Fall Yilmaz: Richtlinien des Kantons ignoriert

Der Kanton Aargau warnt seine Gemeinden vor heiklen Fragen bei Einbürgerungen. In Buchs setzte man sich im Fall Yilmaz darüber hinweg.

«Ich möchte gerne dieselben Rechte haben wie Schweizerinnen und Schweizer, ich kenne nur dieses Leben»: Funda Yilmaz bei «TalkTäglich». Foto: Severin Bigler (AZ Medien)

«Ich möchte gerne dieselben Rechte haben wie Schweizerinnen und Schweizer, ich kenne nur dieses Leben»: Funda Yilmaz bei «TalkTäglich». Foto: Severin Bigler (AZ Medien)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

92 Fragen sind es, die die Schweizer ­Einbürgerungspraxis gerade ziemlich fragwürdig erscheinen lassen. Seit das Gesprächsprotokoll der gescheiterten Einbürgerung der jungen Türkin Funda Yilmaz öffentlich geworden ist, berichten selbst Medien in China über die ­Aargauer Gemeinde Buchs. Der Fall wirft die Frage auf, was eine Einbürgerungskommission von einem Bewerber für den Schweizer Pass verlangen darf – und was nicht.

Die Antwort darauf liefert ein ver­waltungsinternes Handbuch des Kantons Aargau, in das Tagesanzeiger.ch/Newsnet auf Nachfrage Einsicht erhielt. Es wird den Gemeinden zugestellt und enthält «Hinweise zu Einbürgerungsgesprächen». Dazu gehören gesetzliche Anforderungen wie das ­Diskriminierungs- und das Willkür­verbot, aber auch Empfehlungen und Ratschläge für die Befragungen.

Dinge, die kein Schweizer weiss

Wer diese Empfehlungen vergleicht mit den Fragen, die Funda Yilmaz von der Einbürgerungskommission in Buchs ­gestellt wurden, stösst auf Widersprüche. So hält der Kanton fest, dass eine ­erfolgreiche kulturelle Integration die Vertrautheit mit örtlichen Sitten und Bräuchen beinhalte: «Die gesuchstellenden Personen müssen jedoch nicht einen möglichst ‹schweizerischen› Lebensstil pflegen.» Es genüge, wenn sie das kulturelle Erbe und die Bräuche ihres Lebensraums kennen und respektieren würden. Nicht angebracht seien deshalb «irrelevante Wissensfragen». Fachspezifische Fragen zu Schweizer Besonderheiten, heisst es in den Richtlinien, «dürfen das durchschnittliche Wissen eines Schweizers nicht überschreiten».

Die Behörden von Buchs legten ­augenscheinlich andere Massstäbe an. Yilmaz warfen sie unter anderem vor, nur sehr geringe geografische Kenntnisse über die Schweiz zu haben und sich im Aargau nicht auszukennen. Das Protokoll zeigte, dass Yilmaz sowohl die Nachbargemeinden von Buchs als auch alle Nachbarkantone des Aargaus aufzählen kann. Auch lokale Bräuche wie das Chlauschlöpfen kennt sie.

Heikle Fragen vermeiden

Ausführlich geht der Kanton in seinem Handbuch auf «heikle Fragen» ein, die die Persönlichkeitsrechte der Gesuchsteller verletzen könnten. Die Gemeinden werden darauf hingewiesen, «suggestive Fragen» aufgrund der Herkunft zu vermeiden: «Es müssen allen gesuchstellenden Personen möglichst dieselben Fragen gestellt werden, unabhängig von ihrer nationalen, ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit.»

Abgeraten wird den Gemeinden etwa von der Frage, was ein Gesuchsteller tun würde, wenn seine Tochter einen Mann anderen Glaubens heiraten würde. In genau diese Richtung ging die Frage an Yilmaz, ob ihre Eltern Mühe hätten mit ihrem Verlobten, weil dieser nicht Türke sei. Zu vermeiden sind laut dem Handbuch auch Fragen nach der politischen Einstellung sowie «Loyalitätsfragen» – auch daran hielt man sich in Buchs nicht. Von Yilmaz wollte die Kommission wissen, was sie am türkischen Staatschef Erdogan «gut» fände – und ob sie den türkischen Pass abgeben würde.

Gegen die Ablehnung ihres Einbürgerungsgesuchs hat Yilmaz beim Kanton Rekurs eingelegt. Ein Entscheid steht noch aus. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.07.2017, 21:19 Uhr

Artikel zum Thema

Willkürlich, unschweizerisch

Kommentar Veröffentlichte Gesprächsprotokolle offenbaren die behördliche Willkür und die Peinlichkeiten des Schweizer Einbürgerungsverfahrens. Mehr...

Das absurde Protokoll einer gescheiterten Einbürgerung

Den Staatskundetest bestand Funda Yilmaz fehlerlos. Doch eine Aargauer Gemeinde will die Frau nicht einbürgern. Neue Dokumente zeigen, wie kleinkariert das Verfahren war. Mehr...

Wie sich eine Einbürgerung wirklich anfühlt

Nächtliche Visiten, Befragungen von Nachbarn, komplizierte Fristen: Ausländer, die sich einbürgern lassen wollen, müssen einiges über sich ergehen lassen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Newsletter

Der ideale Start in den Tag

Sonntags bis freitags ab 7 Uhr die besten Beiträge aus der Redaktion.
Newsletter «Der Morgen» jetzt abonnieren.

Die Welt in Bildern

Kühe soweit das Auge reicht: An der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn. (25. September 2017)
(Bild: EPA/GIAN EHRENZELLER) Mehr...