. Die Umsetzung dieser Forderungen würde den politischen Spielraum der Schweiz dramatisch verringern.

Ein anderer heikler Punkt ist die Kontrolle der Vertragseinhaltung: Von einem paritätischen Schiedsgericht, wie es Bürgerliche der SVP und der FDP fordern, ist bei der EU keine Rede; stattdessen soll mit der EU-Kommission einer der Vertragspartner selber befugt sein, der Schweiz bei der Einhaltung der Abmachungen auf die Finger zu schauen – für Juristen ein No-go. Hinzu kommt die Forderung einer europäischen Kontrollinstanz, die beim Verdacht der Nichteinhaltung auch in der Schweiz untersuchen dürfte.

«Das Mandat wird nie kommen»

Die Forderungen an die Schweiz gehen FDP-Präsident Philipp Müller zu weit. «Mit dem Mandat liegt nun die Maximalforderung der EU auf dem Tisch. Unsere Forderungen sind andere», sagt Müller im Interview mit der «SonntagsZeitung». Er ist sich sicher: «So wie die EU das im Mandat skizziert, wird es nie kommen.» Die Schweiz wäre damit «das unsouveränste Land in Europa. Da könnten wir ja gleich beitreten». Die EU wisse, dass die Schweiz diese Maximalforderungen niemals akzeptiere.

Über die institutionellen Fragen mit der EU verhandeln muss Bundesrat Didier Burkhalter. Er habe von seiner Partei, der FDP, «klare rote Linien gesetzt bekommen», sagte Müller.

Burkhalter steht vor einer Mammutaufgabe. Zunächst muss sein Chefunterhändler Yves Rossier mit der EU die Frage der Personenfreizügigkeit klären. Zu den Forderungen der EU in den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen heisst es bei Burkhalters Aussendepartement gemäss dem Bericht der «SonntagsZeitung»: Man sei in Kenntnis über die Forderungen der EU. Das Mandat widerspiegle die Position der EU-Mitgliedsstaaten vor Beginn der Verhandlungen.

SDA/thu

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