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Fair-Food-Verlierer dürfen auf Sieg beim Palmölstreit hoffen

Eine breite Allianz will bei zwei Freihandelsabkommen Palmöl ausklammern.

Palmöl ist für Malaysia ein wichtiges Exportprodukt: Eine Fabrik bei Kuala Lumpur. Foto: Mohd Rasfan (AFP)
Palmöl ist für Malaysia ein wichtiges Exportprodukt: Eine Fabrik bei Kuala Lumpur. Foto: Mohd Rasfan (AFP)

Die Abstimmung ist vorbei, doch das Thema bleibt auf der politischen Agenda. Bereits morgen kommt es zur nächsten Auseinandersetzung um Fair Food. Der Ständerat entscheidet, ob der Bundesrat bei den Verhandlungen mit Malaysia und Indonesien über ein Freihandelsabkommen das umstrittene Palmöl ausklammern soll, also jenes Produkt, für das Regenwald in grossem Stil gerodet wird – mit negativen Folgen für deren Bewohner und die Ökosysteme.

Eine Standesinitiative des Kantons Genf fordert diesen Ausschluss für beide Länder, die etwa vier Fünftel des weltweiten Palmöls produzieren. Eine des Kantons Thurgau nur für Malaysia. Die Genfer argumentieren mit dem neuen Artikel 104a der Bundesverfassung, den das Schweizer Stimmvolk vor einem Jahr klar gutgeheissen hat. Demnach muss der Bund die Voraussetzungen schaffen für «grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen». Pikanterweise ist das jener Artikel, den die Fair-Food-Initianten mit ihrem Volksbegehren präzisieren und dem sie so zur Umsetzung verhelfen wollten.

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Der Nationalrat hat die beiden Vorstösse noch nicht behandelt, wohl aber eine Motion von SVP-Nationalrat Jean-Pierre Grin, die den Ausschluss von Palmöl im Fall von Malaysia verlangt. Die grosse Kammer hat dem Vorstoss bereits zugestimmt – mit 140 zu 35 Stimmen überaus deutlich. Ausser der FDP und der GLP haben alle Fraktionen das Ansinnen grossmehrheitlich unterstützt, also auch die BDP, die CVP und die SVP, allesamt Gegner der Fair-Food-Initiative.

Ein Rettungsversuch

Die Ausgangslage so kurz nach der Abstimmung über die Fair-Food-Initiative ist also delikat. Dies umso mehr, als der Bundesrat die beiden Abkommen als sehr wichtig taxiert, vor allem für die Schweizer Exportwirtschaft. Zustande kämen sie aber nur, so warnt er, wenn sie die wichtigsten Exportprodukte der Abkommenspartner abdeckten, also auch das Palmöl.

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Die vorberatende Aussenpolitische Kommission des Ständerats versucht nun, mit einem neuen Vorschlag die Verhandlungen zu retten. Demnach soll Palmöl Bestandteil davon bleiben. Der Bundesrat soll aber in den Abkommen Bestimmungen vorsehen, die einen Beitrag zu nachhaltiger Produktion und nachhaltigem Handel von Palmöl leisten. Und er soll den beiden Staaten keine Konzessionen ­machen dürfen, welche die Schweizer Rapsölproduzenten konkurrenzieren.

Mit dieser Auflage will die Kommission jene Kreise beruhigen, die in erster Linie aus Furcht vor billiger Konkurrenz aus dem Ausland einen Ausschluss des Palmöls fordern: die Bauern­vertreter und ihre starke Lobby im Parlament.

Doch dort winkt man ab. CVP-Nationalrat Markus Ritter, Prä­sident des Schweizerischen Bauernverbands, spricht von einem «kommunikativen Ausweichmanöver». Der Vorschlag der Kommission diene – entgegen seinem Titel – gerade dazu, Konzessionen machen zu dürfen. Als realitätsfremd bezeichnet Ritter den Vorschlag der Kommission, intervenieren zu können für den Fall, dass der Rapsanbau einbrechen würde. «Ist der Rapsanbau eingebrochen, ist der Schaden angerichtet.»

Kritik aus der FDP an Ritter

Ritters Haltung weckt Kritik. «Markus Ritter demonstriert ein weiteres Mal, dass es beim Bauernverband überhaupt keine Kompromissbereitschaft gibt», sagt FDP-Ständerat Damian Müller. Damit nähmen die Bauern in Kauf, dass die Freihandelsabkommen nicht zustande kämen und der Exportwirtschaft der verbesserte Zugang zu wichtigen Märkten verwehrt bleibe.

Wie der Vorschlag der Kommission umsetzbar ist, ohne die Schweizer Rapsproduktion zu schwächen, lässt Müller offen. Auf Nachfrage sagt er: «Sie können davon ausgehen, dass eine Kommissionsmotion umgesetzt werden kann.» Auch andere angefragte Ständeräte geben sich wortkarg. Konkreter wurde Johann Schneider-Ammann während der Debatte im Nationalrat. Der Import von Palmöl werde über Zölle so gesteuert, «dass unser Rapsöl dabei nicht verdrängt wird», sagte der Wirtschaftsminister.

Für welche Variante sich der Ständerat morgen entscheiden wird, ist unklar. Viele angefragte Ständeräte zeigen sich noch unentschlossen, speziell jene aus der CVP, die das Zünglein an der Waage spielen könnten. Sie wollen sich heute Montag mit ihren Parteikollegen besprechen.

Eine neue Volksinitiative?

Zu jenen, die bereits Position bezogen haben, gehört Ständerat Thomas Minder (SH, parteilos). «Wir dürfen den Freihandel nicht über die Nachhaltigkeit stellen», sagt er. Sollte die Schweiz trotzdem ein Abkommen abschliessen, das auch Palmöl umfasst, wird dies nach Einschätzung Minders die Wahrscheinlichkeit für eine Volksinitiative gegen Palmölimporte erhöhen. Die Schweizer Bevölkerung, so Minder, sei punkto Regenwaldzerstörung sehr sensibilisiert.

Bundesrat ist erleichtert über Nein zu Ernährungssouveränität: Johann Schneider-Ammann ist dem Stimmvolk «dankbar» für dieses Resultat. (Video: Tamedia/SDA)

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