Europa, das atomare Schlachtfeld

Die Konfrontation zwischen den USA und Russland bedroht auch die Schweiz.

Trump kündigte beim Wahlkampfauftritt in Nevada an, einen wichtigen Abrüstungsvertrag mit Russland kündigen zu wollen. Video: AP

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US-Präsident Donald Trump hat ein Ultimatum gesetzt: In 60 Tagen wollen die USA den INF-Abrüstungsvertrag kündigen, wenn Russland seine Verletzungen des Vertrages nicht zurücknimmt. Russlands Präsident Wladimir Putin reagiert trotzig: Der Vertrag sei nicht verletzt worden, aber sollten die USA austreten, würde es halt ein nukleares Wettrüsten geben.

Das alles mag sich nach Schattenboxen in einer vom Alltag entrückten Sphäre internationaler Diplomatie anhören. Oder nach den hohlen Drohgebärden zweier Regierungschefs, die sich als starke Männer inszenieren. Aber es betrifft uns ganz direkt. Immer konkreter werden die Kriegsszenarien der Kontrahenten für einen möglichen Nuklearkrieg auf europäischem Boden. Weit entfernt vom Weissen Haus und vom Kreml, in direkter Nachbarschaft zur Schweiz. Es geht um Raketen, die in wenigen Minuten ganz Europa treffen könnten.

Das gab es schon einmal: In den 80er-Jahren herrschte Kalter Krieg, am Eisernen Vorhang in der Mitte Europas lag das zentrale Schlachtfeld. Hunderttausende gingen auf die Strasse, um gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa zu protestieren. Damals ging es um amerikanische Pershing- und sowjetische SS-20-Raketen.

«Die Hardliner in den USA fühlen sich durch die INF-Restriktionen eingeengt.»

Mit dem sogenannten Nato-Doppelbeschluss hatte die westliche Allianz Ende 1979 einerseits die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa eingeleitet, anderseits Verhandlungen mit der Sowjetunion über ein Verbot solcher Waffen gefordert. Tatsächlich kam daraufhin 1987 der Vertrag zum Verbot von Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag – «Intermediate-Range Nuclear Forces») zustande. Eine ganze Kategorie von Waffen wurde zerstört.

Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die strategische Lage allerdings völlig verändert. Russland fühlt sich zunehmend vom Westen bedroht. Putin moniert, dass der Westen sein Versprechen gebrochen habe, die Nato nicht Richtung Osten zu erweitern. Tatsächlich sind heute Länder wie Polen oder die baltischen Staaten Mitglieder der Nato – und beim Nato-Treffen diesen Dienstag sass sogar die Ukraine mit am Tisch. Die einstige Trennlinie des Eisernen Vorhangs hat sich Hunderte Kilometer Richtung Osten verschoben.

Russland hat zudem immer wieder dagegen protestiert, dass die Nato in Europa ein Raketenabwehrsystem aufbaut. Zwar sagen Nato-Sprecher, dass diese Einrichtungen in der Türkei, Rumänien und Polen einer Bedrohung aus dem Nahen Osten, vor allem aus dem Iran, begegnen sollen. Dass damit aber auch russische Raketen abgefangen werden könnten, liegt auf der Hand.

Donald Trump, ermutigt von seinem radikalen Sicherheitsberater John Bolton, prahlt mit «seiner» nuklearen Macht.

Auch hat Putin sein Unbehagen über den INF-Vertrag schon mehrfach geäussert. 2005 soll der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sogar auf eine Anfrage aus Moskau erwidert haben, dass ihn ein Austritt der Russen aus dem Abkommen nicht stören würde. Denn auch die Hardliner in den USA fühlen sich durch INF-Restriktionen eingeengt. Der Vertrag ist ausschliesslich für Russland und die USA verbindlich. China baut sein Arsenal aus und will nichts davon hören, dem INF-Vertrag beizutreten. Auch Indien, der Iran und sogar Nordkorea entwickeln Raketen.

Russland reagiert darauf mit der Modernisierung seiner nuklearen Kapazitäten und der Entwicklung neuer Systeme. Auch die USA haben für ähnliche Zwecke schon Milliarden bewilligt. Donald Trump, ermutigt von seinem radikalen Sicherheitsberater John Bolton, prahlt mit «seiner» nuklearen Macht. Und hätte wohl nichts dagegen, den INF-Vertrag auslaufen zu lassen, dafür den Russen die Schuld zu geben und selbst ein massives Aufrüstungsprogramm zu starten.

Ein Gerüst internationaler Verträge, das seit Jahrzehnten auf Konsultation statt auf Konfrontation gesetzt hat, gerät ins Wanken. Die Schweiz mag kein Nato-Mitglied sein. Aber das Szenario eines Nuklearkrieges in Europa betrifft auch uns ganz direkt. Mehrere Länder bemühen sich, zwischen Russland und den USA zu vermitteln, um die Sicherheitsarchitektur zu bewahren. Dafür sollte sich auch die Schweiz einsetzen.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 06.12.2018, 19:53 Uhr

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