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EU sorgt sich wegen Ausschaffungsinitiative

Der Schweizer EU-Botschafter muss in Brüssel zurzeit viel erklären: Die EU fürchtet, dass die SVP-Initiative gegen die bilateralen Verträge verstösst.

EU sorgt sich um die Freizügigkeit: SVP-Abstimmungskampagne.
EU sorgt sich um die Freizügigkeit: SVP-Abstimmungskampagne.

Die Ausschaffungsinitiative und ihre möglichen Folgen auch für EU-Bürgerinnen und Bürger beschäftigen die EU. Bei einer Diskussion mit EU-Experten wurde der Schweizer Missionschef in Brüssel auf die bevorstehende Abstimmung angesprochen.

Wie aus Sitzungskreisen verlautete, stellte vor allem Deutschland entsprechende Fragen. Die EU-Experten, die sich in der so genannten EFTA-Gruppe regelmässig mit den Beziehungen Schweiz-EU beschäftigen, wollten mehr über die Folgen der Initiative wissen.

«In der EU beschäftigt diese Initiative, welche die Freizügigkeit in Frage stellt», sagte Botschafter Jacques de Watteville am Mittwoch vor Schweizer Medienschaffenden in Brüssel. Er habe aufgezeigt, dass der Gegenvorschlag des Bundesrates die internationalen Vereinbarungen respektieren würde.

Direkte Demokratie ein Bestandteil

Eingeladen, über die Beziehungen Schweiz-EU zu sprechen, erklärte de Watteville den Experten auch, dass die «politische Realität in der Schweiz» mit ihrer direkten Demokratie nicht vergessen gehen dürfe. Bei allen Diskussionen um institutionelle Fragen und eine effizientere Umsetzung und Anwendung der bilateralen Abkommen müssten diese Parameter beachtet werden, sagte er weiter.

Sein Gespräch mit den EU-Vertretern bezeichnete de Watteville als «wichtig und nützlich». Es ermögliche der Schweiz, direkt mit den Mitgliedstaaten in Kontakt zu treten und mit deren Probleme und Fragen konfrontiert zu werden.

Diese drehten sich vor allem um institutionelle Fragen rund um die bilateralen Abkommen. Damit wurde vor allem jener Themenbereich umfasst, der momentan in einer Arbeitsgruppe mit Experten aus der Schweiz und der EU behandelt wird. Diese soll bis Ende Jahr erste mögliche Wege aufzeigen, wie die Bilateralen effizienter gestaltet werden können.

Letztlich verwies der Botschafter die Experten darauf, dass die Schweiz den bilateralen Weg weitergehen will. «Er funktioniert gar nicht so schlecht», so de Watteville.

In der nachfolgenden Diskussionsrunde der EFTA-Gruppe, die ohne de Watteville stattfand, schilderten die Vertreter der EU-Kommission diesen Weg etwas steiniger. Ganz so rosig, wie es der Schweizer Botschafter dargestellt habe, sei die Situation nicht, sagte die Kommission laut EU-Diplomaten.

SDA/oku

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