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Expertengruppe soll SVP-Initiative umsetzen

Der Bundesrat will aus Vertretern von verschiedenen Verbänden eine Expertengruppe bilden, die Lösungen für die Umsetzung der SVP-Initiative ausarbeiten. Die SVP ist unzufrieden.

Nun muss die Initiative umgesetzt werden: Plakat zur SVP-Inititiativ ein der Nähe von Weinfelden.
Nun muss die Initiative umgesetzt werden: Plakat zur SVP-Inititiativ ein der Nähe von Weinfelden.
Keystone

Eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative will der Bundesrat nicht einsetzen. Stattdessen soll eine Expertengruppe unter der Leitung des Bundesamts für Migration (BFM) Lösungen erarbeiten. Eine Vertretung der Initianten ist nicht vorgesehen. Am 13. März laden Justizministerin Simonetta Sommaruga und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann Spitzenvertreter von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Kantonen, Städte- und Gemeindeverband zu einem Treffen ein.

Dieses diene dem gegenseitigen Informationsaustausch über den Stand der Arbeiten, schreibt das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Sommaruga will dabei auch über die Projektorganisation informieren, in welche die eingeladenen Behörden und Verbände einbezogen werden sollen.

Aus diesem Kreis sowie allenfalls mit zusätzlichen Fachleuten soll eine Expertengruppe gebildet werden. Diese wird auf Einladung und unter Leitung des BFM Lösungen zur Umsetzung der Initiative erarbeiten, wie EJPD-Sprecher Philipp Schwander auf Anfrage sagte.

Eingeladen sind Vetreter des Arbeitgeberverbands, des Gewerbeverbands, des Gewerkschaftsbunds, von Travail.suisse, von Economiesuisse, der Konferenz der Kantonsregierungen und der Volkswirtschaftsdirektoren-Konferenz sowie des Städte- und des Gemeindeverbandes.

Die SVP ist unzufrieden

Nicht dabei sind die Initianten, die eine Teilnahme im Vorfeld ausdrücklich gefordert hatten. Die SVP zeigte sich konsterniert: Der Bundesrat hätte nur «bekennende Gegner der Initiative» in die Arbeitsgruppe integriert, liess die Partei in einem Communiqué verlauten.

«Einmal mehr ist der Wille zur korrekten Umsetzung eines Volksentscheides beim Bundesrat offenbar nicht vorhanden.» Dieses Verhalten sei «Ausdruck einer unglaublichen Arroganz» und müsse «als klare Provokation gegenüber den Urhebern der Initiative interpretiert werden».

SDA/kpn

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