Alarm in der Schweiz nach Lohnschutz-Urteil

Der EU-Gerichtshof erklärt österreichische Massnahmen gegen Lohndumping für ungültig. Die Gewerkschaften sind beunruhigt. Für den Bundesrat kommt der Entscheid zur Unzeit.

Das Urteil aus Luxemburg ist ein schlechtes Signal für den Arbeitnehmerschutz.

Das Urteil aus Luxemburg ist ein schlechtes Signal für den Arbeitnehmerschutz. Bild: Keystone

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Ob zwischen der Schweiz und der EU ein Rahmenabkommen zustande kommt, scheint derzeit fraglicher denn je. In der ohnehin angespannten Verhandlungsatmosphäre sorgt nun ein weitreichender Entscheid des EU-Gerichtshofs für zusätzliche Unruhe. Die Richter in Luxemburg veröffentlichten am Dienstag ein Grundsatzurteil zum Lohnschutz, das bei Gewerkschaften Schrecken auslöst.

Verhandelt wurde der Fall eines Bauherrn aus Österreich, der eine slowenische Firma mit Arbeiten an seinem Haus in Kärnten beauftragt hatte. Bei einer Kontrolle stellten die österreichischen Behörden fest, dass die Firma Vorschriften gegen Lohndumping missachtete. Sie ergriffen in der Folge Massnahmen nach österreichischem Recht: Dem Bauherrn wurde ein Zahlungsstopp auferlegt, zudem hatte er eine Kaution zu entrichten – als «Sicherheitsleistung» für den Fall, dass die slowenische Firma eine allfällige Geldstrafe nicht bezahlen würde. Diese Beschlüsse befand der EU-Gerichtshof nun für ungültig. Der Zahlungsstopp und die Kaution seien unvereinbar mit dem Unionsrecht. Derlei nationale Massnahmen gingen über das hinaus, was für den Arbeitnehmerschutz und die Bekämpfung von Betrug erforderlich sei.

Urteil zur Unzeit

Für den Bundesrat in Bern kommt das Urteil zur Unzeit. Der Lohnschutz ist einer der entscheidenden Streitpunkte beim Rahmenabkommen. Die EU will die Schweiz hier auf eine europäische Linie verpflichten und stärker an ihre Rechtsprechung binden. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) lehnt es jedoch strikt ab, die flankierenden Massnahmen zum Schutz der hiesigen Löhne abzuschwächen oder sie dem Zugriff der EU-Richter preiszugeben.

Das Urteil gegen Österreich bestätigt SGB-Zentralsekretär Daniel Lampart in seinen Befürchtungen. Ihm ist zwar bewusst, dass sich die Schweizer Regeln von jenen Österreichs unterscheiden: Die Schweiz nimmt vor allem die Entsendefirmen in die Pflicht, etwa mit Kautionen, während Österreich eher die Auftraggeber behaftet. «Das Urteil zeigt aber einmal mehr, dass der EU-Gerichtshof im Zweifel die Freiheit des Binnenmarkts höher gewichtet als den Lohnschutz», sagt Lampart.

Gesetz in wesentlichen Teilen für ungültig erklärt

Zusätzliche Brisanz erhält das Urteil dadurch, dass es ein vergleichsweise junges Konstrukt zum Einsturz bringt. Bis vor zwei Jahren kannte Österreich eine Vorschrift, die mit der Schweizer «8-Tage-Regel» vergleichbar ist: Einsätze ausländischer Firmen mussten spätestens eine Woche vor Arbeitsbeginn den Behörden gemeldet werden. Anfang 2017 schaffte Österreich die Anmeldefrist auf Druck des EU-Gerichtshofs indes ab, um stattdessen auf «Bauherrenhaftung» umzusatteln. Damit habe man ein «extrem gutes Gesetz» bekommen, erklärte eine Gewerkschafterin noch im Sommer gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet: ein Gesetz zudem, mit dem man sich juristisch tendenziell auf der sicheren Seite wähnte.

Nun ist das Gesetz in wesentlichen Teilen für ungültig erklärt worden – die Reaktionen in Österreich sind entsprechend. Von einem «schwarzen Dienstag für das soziale Europa» spricht der Österreichische Gewerkschaftsbund. Die Entscheidung des Luxemburger Gerichts sei «niederschmetternd», da sie den Vollzug des Arbeitnehmerschutzes deutlich erschwere. Sei eine ausländische Firma erst einmal «wieder hinter der Grenze verschwunden», könnten Geld-strafen faktisch kaum noch eingetrieben werden.

Eine «4-Tage-Regel»?

Die EU ihrerseits pocht gegenüber der Schweiz offenbar unverändert auf Konzessionen bei den flankierenden Massnahmen. Dem Vernehmen nach schlägt Brüssel dem Bundesrat vor, die 8-Tage-Frist zumindest auf vier Tage zu verkürzen, die europäischen Entsende- und Durch-setzungsrichtlinien zu übernehmen und die Jurisdiktion desEU-Gerichtshofs zu akzeptieren. Die Kautionspflicht soll zudem auf wiederholt fehlbar gewordene Firmen beschränkt bleiben, und für Selbstständige sei die Dokumentationspflicht zu lockern. Dass der Bund auf den Deal eingehen kann, ist mit diesem Dienstag nicht wahrscheinlicher geworden.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 15.11.2018, 07:11 Uhr

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