Facebook hilft Europa – und ignoriert die Schweiz

Der Konzern macht keine Anstalten, die Schweizer Wahlen vor Desinformation und Propaganda schützen zu wollen.

Die Kommunikation mit dem Konzern von Mark Zuckerberg gestaltet sich für Schweizer Behörden sehr schwierig. Foto: Keystone

Die Kommunikation mit dem Konzern von Mark Zuckerberg gestaltet sich für Schweizer Behörden sehr schwierig. Foto: Keystone

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Und sie bewegen sich doch. Zwei Monate vor den Europawahlen vom 25. Mai fahren Facebook und Google ihr Abwehrdispositiv hoch: Faktencheck-Fabriken in mehreren EU-Staaten sollen Desinformationskampagnen erkennen und unschädlich machen.

Dokumentationspflichten für Werbekampagnen sollen verhindern, dass Gelder von ausserhalb der EU in den Wahlkampf eingespeist werden. Es ist offensichtlich: Der Druck der EU-Kommission und der Öffentlichkeit hat gewirkt. Facebook und Google wollen zu fairen und transparenten Wahlen beitragen.

Sehr schwierige Kommunikation

Das gilt allerdings nicht für die Schweiz. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint es unwahrscheinlich, dass Facebook seine Sicherheitsvorkehrungen auch für die eidgenössischen Wahlen im Oktober 2019 erhöht. Eine Zusicherung von Facebook über freiwillige Einschränkungen bei Wahlwerbung liege dem Bund nicht vor, sagte Bundeskanzler Walter Thurnherr diese Woche im Nationalrat.

Die Kommunikation mit dem Konzern von Mark Zuckerberg gestaltet sich für die Behörden sehr schwierig. Zwischen dem Bundesamt für Kommunikation und Facebook finden gemäss Thurnherr lediglich «informelle Kontakte» statt. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (Edöb), der sich für Transparenz bei politischer Werbung einsetzt, wird von Facebook sogar einfach ignoriert: «Schriftliche Aufforderungen, eine Kontaktperson in der Schweiz zu benennen, blieben unbeantwortet», schreibt ein Mitarbeiter des Edöb auf Anfrage. Mit Google sei man aber im Gespräch.

Kampagnenexperte Daniel Graf rechnet nicht damit, dass Facebook den Wünschen der Schweizer Politik nachkommt. Die Schweiz sei ein Minimarkt, eigentlich irrelevant, sagt Graf. «Wenn Macron oder Merkel hupen, hat das eine ganz andere Bedeutung.» Graf schätzt jedoch auch die Gefahr einer starken und koordinierten Beeinflussung der eidgenössischen Wahlen als eher gering ein. Zum einen seien hierzulande bisher etwa keine Desinformationskampagnen bekannt. Zum anderen seien Sachabstimmungen in der Schweiz wichtiger als Wahlen.

Auch Bundeskanzler Walter Thurnherr relativierte im Parlament die von Facebook und Google ausgehende Bedrohung für die Wahlen. Die Ausgangslage in der Schweiz mit ihrer dezentralen Wahlorganisation sei nicht ohne weiteres mit anderen westlichen Demokratien vergleichbar, so Thurnherr.

«Die Debatte in der EU hat gezeigt, dass Facebook und Google nur aktiv werden, wenn der Druck gross genug ist.»Balthasar Glättli, Fraktionspräsident Grüne

Diese Einschätzung teilt Grünen-Fraktionspräsident Balthasar Glättli nicht. «Die Beeinflussung der öffentlichen Meinung ist in der Schweiz wohl genauso gut möglich wie in den USA.» Auch hierzulande könnten gewisse Wählergruppen mit spezifischen Botschaften gezielt mobilisiert oder demobilisiert werden. «Zudem wird in der Schweiz pro Wähler mehr Geld in den Wahlkampf investiert als in den USA.»

Glättli fordert den Bundesrat auf, bei den Internetgiganten Massnahmen zur Sicherstellung von fairen Wahlen zu verlangen. «Die Debatte in der EU hat gezeigt, dass Facebook und Google nur aktiv werden, wenn der Druck gross genug ist.» Da gesetzliche Vorschriften in der Schweiz fehlten, hoffe er immerhin auf freiwillige Massnahmen. «Technisch liegen diese Lösungen ja schon vor. Facebook und Google müssen sie im Wahlherbst nur aktivieren.»

Kampagnenexperte Daniel Graf bleibt skeptisch. Der Bundesrat habe nichts unternommen, um die Transparenz bei der Politfinanzierung zu verbessern. «Es ist schlicht unglaubwürdig, wenn er jetzt zu Facebook und Google geht und dort Forderungen stellt.»

Erstellt: 20.03.2019, 20:40 Uhr

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