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EVP will die Erben besteuern

Die Evangelische Volkspartei arbeitet an einer Volksinitiative für eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die so gewonnenen Steuererträge sollen in die AHV fliessen.

Die EVP will mit der Unterschriftensammlung im kommenden Frühling starten: Eine Erbschaftssteuer soll in die AHV fliessen.
Die EVP will mit der Unterschriftensammlung im kommenden Frühling starten: Eine Erbschaftssteuer soll in die AHV fliessen.

Die Evangelische Volkspartei (EVP) will, dass eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer zugunsten der AHV eingeführt wird. Die Delegierten beauftragten die Parteispitze mit 83 zu 15 Stimmen, eine entsprechende eidgenössische Volksinitiative auszuarbeiten.

Die Partei sei mehrheitlich der Ansicht, dass die Erbschaftssteuer eine gerechte Steuer sei, teilte die EVP am Samstag mit. Ausserdem sei ein neuer Generationenvertrages nötig: Nicht mehr nur die Werktätigen sollten für die steigende Zahl von Rentnerinnen und Rentnern in die AHV einzahlen.

Die Geschäftsleitung wurde beauftragt, zusammen mit einem überparteilichen Initiativkomitee den definitiven Initiativtext festzulegen. Die Unterschriftensammlung soll spätestens im Frühling 2011 starten.

Die Eckpunkte

Einige Eckpunkte legten die Delegierten bereits am Samstag in Murten fest: So werden Ehepartner ganz von der Steuer befreit, und direkte Nachkommen kommen in den Genuss eines Freibetrags von mindestens einer Million Franken. Die Kantone ihrerseits werden am der Steuer so beteiligt, dass der Ausfall der wegfallenden kantonalen Erbschaftssteuer kompensiert wird.

Für Familienunternehmen und Landwirtschaftsbetriebe soll eine Lösung gefunden werden, die sicherstellt, dass niemand aufgrund der Steuer zum Verkauf gezwungen wird. Um Abwanderung zu verhindern, soll die Steuer zudem nicht höher ausfallen als insbesondere in Deutschland und Frankreich.

Weiter beschlossen die Delegierten mit 83 zu 14 Stimmen die Ja- Parole zur Volksinitiative «Schutz vor Waffengewalt». Über diese wird am 13. Februar 2011 abgestimmt. Die EVP ist mit alt Nationalrat Heiner Studer im Initiativkomitee vertreten.

Schlechte Chancen

Bisher hatten Vorstösse für eine nationale Erbschaftssteuer jedoch einen schweren Stand. Im März 2009 lehnte der Nationalrat eine entsprechende parlamentarische Initiative ab.

Diese wollte in der Bundesverfassung für die direkte Bundessteuer eine Steuer auf Erbschaften und Schenkungen verankern. Dabei sollte ein Freibetrag von einer Million Franken pro direkten Nachkommen gelten. Der Steuerertrag von zwei bis drei Milliarden wäre hälftig auf Bund und Kantone aufgeteilt worden.

Trend gegen die Erbschaftssteuer

Abgelehnt wurde der Vorschlag mit den Argumenten, diese neue Verfassungsbestimmung greife in die Autonomie der Kantone ein; ausserdem laufe in den Kantonen der Trend gegen die Erbschaftssteuer. Weiter würde eine solche neue Ungerechtigkeiten schaffen und wäre schädlich für den Standort Schweiz.

Die Argumente der links-grünen Ratsmitglieder, die Erbschaftssteuer sei die klügste Steuer, weil sie weder den Konsum noch die Arbeit belaste, drangen nicht durch.

Eine weitere parlamentarische Initiative der SP, mit einer eidgenössischen Erbschaftssteuer die Langzeitpflege zu finanzieren, erlitt 2006 ebenso Schiffbruch wie 2003 der Vorstoss von EVP- Nationalrat Heiner Studer, der die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer gefordert hatte.

Neuer Vorstoss

Das Parlament wird jedoch in Kürze wieder die Gelegenheit haben, sich des Themas anzunehmen. Eine Motion von Marina Carobbio (SP/TI) verlangt, auf die im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2012/13 vorgesehenen Ausgabenkürzungen zu verzichten. Stattdessen soll unter anderem eine nationale Erbschaftssteuer eingeführt werden und der Missbrauch bei der Mehrwert- und Bundessteuer bekämpft werden.

SDA/ske

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