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Falsche Schonung

Der Ständerat lehnt die No-Billag-Initiative ab. Verständlich. Doch die Politiker übertreiben ihre SRG-Treue.

Verbindend: 1973 feierte das Fernsehen DRS sein neues Studio in Zürich Leutschenbach.
Verbindend: 1973 feierte das Fernsehen DRS sein neues Studio in Zürich Leutschenbach.
Keystone

16 Ständeräte redeten gestern zur No-Billag-Initiative, einer davon zweimal. Zum Schluss kam Bundesrätin Doris Leuthard (CVP), sie sprach ziemlich lange. Es war ein wichtiger Moment, als der erste Rat über das Volksbegehren debattierte, dessen Annahme für die Schweizer Medienlandschaft weitreichende Folgen hätte. Ohne Gebührenpflicht könnte die SRG ihr Angebot laut Verfassungsauftrag kaum mehr realisieren. Vielleicht ginge das noch im deutschsprachigen Agglomerationsgürtel. Aber nicht mehr in den ländlichen Regionen und für die Sprachminderheiten.

Viele Argumente, mit denen die Ständeräte die SRG verteidigten, treffen zu. Nur etwas übersahen sie: Die Rundfunkanstalt ist zu gross und zu mächtig geworden. Das geschah quasi über Nacht und zum Teil ohne ausdrückliche politische Legitimation. Die Gebühreneinnahmen der SRG sind um mehrere Hundert Millionen Franken gestiegen, unter anderem aufgrund des Bevölkerungswachstums. Um auf das Geld weiterhin Anspruch zu haben, musste es die SRG verwenden, also baute sie ihr Angebot aus. Mit der Revision des Radio- und TV-Gesetzes wurden der SRG schliesslich die Einnahmen auch für den Fall zugesichert, dass die Leute irgendwann keine Empfangsgeräte mehr besitzen. Mehr Macht geht nicht. Die SRG ist zu einer der einflussreichsten Institutionen des Landes geworden.

Private Medienhäuser leiden

Wenn die Ständeräte sagen, eine Schwächung der SRG nütze niemandem, klingt das gut. Auch Medienministerin Doris Leuthard und SRG-Chef Roger de Weck äussern immer wieder diesen Appell gegen Neid und Missgunst. Aber er stimmt in diesem speziellen Fall nicht ganz. Denn eine Schwächung der SRG, oder auch nur ein Stopp des Machtausbaus, eine Plafonierung ihrer Mittel, nützte sehr wohl jemandem. Es würde die schweizerische Medienlandschaft wieder stärker ins Gleichgewicht bringen. Denn während der öffentlich finanzierte Radio- und TV-Bereich massiv ausgebaut hat, sind die Einnahmen der privaten Medienhäuser eingebrochen.

Zwischen diesen beiden Entwicklungen besteht ein Zusammenhang, beide haben mit der zunehmenden Wettbewerbsverzerrung durch die übermächtige Monopolistin zu tun. Noch vor zwanzig Jahren waren die Aufgaben klar verteilt: Die Privaten machten Zeitungen, die SRG machte Radio und Fernsehen. Im Internet aber konkurriert die SRG die Zeitungsverlage direkt und ohne jeden Druck, für das gebührenfinanzierte Onlineangebot Geld ebenfalls verlangen zu müssen. Auch hat die SRG ihr Angebot an seichter Unterhaltung stark ausgebaut; so stark, dass selbst der Bundesrat in seinem Service-public-Bericht befand, es sei zu viel. Damit will die SRG Werbekunden anziehen, was nicht ihr primäres Ziel sein darf.

Niemand will sich mit der SRG anlegen

Ständerat Beat Vonlanthen (CVP) hat recht, wenn er der SRG rät, die Werbeverzerrungen von sich aus zu minimieren und die «vermaledeite Werbeallianz» mit Swisscom und Ringier schleunigst für alle Medien zu gleichen Bedingungen zu öffnen. Nur so hole man im Abstimmungskampf die privaten Verlage auf die Seite der Initiativgegner.

Wünschbar wäre auch, dass das Parlament der Bevölkerung einen Gegenvorschlag zur Initiative unterbreitet. Zum Beispiel könnte man der SRG alle Gebühren geben und dafür die Werbung den privaten Medien überlassen. Dies würde gleichsam die Kommerzialisierung des SRG-Angebots stoppen und die Wettbewerbsverzerrung auf dem Werbemarkt verringern.

Ein Dutzend Ständeräte sagte gestern: Klar, einfach so könne es nicht mehr weitergehen. Die SRG sei keine heilige Kuh. Sie dürfe sich nicht zu sicher fühlen. Dieser Diskussion müsse man sich stellen. Nur, dieser Diskussion müssten sich Bundesrat und Parlament schon lange stellen. Sie tun es nicht, weil in Bundesbern niemand Lust verspürt, der SRG Einhalt zu gebieten, ihren Ausbau spürbar einzuschränken. Zu wichtig sind deren Sender für die Popularität der Politiker, zu gut ist das Einvernehmen zwischen der SRG und dem zuständigen Bundesamt.

So läuft es auf einen Zweikampf an der Urne hinaus. Immerhin ging gestern kein Ständerat so weit, die Initiative als chancenlos zu bezeichnen. Nach mehreren Überraschungen an der Urne wäre das nicht sehr klug.

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