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Europarat nimmt Schweizer Sexgewerbe ins Visier

Der Europarat stimmt über ein Prostitutionsverbot nach schwedischem Vorbild ab. Betroffen wäre auch die Schweiz, die im Bericht explizit kritisiert wird.

Unüberschaubares Sexgewerbe: Die Langstrasse in Zürich. (Archivbild)
Unüberschaubares Sexgewerbe: Die Langstrasse in Zürich. (Archivbild)
Keystone

Am Dienstag entscheidet der Europarat über das Schweizer Sexgewerbe: Die Mitglieder des internationalen Parlaments in Strassburg werden über eine Resolution abstimmen, die Prostitution auf dem ganzen Kontinent, und explizit auch in der Schweiz, nach schwedischem Vorbild zu verbieten. Ziel ist die europaweite Bekämpfung des Menschenhandels. Den Vorstoss eingereicht hat die europäische Kommission für Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung.

Federführend in dieser Angelegenheit ist der portugiesische Abgeordnete José Mendes Bota. Der konservativ-liberale Politiker übt in seiner Begründung des Vorstosses, der der «SonntagsZeitung» vorliegt, Kritik an den Schweizer Behörden. Er bemängelt, dass in der Schweiz keine nationale Statistik existiere, die das Gewerbe abdecke.

Gesetzesunterschiede zwischen den Kantonen würden es überdies verunmöglichen, vergleichbare Daten zu sammeln und einen Überblick über die Problematik zu gewinnen. Mendes Bota ermahnt die Eidgenossenschaft im Bericht zu einer stärkeren Einbindung der NGO durch Bund und Kantone.

Austausch mit EVP-Politikerin

Der Portugiese beschreibt in seinem Rapport, wie er sich im September 2013 mit diversen Szenekennern und Behörden in der Schweiz ausgetauscht hat – sowie mit der EVP-Nationalrätin Marianne Streiff. Die Berner Politikerin bestätigt auf Anfrage das Gespräch mit Mendes Bota.

Streiff sagt, dass es ihr um die Bekämpfung von Menschenhandel gehe. «Um dieses Problem in den Griff zu kriegen, muss man europaweit zusammenarbeiten.» Ihr ist klar, dass bereits die heutige Gesetzgebung den Menschenhandel verbietet. Sie betont aber, wie schwierig die Abtrennung zwischen freiwilliger Prostitution und Zwangsprostitution sei. «Was wir wissen, ist, dass in Ländern mit liberalisierter Gesetzgebung der Menschenhandel stärker grassiert.»

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