Österreichischer EU-Kommissar behält Schweizer Dossier

Johannes Hahn bleibt primärer Ansprechpartner für die Schweiz in Sachen Abkommen mit Brüssel. Auch Ursula von der Leyen spielt eine Rolle.

Ansprechpartner für das EDA in Bern: Der Österreicher Johannes Hahn. (Keystone, Stéphanie Lecoco/Archiv)

Ansprechpartner für das EDA in Bern: Der Österreicher Johannes Hahn. (Keystone, Stéphanie Lecoco/Archiv)

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Das Schweiz-Dossier bleibt weiterhin bei EU-Kommissar Johannes Hahn. «Wir ändern nichts am Abkommen und auch nicht an den Gesprächspartner für die Schweiz», sagte am Donnerstag ein Sprecher der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

Damit werde Kontinuität gewährleistet. Auf die Frage, ob die Schweiz auch weiterhin wie bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker «Chefsache» bleiben werde, bestätigte der Sprecher, auch Junckers Nachfolgerin von der Leyen werde sich um das Dossier kümmern.

Bekannt wurde die Tatsache, dass Hahn auch in Zukunft Ansprechpartner für die Schweiz bleiben wird durch Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL). Sie hatte dies am Donnerstag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bestätigt.

Am EVP-Kongress

Schneider-Schneiter hatte am Kongress der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in der kroatischen Hauptstadt Zagreb am Mittwoch die Gelegenheit gehabt, mit verschiedenen EU-Politikern zu sprechen – unter anderem mit EU-Kommissar Hahn wie auch mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

«Da hat mir Frau von der Leyen bestätigt, dass Herr Hahn das Dossier weiterhin betreuen wird», sagte Schneider-Schneiter. Mit Hahn selbst habe sie zudem eine Stunde lang gesprochen – unter anderem auch über das blockierte institutionelle Rahmenabkommen.

Zunächst unklar

Bis anhin war unklar, wer in der neuen EU-Kommission das Schweizer Dossier übernehmen wird. Denn der Österreicher Hahn, der zurzeit Erweiterungskommissar ist, übernimmt in der neuen EU-Kommission das EU-Budget. Sein aktuelles Dossier, die Erweiterung, geht an den Ungarn Oliver Varhelyi.

Seit Anfang 2018 fungiert Hahn als Ansprechpartner für den Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis. Nicht zuletzt auf Wunsch von Cassis, einen direkten Ansprechpartner zu haben, hatte EU-Kommissionspräsident Juncker das Schweiz-Dossier Hahn zugeteilt. (fal/sda)

Erstellt: 21.11.2019, 13:06 Uhr

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