Fake News von der «Weltwoche»

Mit einem nachweislich falschen Artikel macht das Wochenblatt von Roger Köppel Stimmung gegen das Asylsystem.

«Weltwoche»-Chefredaktor Roger Köppel wollte den Fall auf Anfrage nicht kommentieren. Foto: Keystone/Gaetan Bally

«Weltwoche»-Chefredaktor Roger Köppel wollte den Fall auf Anfrage nicht kommentieren. Foto: Keystone/Gaetan Bally

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Es ist schweres Geschütz, das die «Weltwoche» in ihrer neuesten Ausgabe auffährt. Der Bundesrat, so schreibt das Blatt, habe eine vom Parlament beschlossene Gesetzesverschärfung soeben «in ihr Gegenteil verkehrt». Anstatt – wie vom Parlament im Dezember beschlossen – Heimatreisen von Flüchtlingen zu unterbinden, wolle die Landesregierung solche Reisen jetzt auf dem Verordnungsweg erleichtern.

Der angebliche Gesetzesbruch der Landesregierung belegt für die «Weltwoche», wie kaputt das Schweizer Asylsystem schon sei: «Der Bundesrat bestätigt mit seinem juristischen Schildbürgerstreich, was vielen schon lange schwant: Mit echter Verfolgung hat unser Asylwesen nur am Rand zu tun.»

«Vollversorgung in der Schweiz, Ferien in Eritrea» schreibt die «Weltwoche» im Bild zum Artikel. Screenshot: weltwoche.ch

Das Problem ist nur: Der ganze Artikel der «Weltwoche» basiert auf der falschen Interpretation einer Verordnung. Trotzdem wird der Text auf Twitter sogar von Nationalratsmitgliedern wie Barbara Steinemann (SVP/ZH) weiterverbreitet - Steinemann ist immerhin Mitglied in der für das Dossier zuständigen Parlamentskommission. In den sozialen Medien sorgt der Artikel für empörte Kommentare von Leuten, die die Falschdarstellung für bare Münze nehmen.

Worum geht es genau?

In den letzten Jahren gab es immer wieder Berichte und Gerüchte über Flüchtlinge, die in ihr Herkunftsland zurückreisen, um dort Ferien zu verbringen oder Verwandte zu besuchen, obwohl sie doch in ihrer Heimat angeblich verfolgt werden. Um solche Missbräuche zu stoppen, hat das Parlament am 14. Dezember 2018 das Ausländer- und Integrationsgesetz sowie das Asylgesetz in zwei wesentlichen Punkten verschärft.

Erstens beschloss das Parlament eine Umkehr der Beweislast. Anerkannten Flüchtlingen war es schon unter dem alten Gesetz verboten, in ihr Herkunftsland zurückzureisen. Wer es trotzdem tat, riskierte schon bisher seinen Flüchtlingsstatus. Allein im Jahr 2018 hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) wegen solcher Reisen 214 Flüchtlingen ihren Status aberkannt. Allerdings machen solche Rückreisenden manchmal geltend, sie seien zur Reise gezwungen worden. Bisher mussten in solchen Fällen die Migrationsbehörden nachweisen, dass ein Flüchtling log. Neu liegt es an den Flüchtlingen, einen Zwang zu beweisen.

Zweitens beschloss das Parlament, auch sogenannten Umwegreisen einen Riegel zu schieben. Es gibt Flüchtlinge, die in ein Nachbarland ihrer Heimat fliegen und von dort auf dem Landweg weiterreisen. Neu kann das Staatssekretariat für Migration auch solche Umwegreisen verbieten. Zum Beispiel, indem es das Reiseverbot für eritreische Flüchtlinge auf die Nachbarländer oder andere Drittstaaten ausweitet, also zum Beispiel auf Sudan und Äthiopien. Für Reisen in solche Drittstaaten sieht das Parlament aber Ausnahmen vor, «wenn dafür wichtige Gründe vorliegen». So steht es im vom Parlament beschlossenen Artikel 59c des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG).

Worin besteht die Fake News der «Weltwoche»?

Diese «wichtigen Gründe» hat der Bundesrat nun am letzten Mittwoch in einer Verordnung definiert und in eine Vernehmlassung geschickt. Wichtige Gründe laut dem Verordnungsentwurf sind: Eine schwere Erkrankung, ein schwerer Unfall, der Tod oder die Heirat eines Mitglieds der engeren Familie. Oder die Geburt eines Kindes.

Diese Ausnahmen gelten aber nur für Drittstaaten. Reisen ins Heimatland waren und bleiben für anerkannte Flüchtlinge verboten. Immer und ohne jede Ausnahme. Es ist also falsch, dass der Bundesrat «Flüchtlinge ganz legal in ihre Heimatländer zurückreisen lassen will», wie die «Weltwoche» schreibt und auf dieser Behauptung einen ganzen Artikel gegen das Asylwesen aufbaut.

Der Bundesrat hat also nicht – wie die «Weltwoche» behauptet – «die Verschärfungen des Parlaments «in ihr Gegenteil verkehrt», sondern lediglich den Gesetzesauftrag des Parlaments konkretisiert.

All diese Fakten kann jeder Interessierte nachlesen im Ausländer- und Integrationsgesetz und im Asylgesetz sowie im Artikel 9a des Verordnungsentwurfs.

Die gleiche Falschinterpretation des gleichen Verordnungsentwurfs kommunizierte vor einer Woche auch die SVP Schweiz in einer Medienmitteilung.Prompt verbreitete SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi das Partei-Communiqué über seinen persönlichen Twitteraccount und kommentierte empört: «Die SVP ist entsetzt: Der Bundesrat will Heimatreisen von Flüchtlingen erlauben.»

Die SVP Schweiz hat ihr Communiqué auf ihrer Website inzwischen still und heimlich korrigiert. Aeschis inhaltlich ebenso falscher Tweet steht aber weiterhin unverändert in seinem Twitter-Profil und wurde dort rege geteilt und kommentiert.

Roger Köppel, «Weltwoche»-Chefredaktor, SVP-Nationalrat und Zürcher Ständeratskandidat, wollte den Fall auf Anfrage nicht kommentieren. «Die ‹Weltwoche› prüft fundierte Beanstandungen immer. Wo nötig, korrigieren wir.» Für allfällige Fehler, sagt Köppel, trage er als Chefredaktor und Eigentümer «sowieso die letzte Verantwortung».

Erstellt: 09.05.2019, 20:25 Uhr

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