E-Voting macht die Demokratie besser

Die Jungen erwarten, dass sie ihre Bürgerrechte künftig elektronisch wahrnehmen können.

Laut einer Studie des Zentrums für Demokratie Aarau sprechen sich 69 Prozent der Leute für E-Voting aus. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

Laut einer Studie des Zentrums für Demokratie Aarau sprechen sich 69 Prozent der Leute für E-Voting aus. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

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Eine 16-Jährige hängt ständig am Handy, postet dauernd Selfies auf Instagram und vereinbart Treffen nur über Whatsapp. Sie schreibt keine Briefe, liest kaum Zeitungen. Viele Eltern erleben heute ihre Kinder wohl so. Bei einigen dieser Eltern keimt deswegen Kulturpessimismus auf. Das ist sicher unbegründet. Als Verantwortliche für die Wahlen und Abstimmungen im Kanton Basel-Stadt frage ich mich aber: Die 16-Jährige wird in zwei Jahren abstimmen können – wie wird sie ihre politischen Rechte ausüben wollen? Auf Papier und mit Briefen? Oder elektronisch?

Laut einer Studie des Zentrums für Demokratie Aarau sprechen sich 69 Prozent der Leute für E-Voting aus. Bei den Jüngeren sind die Befürworter noch zahlreicher: 90 Prozent derjenigen, die unter 30 sind, befürworten E-Voting.

Die Kantone, die E-Voting einführen oder einführen wollen, haben auch die nachrückende Generation der 16-Jährigen vor Augen. Sie wird es als normal erachten, die Dinge des Alltags digital zu erledigen. Deshalb stellt sich für uns Behörden weniger die Frage, ob wir die Stimmbeteiligung mit E-Voting erhöhen können. Untersuchungen sprechen eher dagegen. Aber es fragt sich doch, ob Teile der «Nachrückenden» stimmabstinent sein werden, wenn wir ihnen das E-Voting nicht anbieten.

«Formale Fehler und ungültige Stimmen sind ausgeschlossen.»

Viele Kantone haben das Potenzial von E-Voting erkannt. Seit 2005 besteht eine Projektorganisation von Bund und Kantonen: Schritt für Schritt wurde das Projekt gemeinsam vorangebracht– nach dem Prinzip «Sicherheit vor Tempo». Es sind in dieser Zeit bei über 200 Versuchen keine relevanten Probleme aufgetreten. Die Kantone profitieren von ihrer Erfahrung. Denn es sind die Kantone, die für die Durchführung und Auszählung der Urnengänge verantwortlich sind – auch für diejenigen des Bundes. In Basel-Stadt befasst sich ein Team von sechs Leuten mit E-Voting: IT-Fachleute, Juristinnen, Politologen, Kommunikationsspezialisten.

Es geht uns Kantonen aber noch um mehr. Erstens um die Verbesserung der demokratischen Prozesse: Es gehört zu den unangenehmen Momenten eines jeden Staatsschreibers, wenn er am Abstimmungssonntag erklären muss, warum bei einem Urnengang viele Stimmen ungültig waren und diese dadurch verloren gegangen sind. Wie zuletzt bei den Stadtzürcher Wahlen im März 2018.

Beim E-Voting sind solche formale Fehler nicht mehr möglich. Die Stimmberechtigten werden durch den Abstimmungsprozess geleitet. Ungültige Stimmen sind ausgeschlossen.

Zweitens geht es uns um das Verbessern der Möglichkeiten derjenigen, die zwar abstimmen dürfen, es aber nicht oder nur schwer können. Die orts- und zeitunabhängige elektronische Stimmabgabe bringt besonders Menschen mit einer Behinderung Vorteile. Ihnen können wir die Stimmabgabe wesentlich erleichtern. Die ­Aussage, E-Voting biete kaum Vorteile, ist darum irritierend.

Kompetenz soll bei den Kantonen liegen

Diese Zeitung ist schon eingehend auf die technischen Sicherheitsaspekte des E-Voting eingegangen, darum will ich dies nicht vertiefen. Ich möchte aber etwas zu den Bestrebungen auf Bundesebene anmerken, die das E-Voting zumindest für eine gewisse Zeit verhindern sollen. Das Parlament in Basel-Stadt hat E-Voting bereits 2008 im Wahlgesetz festgeschrieben, und letztes Jahr hat es nach eingehender Debatte rund sechs Millionen Franken für die flächendeckende Einführung von E-Voting für alle baselstädtischen Stimmberechtigten bewilligt. Beide Entscheide unterstanden dem Referendum. Dieses wurde weder bei der Schaffung der gesetzlichen Grundlage noch bei der Kreditbewilligung ergriffen. E-Voting ist im Kanton Basel-Stadt demokratisch also bestens verankert. Genauso sieht es bei den anderen Kantonen aus, die E-Voting anbieten.

Die kantonale Kompetenz, die Stimmkanäle zu definieren, sollte nicht ausgehöhlt werden. Das ist bei der richtigen und wichtigen öffentlichen Diskussion zu berücksichtigen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.07.2018, 09:39 Uhr

Barbara Schüpbach-Guggenbühl

Staatsschreiberin des Kantons Basel-Stadt und Präsidentin der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz.

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