Fahrkarte direkt nach Konstanz

Polizei und Politik sprechen von einer neuen Schleuserroute von Italien durch die Schweiz nach Deutschland. Selbst viele Personen, die hier ein Asylgesuch stellen, reisen weiter.

Viele Flüchtlinge gelangen trotz Grenzkontrollen über die Schweiz nach Deutschland: Flüchtlinge in Como. Foto: Arnd Wiegmann (Reuters)

Viele Flüchtlinge gelangen trotz Grenzkontrollen über die Schweiz nach Deutschland: Flüchtlinge in Como. Foto: Arnd Wiegmann (Reuters)

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Frank Hämmerle regiert den Landkreis Konstanz seit fast zwanzig Jahren, aber was jetzt gerade passiert, hat auch er noch nicht gesehen: «Es kann doch nicht sein, dass Migranten aus Schwarzafrika sozusagen auf direktem Weg zu uns kommen!», wundert er sich, und man kann sich am Telefon vorstellen, dass der 63-jährige Christdemokrat sich dazu die Haare rauft. Tag für Tag reisten derzeit 10 bis 20 Asylsuchende illegal durch die Schweiz in seinen Landkreis ein. In der Summe sind das 300 bis 600 im Monat. Überdurchschnittlich oft handle es sich um unbegleitete Minderjährige, deren Betreuung besonders aufwendig und teuer sei. Nicht nur in Konstanz ist die Situation prekär. In Weil am Rhein bei Basel schlafen die Flüchtlinge in Decken gehüllt vor dem Polizeirevier, wenn es den Behörden am späten Abend nicht mehr gelingt, für eine Unterkunft zu sorgen.

Viele hätten von ihren Schleusern in Italien für Hunderte oder sogar Tausende von Dollar offenbar eine Fahrkarte direkt nach Konstanz in die Hand gedrückt bekommen, sagt Hämmerle. Die Schweizer Grenzwacht würde im Tessin zwar die Züge und Grenzübergänge kontrollieren, die Migranten kämen freilich auch versteckt in Lastwagen, Fernbussen oder Taxis. «Ich wünsche mir, dass man an den Grenzen und im Inland auf der ganzen Route mehr kontrolliert, um diesen Strom einzudämmen», sagt Hämmerle. Sein Aufruf sei nicht als Vorwurf an die Schweiz allein zu verstehen, alle Beteiligten müssten stärker gegen die illegale Einwanderung vorgehen. Der Landrat aus Konstanz hat den Wunsch immerhin auch schon der Schweizer Botschafterin in Berlin, Christine Schraner Burgener, hinterbracht.

Grenze «löchrig wie Käse»

Die Polizei hat auf den Hilferuf der Politik reagiert. Seit einigen Wochen wurden die Kontrollen an der Grenze zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg intensiviert. Die deutsche Bundespolizei schickte mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten. Die deutsche Bundespolizei und das Schweizer Grenzwachtkorps arbeiten häufig Hand in Hand. In Radolfzell, am Untersee, hat die Bundespolizei zudem eine zentrale Registrierungsstelle für illegal Eingereiste eingerichtet. Von vierzig zusätzlichen Bundespolizisten in seinem Bereich spricht auf Anfrage der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein, Helmut Mutter. «Grundsätzlich reden wir aber immer noch von einer normalen Schengenüberwachung, nicht von festen Grenzkontrollen, wie sie derzeit an der französischen und der bayerisch-österreichischen Grenze vorgenommen werden.» Im Grunde sei die Grenze immer noch «löchrig wie Schweizer Käse».

Der Konstanzer Landrat Hämmerle stützt sich bei seiner Klage auf interne inoffizielle Zahlen. Die offiziellen Zahlen der Bundespolizei für den gesamten Grenzraum fallen im Vergleich etwas tiefer aus. Die illegalen Einreisen werden nach Auskunft aus Konstanz und Weil am Rhein für Juni und Juli zusammen auf mindestens 1300 beziffert. Das sind im Vergleich zu den Vorjahren hohe Werte. Im Vergleich zu den Einreisen nach Bayern im letzten Herbst, als in einzelnen Monaten mehr als 150'000 Flüchtlinge kamen, sei dies aber «nicht besorgniserregend», wie es Bundespolizeisprecher Mutter ausdrückt.

Das Bundesinnenministerium geht auf Anfrage von 2300 illegalen Einreisen aus der Schweiz im ersten Halbjahr 2016 aus. Rechnet man die Zahlen der Bundespolizei für Juli noch dazu, wurde das Total von 3000 spätestens Ende Juli überschritten. Nach Angaben des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stellte Deutschland im ersten Halbjahr in 916 Fällen einen Antrag auf Rückübernahme von Migranten durch die Schweiz, weil diese bereits anderswo einen Asylantrag gestellt hatten. In derselben Zeit stimmte die Schweiz aber lediglich 219 Gesuchen zu, und nur 71 Migranten wurden auch tatsächlich «überstellt». In der Gegenrichtung funktionierte das Dublin-Abkommen erheblich reibungsloser: Bis Ende Juni stellte die Schweiz in 1935 Fällen Rückübernahmegesuche. 1272 Gesuchen wurde zugestimmt, 961 Migranten wurden tatsächlich zurückgebracht. Johannes Dimroth, Sprecher des deutschen Innenministeriums, stellt gleichwohl fest, dass die Schweiz ihre «Verpflichtungen» im Rahmen des Dublin-Abkommens «erfüllt». Die Zahl der effektiven Rückübernahmen scheine in absoluten Zahlen gering, im Vergleich mit anderen Ländern sei sie aber durchaus «hoch».

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.08.2016, 06:22 Uhr

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