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Die Durchsetzungsinitiative ist exakt, aber keineswegs extrem

Gastkommentar: Die Gegenkampagne zur Durchsetzungsinitiative suggeriert, damit werde der Rechtsstaat ausgehebelt. Das zeugt von Überheblichkeit.

Die Gegenkampagne zur Durchsetzungsinitiative für die Ausschaffung verurteilter krimineller Ausländer vermittelt den Eindruck, es handle sich beim Volksbegehren um ein veritables Attentat auf unser Staatsgefüge: «Unverhältnismässig», «undemokratisch», ja «barbarisch» und «extrem» sei das Anliegen. Weil die Gegner mit völkerrechtlichen Argumenten nicht durchdringen, sprechen sie jetzt gar von den Kosten. Wie wenn unsere Justiz je kostenbewusst gearbeitet hätte! Tatsache ist, dass uns die nicht ausgewiesenen ausländischen Kriminellen als Wiederholungstäter und Nutzniesser von unzähligen Therapie-, Betreuungs- und Integrationsprogrammen ein Mehrfaches kosten. Auch die Aufstockung der Polizeikorps, der Strafverfolgungsbehörden oder der Alarm- und Sicherheitsvorrichtungen für Ein­familienhäuser, Geschäftsräume und den öffent­lichen Verkehr geht in die Milliarden.

Wenn sich Rechtsprofessoren, Richter, Kirchenvertreter und Rapmusiker als ausschliessliche Vertreter der zivilisierten Welt begreifen, zeugt dies von grosser Überheblichkeit. Auch die von den Gegnern vorgebrachten, teils im Bundesamt für Justiz konstruierten Bagatelldelikte, wie zum Beispiel das Stehlen von Äpfeln auf dem Nachbargrundstück, führen nachweislich und selbst im Wiederholungsfall nicht zu einer Ausweisung und haben mit unserer Rechts­wirklichkeit nichts zu tun. Was aber heisst im Zusammenhang mit der Durchsetzungsinitiative «extrem»? Noch vor wenigen Jahren kannten wir keine volle Personenfreizügigkeit mit Skrupeln bei der Ausweisung. Und niemand empfand dies als extrem. Ist nicht viel eher extrem, wenn wir das Wohl ausländischer Straftäter höher gewichten als die Opfer von Überfällen, Einbrüchen, Sexualdelikten und so weiter?

«Die Schweiz fällt bei der Kriminalität ins Mittelfeld zurück.»

Als Unternehmer und Wirtschaftsvertreter überrascht mich, dass sich einzelne Wirtschaftsverbände für ein Nein zur Durchsetzungsinitiative starkmachen. Ich bezweifle, dass diese längerfristig die Verantwortung für eine large Strafverfolgung übernehmen werden. Es ist mir kaum ein Unternehmen bekannt, das verurteilte Kriminelle anstellt. Ich frage mich, was es unserer Wirtschaft – gerade auch dem Tourismus – bringen soll, wenn verurteilte kriminelle Ausländer in grosser Zahl nicht ausgeschafft werden, sondern unter Hinweis auf einen angeblichen Härtefall hierbleiben dürfen, um weiterhin ihr Unwesen zu treiben.

Wichtig für die Wirtschaft

Zu den wichtigsten Voraussetzungen eines gesunden Wirtschaftsstandortes gehört die öffentliche Sicherheit, speziell auch die Rechtssicherheit. Müssen wir uns wundern, wenn Länder mit hoher Kriminalität wie Ägypten, Südafrika, Nigeria, Kolumbien oder Mexiko wirtschaftlich nicht vorankommen? Selbst in Europa sind ganze Stadtgebiete in Paris, Brüssel, Duisburg oder Malmö so unsicher geworden, dass sich die Polizei kaum mehr getraut, Recht und Ordnung durchzusetzen.

Es sollte uns zu denken geben, dass auch die Schweiz in internationalen Kriminalrankings mittlerweile ins europäische Mittelfeld zurückgefallen ist. Dafür sind nicht nur kriminelle Ausländer verantwortlich, doch tragen sie einen grossen Teil zu dieser unschönen Statistik bei. Die Durchsetzungsinitiative mit dem detailliert ausformulierten Deliktkatalog ist die richtige Antwort auf die zunehmende Ausländerkriminalität: exakt zwar, aber keineswegs extrem.

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