EVP fasst Nein-Parole zu «No-Billag»

Die EVP-Delegierten sind gegen die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren.


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Die EVP Schweiz empfiehlt ein Nein zur No-Billag-Initiative. Über das Begehren, das die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren verlangt, wird am 4. März 2018 abgestimmt.

Die Delegierten fassten die Parole am Samstag in Solothurn mit 94 gegen 5 Stimmen und bei zwei Enthaltungen, wie die EVP mitteilte. Christian Riesen vom Initiativkomitee hatte ihnen das Begehren und die Argumente der Initianten vorgestellt. Parteipräsidentin Marianne Streiff argumentierte gegen die Initiative.

Einstimmig Ja sagten die EVP-Delegierten zur zweiten Vorlage vom 4. März 2018, der Finanzordnung 2021. Gegenstand dieser Verfassungsänderung ist die Verlängerung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer.


Video – «Ich schaue sowieso lieber Netflix oder Bachelor»

Welche Sendungen Passanten bei einer Abschaffung der SRG vermissen würden. (Video: Tamedia) (ij/sda)

Erstellt: 02.12.2017, 14:52 Uhr

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