Zum Hauptinhalt springen

EU wirft Bundesrat vor, mit falschen Zahlen zu operieren

Das europäische Echo auf die Begrenzung der Zuwanderung durch die Schweiz ist verheerend. Und man stellt deren Rechtmässigkeit infrage.

Karikatur: TA/Felix Schaad.
Karikatur: TA/Felix Schaad.

«Ich bedauere die Entscheidung der Schweizer Regierung», sagte EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton gestern. Der Bundesrat missachte die grossen Vorteile, welche die Personenfreizügigkeit den Bürgern in der Schweiz und in der EU bringen würde. Schwerer wiegen die Vorbehalte gegen die rechtliche Begründung aus Bern. In Brüssel werden die Zahlen und die Berechnungsmethode infrage gestellt, auf die der Bundesrat seinen Entscheid abstützt: «Die Massnahmen widersprechen dem Abkommen, da sie zwischen unterschiedlichen Gruppen von Mitgliedstaaten unterscheiden», schreibt Ashton.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.