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Fall Marie: Justizvollzug soll an Bund delegiert werden

Nach dem Mord an Marie fordert Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch eine einheitliche Norm für den Umgang mit gefährlichen Straftätern. Derweil gibt es Berichte über Probleme in der Waadtländer Justiz.

In Payerne herrscht Trauer und Wut: Kerzen zum Andenken an die getötete Marie. (15. Mai 2013)
In Payerne herrscht Trauer und Wut: Kerzen zum Andenken an die getötete Marie. (15. Mai 2013)
Keystone
Zum Andenken an die getötete Marie: Rund 200 Personen nehmen am Marsch in Payerne VD teil. (15. Mai 2013)
Zum Andenken an die getötete Marie: Rund 200 Personen nehmen am Marsch in Payerne VD teil. (15. Mai 2013)
Keystone
Hier hatte der Mann das 19-jährige Opfer in sein Auto gezerrt: Landstrasse bei Payerne. (14. Mai 2013)
Hier hatte der Mann das 19-jährige Opfer in sein Auto gezerrt: Landstrasse bei Payerne. (14. Mai 2013)
Keystone
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Nach dem Mord an der 19-jährigen Marie bei Payerne VD stellt sich die Schweiz die Frage, warum ein gefährlicher Mörder und Vergewaltiger seine Strafe zu Hause absitzen kann. Aus der Politik kommt nun die Forderung, dass in der ganzen Schweiz künftig die gleichen Normen gelten sollen, wann ein gefährlicher Straftäter vorzeitig aus der Haft entlassen wird.

Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch sagt gegenüber «10vor10», nach dem neuerlichen Versagen der Justiz solle der Vollzug teilweise an den Bund delegiert werden. «Das Handling von sehr gewaltbereiten und gefährlichen Personen ist keine kantonale Frage, sondern eine schweizerische Frage. Deshalb bin ich der Meinung, dass im Parlament ein Schweizerisches Strafvollzugsgesetz diskutiert werden muss.» Er werde in der nächsten Session diesbezüglich eine Motion einreichen.

Martin Graf, Justizdirektor des Kantons Zürich, glaubt nicht, dass die Kompetenz bei den Kantonen ein Problem ist. In seinen Augen sind Methodik zur Einschätzung der Gefahr eines Täters und Ausbildung aller Beteiligten im Strafvollzug was vereinheitlicht und verbessert werden muss.

Implosion in Waadtländer Justiz?

Aus der Waadtländer Justiz kommen derweil Berichte über schwierige Verhältnisse. Der Präsident der Aufsichtskommission des Waadtländer Grossen Rats, Nicolas Mattenberger, sagt gegenüber «10vor10»: In der Waadtländer Justiz hätten alleine im letzten Jahr 18 Personen den Dienst quittiert. Das Klima sei schlecht gewesen und unter solchen Bedingungen könnten schwierige Dossiers nicht richtig behandelt werden.

Der Entscheid, den Täter im Fall Marie seine Strafe in Hausarrest verbüssen zu lassen, stammt vom Waadtländer Gericht für Zwangsmassnahmen und Strafvollzug. Bei dieser Instanz hatte die parlamentarische Oberaufsicht in der Vergangenheit tatsächlich Probleme festgestellt.

Die Aufsichtskommission zeigte sich beunruhigt über die grosse Zahl von Fällen, mit welchen sich das Gericht zu befassen hatte. Dies sagte Kommissionspräsident Jacques-André Haury (GLP) in der Sendung «Forum» von Radio RTS. «Wir befürchteten, dass es jeden Moment eine Implosion, eine Blockade, ein Drama geben könnte», sagte er.-

Gericht funktionierte schon zu Beginn nicht

Das Gericht habe seit seiner Einrichtung im Januar 2011 nicht einwandfrei funktioniert, sagte der Kantonsparlamentarier. Dies sei in einer Anhörung festgestellt worden. Im letzten Oktober dann habe das Verwaltungsgericht, das die Aufsicht über die verschiedenen strafgerichtlichen Instanzen wahrnimmt, Entwarnung gegeben.

Laut Haurey bestand die Lösung darin, dass die Richter weniger Zeit auf die einzelnen Dossiers verwendeten. Damit sei natürlich auch das Risiko von überstürzten Entscheiden gestiegen. Haurey gesteht denn auch ein, dass diese Vorgänge zu einem Entscheid wie jener im Fall des Täters führen konnten.

Behörden auf Gutachten angewiesen

Die Abschätzung des Risikos ist für die Behörden alles andere als leicht. Und doch gab es im Fall Marie offenbar Hinweise. Die ehemalige Waadtländer Nationalrätin Anne-Catherine Menétrey (Grüne) ist Mitglied der Informationsplattform Infoprisons: Die Behörden der Vollzugsanstalt Etablissements de la plaine de l'Orbe hätten ihr einst gesagt, dass es in Schweizer Gefängnissen vier oder fünf extrem gefährliche Straftäter gebe, sagte sie gegenüber Radio RTS. «Der Mörder von Marie gehörte dazu.»

Ein Vollzug im Hausarrest, der dem Täter gewährt wurde, ist aber nur möglich, wenn keine Fluchtgefahr und keine Rückfallgefahr besteht. Dies einzuschätzen sei naturgemäss sehr schwierig, sagte Rebecca de Silva vom Amt für Strafvollzug des Kantons Zürich auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Mord, Vergewaltigung, Brandstiftung

In vielen Fällen seien die Vollzugsbehörden deshalb auf ein psychiatrisches Gutachten angewiesen. Gesetzlich vorgeschrieben seien solche Gutachten allerdings nur bei bedingten Entlassungen. Und auch in diesen Fällen nur dann, wenn der Betroffene ein Delikt begangen habe, bei denen eine Verwahrung zulässig sei. Dazu gehört etwa Mord oder Vergewaltigung, aber auch Brandstiftung.

In den übrigen Fällen ist die Einholung eines Gutachtens gemäss de Silva Ermessensfrage. Gerade bei allfälligen Risiken für Leib und Leben werde aber oft ein Gutachten eingeholt. Die Qualität der Gutachten habe sich in den letzten Jahren «insgesamt sicher verbessert».

Abwägung durch Fachkommission

Wenn die Vollzugsbehörde die Gemeingefährlichkeit einer Person nicht selber einschätzen kann, muss die Beurteilung einer externen Fachkommission übertragen werden. Diese setze sich zusammen aus Experten verschiedener Fachrichtungen, sagte Bertrand Perrin, Strafrechtsprofessor an der Universität Freiburg, auf Anfrage.

Die Kommissionsmitglieder müssten stets abwägen zwischen dem Schutz der Öffentlichkeit sowie den Rechten des Gefangenen, sagte Perrin. Eine Vollzugslockerung habe zum Ziel, einen Verurteilten am Ende der Strafzeit auf ein Leben in Freiheit vorzubereiten.

Aus der Sicht von Perrin funktioniert dieses System grundsätzlich gut. Menschliche Fehler wie Fehleinschätzungen bei der Beurteilung der Gefährlichkeit einer Person liessen sich allerdings nicht ausschliessen.

SDA/kpn

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