Falsche Geständnisse wegen harter U-Haft

Es kommt laut Strafverteidigern immer wieder vor, dass Beschuldigte eine Tatbeteiligung einzig deshalb zugeben, weil sie die rigide Untersuchungshaft nicht mehr aushalten.

Die Haftbedingungen im Gefängnis Limmattal sind hart. Foto: Dominique Meienberg

Die Haftbedingungen im Gefängnis Limmattal sind hart. Foto: Dominique Meienberg

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Das Haftregime in den Zürcher Untersuchungsgefängnissen ist extrem streng. Keine Telefonate, auch nicht mit dem Anwalt, Besuche nur hinter Trennscheiben, kaum Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten. Und vor allem: in vielen Fällen Einzelhaft – 23 Stunden am Tag. Die Beschuldigten, für die allesamt die Unschuldsvermutung gilt, sind so komplett von der Aussenwelt abgeschnitten.

Dieses harte Regime führt laut Strafverteidigern zu einem enormen Geständnisdruck bei den Inhaftierten. «Wenn eine realistische Einschätzung des zu erwartenden Urteils ergibt, dass dem Beschuldigten wohl nur eine bedingte Strafe droht, stellt sich für ihn die Frage, ob er etwas gestehen soll, das er allenfalls nicht begangen hat oder das ihm nicht nachgewiesen werden kann, oder aber, ob er bis auf weiteres in Haft bleiben will», sagt Anwalt Diego R. Gfeller. Die Untersuchungshaft werde «tatsächlich erlitten», während eine bedingte Strafe «weit weniger real» sei. Dieser Umstand dürfte laut Gfeller für eine Vielzahl von Fehlurteilen im Bagatellbereich – sprich im Bereich der Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zwei Jahren – verantwortlich sein.

Gerade im Bagatellbereich führe die häufige Anordnung von Untersuchungshaft regelmässig zu falschen Geständnissen: «Es kommt nicht selten vor, dass jemand eine Tatbeteiligung einzig deshalb zugibt, weil er die Untersuchungshaft nicht mehr aushält», sagt Gfeller. «Dies ist nicht zuletzt auch Folge der Haftbedingungen und des Haftschocks.»

«Der Druck wirkt»

Anwalt Thomas Heeb, der die Haftbedingungen für Beschuldigte seit langem kritisiert, bestätigt die falschen Geständnisse: «Ich gehe davon aus, dass es mindestens in Detailfragen regelmässig falsche Geständnisse gibt, um die Untersuchungshaft abzukürzen. Der Druck auf die Häftlinge wirkt also.»

Als Verteidiger rate er seinen Mandanten weder zu Geständnissen noch zu Bestreitungen. Seine Aufgabe sei es, ihnen die Konsequenzen verschiedener Verhaltensweisen im Verfahren aufzuzeigen. «Sie entscheiden dann aufgrund dieser Grundlagen selbst, ob und was sie den Strafverfolgungsbehörden sagen.»

Versuche er als Verteidiger bei der Staatsanwaltschaft in Erfahrung zu bringen, was denn konkret geschehen müsse, damit die Haft beendet und der Beschuldigte wieder in sein Leben entlassen werden könne, ergehe regelmässig die Antwort, der Häftling solle «endlich mal die Wahrheit erzählen». Gemeint sei damit, dass dieser ein Geständnis ablegen solle.

Eine inhaftierte Person müsse sich also zwischen zwei sich widersprechenden Interessen entscheiden, sagt Heeb: Entweder könne sie am langfristigen Interesse an einem möglichst günstigen Endergebnis festhalten oder dem Interesse an einer möglichst baldigen Haftentlassung nachgeben.

Auch Anwalt Andrea Taormina schliesst nicht aus, dass Beschuldigte falsche oder teilweise falsche Geständnisse ablegen: «Das kann es aber nicht sein. Die Idee ist nicht, dass ein Beschuldigter wegen der Untersuchungshaft gesteht. De facto passiert bisweilen aber genau das.» Wie seine Anwaltskollegen sagt auch Taormina, er würde einem Mandanten nie zu einem falschen Geständnis raten. Das sei nur schon aus moralischer Sicht nicht zulässig. «Es geht vielmehr darum, als Strafverteidiger realistisch einzuschätzen, was beweisbar ist und wie viel an Geständnis der Staatsanwalt will. Diese Einschätzung gebe ich dann meinen Mandanten weiter.»

«Gravierende Folgen»

Die Folgen eines falschen Geständnisses sind laut Diego R. Gfeller «gravierend» und würden von den Beschuldigten regelmässig falsch eingeschätzt. «Neben der offensichtlichen Folge eines falschen Schuldspruchs und einem entsprechenden Strafregistereintrag kann ein falsches Geständnis auch erhebliche finanzielle Forderungen nach sich ziehen», sagt er. Schuldsprüche dienten Verwaltungsbehörden aber auch als Grundlage für weitere Anordnungen, wie beispielsweise den Entzug von ausländerrechtlichen Bewilligungen.

Wie Corinne Bouvard, Sprecherin der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft, sagt, kann es «immer wieder» vorkommen, dass falsche Geständnisse abgelegt werden – «dies aus den unterschiedlichsten Gründen». Die amtlichen Weisungen für das sogenannte Vorverfahren hielten die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen deshalb an, ein Geständnis auf dessen Glaubhaftigkeit hin zu prüfen. Das geschehe, indem diese das Geständnis mit den Zeugenaussagen und Beweisen abglichen oder weitere Beweise erhöben.

«Die Aussage, falsche Geständnisse seien gerade im Bagatellbereich häufig festzustellen, stellen wir entschieden in Abrede», sagt Bouvard. Die Anordnung von Untersuchungshaft in Bagatellfällen sei nicht die Regel, da diese – wie jede Zwangsmassnahme – durch das Zwangsmassnahmengericht nur unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips angeordnet werden könne.

Im Übrigen sehe die Strafprozessordnung diverse Schutzmechanismen zugunsten des Beschuldigten vor, um ein faires Verfahren sicherzustellen, so Bouvard. Jeder habe etwa das Recht, von der ersten Einvernahme an eine Verteidigung in Anspruch zu nehmen. Dies mit dem Ziel, dass diese den Beschuldigten berate und ihm auch die Konsequenzen seines Verhaltens aufzeige.

Erstellt: 19.09.2017, 22:30 Uhr

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