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EU verschärft Waffenrecht – Schweiz mitbetroffen

Wer eine Waffe kaufen will, muss einem Verein angehören. Ob unter anderem diese EU-Regel so auch in der Schweiz gelten soll, muss der Bundesrat entscheiden.

Das EU-Parlament hat eine Verschärfung des Waffenrechts verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten heute in Strassburg einer lange umkämpften Richtlinie zu, mit der Europa ausdrücklich auch auf jüngste Terroranschläge reagiert. Als Schengen-Mitglied muss die Schweiz die Verschärfung übernehmen.

Die Mitgliedstaaten müssen damit künftig kontrollieren, ob umgebaute Versionen ursprünglich scharfer Waffen tatsächlich dauerhaft unbrauchbar gemacht wurden. Legal verwendet werden solche Waffen etwa für Filmaufnahmen oder Theaterinszenierungen. Daneben werden halbautomatische Waffen mit vergleichsweise grossen Magazinen verboten. Die Staaten müssen den neuen Regeln noch offiziell zustimmen. Der Bundesrat will voraussichtlich im April mitteilen, wie er die EU-Waffenrichtlinie umsetzt.

Gegner befürchten schleichende Entwaffnung

In der Schweiz befürchteten Armee-Anhänger, das könnte das Ende des Sturmgewehrs zu Hause sein. Der Bund konnte jedoch eine Sonderregelung für Schweizer Armeewaffen aushandeln.

Dennoch sieht die hiesige Waffenlobby in den neuen Regeln eine schleichende Entwaffnung der Bürger. Das verschärfte Gesetz sieht etwa vor, dass nur Personen eine Waffe erwerben dürfen, die einem Verein angehören. Die Grösse von Magazinen für private Sturmgewehre ist künftig auf 10 Schuss limitiert.

SDA/rub

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