EU-Juristen geht «Inländervorrang light» zu weit

EU-Juristen äussern Bedenken zum sogenannten «Inländervorrang light», den das Schweizer Parlament aktuell zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative diskutiert.

Umsetzung der Einwanderungsinitiative: Für die EU ist der «Inländervorrang light» schon zu «heavy».

Umsetzung der Einwanderungsinitiative: Für die EU ist der «Inländervorrang light» schon zu «heavy». Bild: Archivbild/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Schweiz beisst mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bei der EU auf Granit: Der «Inländervorrang light» widerspreche in verschiedenen Punkten dem Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz, heisst es in einem vertraulichen EU-Dokument, das dem SRF vorliegen soll. Im Dokument seien Punkte aufgelistet, welche die Schweiz sicherstellen müsse, damit die Umsetzung der Initiative das bestehende Abkommen nicht verletze.

Der Nationalrat schlägt mit dem «Inländervorrang light» ein abgestuftes Vorgehen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vor:

  • So soll der Bundesrat bei schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen im Zusammenhang mit der Einwanderung von Personen aus dem EU-Raum Massnahmen beschliessen können, um die Einwanderung zu reduzieren.
  • Sollten diese Massnahmen das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU verletzen, solle sich der sogenannte Gemischte Ausschuss damit befassen.

Das sehen die EU-Juristen jedoch anders: Beide Punkte seien mit dem aktuellen Abkommen nicht konform. Der Gemischte Ausschuss sei nicht befugt, Massnahmen zu beschliessen, welche die Personenfreizügigkeit in irgendeiner Weise verletzen würden, schreibt das SRF unter Berufung auf das Dokument. Der Ständerat hat noch nicht über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative debattiert.

(pat)

Erstellt: 12.10.2016, 12:55 Uhr

Artikel zum Thema

«Inländervorrang mittellight» reizt Bilaterale maximal aus

Die Firmen zur Einladung inländischer Jobsuchender zu zwingen, läge rechtlich eventuell ganz knapp drin: So erfuhr es die zuständige Kommission des Ständerats. Mehr...

Die SVP will Inländervorrang kantonal umsetzen

Nach dem Ja des Tessins plant die Partei in St. Gallen eine Initiative. Weitere Kantone wollen folgen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Blogs

Outdoor Dieses Abenteuer macht eine Gruppe zum Team

Mamablog Wenn die Krankheit das Familienleben bestimmt

Paid Post

Freizeit und Reisen

Viele Ausflugsziele für den «goldenen Herbst» finden Sie in der aktuellen SBB Zeitungsbeilage «Freizeit und Reisen».

Die Welt in Bildern

Das grösste Tier der Erde: Ein Besucher des Royal National Parks, südlich von Sydney, Australien, betrachtet einen toten Wal, der an die Wattamolla Beach angespült wurde. (24. September 2018).
(Bild: Dean Lewins) Mehr...