Die EU droht der Schweiz im Strommarkt mit Nachteilen

Die Verzögerungstaktik beim Rahmenabkommen könnte die Schweizer Stromversorgung treffen. Das dürften Konsumenten zu spüren bekommen.

Ohne Rahmenabkommen steigt der Aufwand, die Versorgungssicherheit in der Schweiz zu garantieren. Foto: Urs Jaudas

Ohne Rahmenabkommen steigt der Aufwand, die Versorgungssicherheit in der Schweiz zu garantieren. Foto: Urs Jaudas

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Es summt nicht mehr gewohnt gleichmässig in den Schweizer Stromleitungen. 382-mal musste der Netzbetreiber Swissgrid im vergangenen Jahr eingreifen, um die Spannung zu halten – ein Negativrekord. 2011 noch waren nur zwei Eingriffe nötig.

Für Konsumenten wird das mit der Stromrechnung sichtbar: Die Abgaben für die Systemdienstleistungen steigen. Swissgrid muss bei jedem Eingriff dafür zahlen, dass Kraftwerke entweder mehr oder weniger Strom ins Netz einspeisen. Rund 100 Millionen Franken kostet das jährlich.

In Zukunft könnte die Stabilisierung des Stromnetzes teurer werden. «Ende 2019 droht der Ausschluss aus dem lukrativen Regelenergiemarkt», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga in der Parlamentssession. Hinter der bisher unbeachteten Aussage steckt die Befürchtung, dass die EU die Schweiz von einer neuen Handelsplattform ausschliesst, auf der zwölf EU-Länder einen Teil der Regelenergie handeln.

Deren Ziel ist, dass die Preise sinken. Das Projekt namens Terre betrifft einen von fünf solcher Märkte und wird Mitte Dezember 2019 in Betrieb gehen. Die Schweiz war eine der treibenden Kräfte dahinter.

Jetzt ist alles politisch

Inzwischen ist Sand ins Getriebe geraten. Weil der Bundesrat noch nicht über das institutionelle Abkommen entschieden hat, baut die EU-Kommission Druck auf. Sämtliche Neuerungen in den Beziehungen müssen seit Januar vom Kabinett von Präsident Jean-Claude Juncker genehmigt werden.

Bisher wurde fast nur über drei Folgen davon diskutiert: die Anerkennung des Schweizer Börsenrechts, die provisorisch bis Juni 2019 gilt, Nachteile für die Medizinaltechnikbranche ab 2020, falls die EU beim Abkommen über die Handelshemmnisse klemmt, und den Ausschluss der Forschung vom Horizon-Programm.

Nun kommt die Deadline beim Strom hinzu. Jörg Spicker, bei Swissgrid unter anderem zuständig für die Beziehungen zu Europa, sagt: «Informell hat man uns in Brüssel wissen lassen, dass die EU-Kommission auf einen klaren Entscheid des Bundesrats zum Rahmenabkommen und danach einem bilateralen Stromabkommen warten wird.» Die EU droht also, Swissgrid und den Schweizer Stromproduzenten den Zugang zu Terre Mitte Dezember zu verwehren.

Eine Sprecherin der EU-Kommission teilt mit, eine «partielle Teilnahme» der Schweiz «könnte möglich sein», falls sonst die Systemsicherheit in der Region gefährdet würde. Eine volle Einbindung in den Strommarkt sei «leider nicht möglich», solange kein Abkommen sicherstelle, dass für alle die gleichen Regeln gelten.

Die Unsicherheit beim Regelenergiemarkt beunruhigt die Verantwortlichen von Swissgrid. «Das Projekt ist für uns wichtig, wir haben auch entsprechende Investitionen getätigt», sagt Spicker. «Wir haben uns für den Fall eines Ausschlusses finanziell abgesichert.» Welche Auswirkungen auf die Stromwirtschaft zu erwarten wären, sei unklar.

Ein Nein aus Brüssel würde mit Sicherheit mehr Aufwand bedeuten, um das Stromnetz stabil zu halten. «Die Probleme werden zunehmen», sagt Spicker. Für Januar und Februar dieses Jahres musste Swissgrid ein Abkommen aushandeln, das zur Entlastung des Schweizer Netzes den Stromhandel zwischen Frankreich und Deutschland einschränkte. Die beteiligten Parteien hätten aber bereits deutlich kommuniziert, dass das im nächsten Winter nicht mehr möglich sein werde.

«Der schleichende Ausschluss der Schweiz aus dem europäischen Strommarkt beschleunigt sich.»Jörg Spicker, Swissgrid

Der Schweizer Stromnetz­betreiber wirbt für einen raschen Abschluss eines Stromabkommens, wofür das institutionelle Abkommen eine Bedingung ist. «Je früher das gelingt, desto besser», sagt Spicker. «Der schleichende Ausschluss der Schweiz aus dem europäischen Strommarkt beschleunigt sich.» 2015 etwa rief die EU eine neue Stromhandelsbörse ins Leben, welche die Märkte der EU-Länder enger verknüpft. Die Schweiz hat dazu keinen Zugang, was sie gemäss Schätzungen rund 130 Millionen Franken jährlich kostet.

Bis 2020 wird die Börse auf mehr EU-Länder erweitert, die Wohlfahrtsverluste dürften laut dem Verband der Schweizer Energieversorger auf 300 Millionen Franken steigen. Sein Lobbyist Dominique Martin fordert darum in einem Branchenblatt, den Rahmenvertrag positiv zu bewerten. Durch die Verzögerung entstünden hier Mehrkosten, während in der EU Effizienzgewinne eingefahren würden. Zu spekulieren, die Schweiz erhalte später bessere Alternativen, sei «ziemlich abenteuerlich».

Folgen werden erst sichtbar

Ähnlich klingt es bei Swissgrid. «Das institutionelle Abkommen ist ein zentrales Thema für die Schweiz», sagt Spicker. «Falls das Stromabkommen nicht zustande kommt, wird das Konsequenzen haben für die Schweiz, welche wir erst jetzt zu erfassen beginnen.» Vor Blackouts warnt Swissgrid nur verklausuliert. «Unsere bisherigen Planungen zur Versorgungssicherheit basieren auf dem Abschluss eines Stromabkommens», sagt Spicker. «Ohne Abkommen müssten wir uns strategisch ganz neu ausrichten.» Swissgrid-Chef Yves Zumwald sprach unlängst sarkastisch vom «Reduit Suisse».

Solche Aussagen sollten andere Politiker aufschrecken, hofft der Zürcher Nationalrat Martin Bäumle. Sie hätten Warnungen zum Strommarkt bisher weg­gewischt. «Die Bedeutung eines Stromabkommens für die Schweiz wird noch immer unterschätzt», ärgert sich der Grünliberale. Allerdings warnt er Brüssel davor, die Schweiz beim Regelenergiemarkt abzustrafen: «Die EU-Kommission muss sich gut überlegen, ob sie technische Fragen politisch entscheidet. Das wäre ein Eigentor.» Das Schweizer Netz sei an über 40 Punkten mit dem europäischen verbunden, und Strom fliesse unabhängig von Landesgrenzen dort durch, wo der geringste Widerstand entgegenstehe. Bäumle: «Ein Blackout würde so die Schweiz und die EU treffen.»

Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller warnt aber, in Brüssel könnten «Frust und Rücksichtslosigkeit gegenüber der Schweiz zunehmen», falls es mit dem institutionellen Vertrag nicht vorwärtsgehe. «Es kommen immer mehr Bereiche zum Vorschein, in denen wir als eng mit Europa vernetztes Land direkt betroffen sind, wenn wir mit der EU keine Lösung finden», sagt Müller.

Auf der Gegenseite räumt SVP-Energiepolitiker Hansjörg Knecht ein, ein Stromabkommen wäre sinnvoll. «Aber nur, wenn es zwischen Partnern auf Augenhöhe verhandelt wird», sagt der Aargauer Nationalrat. Derzeit würde es unter das institutionelle Abkommen fallen, das keine Chance habe. «Die EU setzt alle Hebel in Bewegung, um uns weichzuklopfen. Also müssen wir Gegendruck erzeugen», sagt Knecht. Der Bundesrat solle einen Katalog von Abwehrmassnahmen entwickeln, etwa, EU-Lastwagen nicht mehr durchfahren zu lassen. Allerdings sei er überzeugt, dass es nicht so weit kommen werde, sagt Knecht. Vielmehr werde derzeit hart verhandelt. «Beide haben ein Interesse an geregelten bilateralen Beziehungen», sagt Knecht. «Ich gehe davon aus, dass wir unter vernünftigen Partnern eine Lösung finden werden.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.03.2019, 06:58 Uhr

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