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Familienartikel-Gegner sollen mit falschen Zahlen operieren

«Reine Angstmacherei»: Die Befürworter des Familienartikels werfen den Gegnern vor, mit falschen Zahlen zu hantieren. Aus ihrer Sicht würde der Nutzen des Artikels die Kosten übersteigen.

Beiträge sind noch nicht festgelegt: Mittagszeit in einer Kinderkrippe in Zürich. (Archivbild)
Beiträge sind noch nicht festgelegt: Mittagszeit in einer Kinderkrippe in Zürich. (Archivbild)
Keystone

Lassen sich Beruf und Familie dank dem Familienartikel besser vereinbaren, nützt das der Gesellschaft aus Sicht der Befürworter mehr als es kostet. Das breit abgestützte Ja-Komitee für den neuen Artikel kritisiert die horrenden Kostenschätzungen der Gegner scharf.

Absurd und reine Angstmacherei seien die von den Gegnern auf bis zu 12 Milliarden Franken veranschlagten Kosten, sagte die Zürcher GLP-Nationalrätin Tiana Moser am Montag vor den Medien in Bern. Die Gegner operierten mit völlig übertriebenen Annahmen, wenn sie davon ausgingen, dass der Artikel zu einem fast flächendeckenden Betreuungsangebot führen würde.

Die Befürworter des von SP, Grünen, CVP, BDP, GLP und EVP getragenen Komitees halten dies nicht für realistisch. Auch künftig würden nicht alle Kinder in Krippen betreut. Deshalb sei die von den Gegner heraufbeschworene Angst vor «Staatskindern» unbegründet und ebenso das Argument, der Staat schreibe ein Familienmodell vor und mische sich in die Familienorganisation ein.

Befürworter wollen keine Zahlen nennen

Es gehe nicht darum, Familienmodelle gegeneinander auszuspielen, sagte Ständerätin Pascale Bruderer (SP/AG). Die Organisation der Familie sei und bleibe Privatsache. «Echte Wahlfreiheit gibt es aber nur, wenn auch genügend Betreuungsangebote zur Verfügung stehen.»

Auf eine eigene Zahl zu den Kosten wollen sich die Befürworter nicht festlegen. Das sei derzeit unverantwortlich, da der Artikel keine konkreten Massnahmen fordere, hielten sie fest. Klar ist aus ihrer Sicht, dass ungenügende Angebote auszubauen sind.

Dafür sind in erster Linie Kantone und Gemeinden zuständig. Nur ergänzend erhält der Bund mit dem Verfassungsartikel eine Kompetenz. Inwiefern Krippen und Tagesschulen dereinst gefördert werden sollen, wird das Parlament in einem Gesetz entscheiden. Selbst unter den Befürwortern herrschen aber unterschiedliche Auffassungen, wie weit die Förderung gehen soll.

Investitionen in die Zukunft

Die Kosten seien aber in jedem Fall mit dem Nutzen – einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf – in Verbindung zu setzen, sagte Ständerätin Christine Egerszegi (FDP/AG) im Namen der FDP-Frauen. «Familienpolitische Investitionen sind gute Investitionen in die Zukunft.» Die FDP hat ihre Parole noch nicht gefasst.

Wirtschaft und Gesellschaft hätten ein Interesse daran, das Potenzial von gut ausgebildeten Frauen zu nutzen. Als Beispiel nannte Egerszegi die Situation bei den Medizinern: Die Gesellschaft könne es sich nicht leisten, dass die Studentinnen, die in der Mehrheit seien, nach der Ausbildung ihren Beruf nicht ausübten.

Wenn mehr Menschen einer Arbeit nachgingen, bedeute das zudem mehr Einnahmen bei den Steuern und für die Sozialwerke und es bräuchte weniger ausländische Arbeitskräfte, sagte sie weiter. Nationalrat Christian van Singer (Grüne/VD) fügte an, für jeden investierten Franken resultiere laut Studien ein Ertrag von zwei Franken.

Gute Betreuungsangebote seien auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von grossem Interesse, sagte Lorenz Hess (BDP/BE). KMU könnten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern, indem sie Teilzeitarbeitsstellen anböten. Doch für einen Hort seien die meisten zu klein.

Artikel soll eine Lücke schliessen

«Die Familie verdient einen Platz in der Verfassung», sagte Norbert Hochreutener. Der ehemalige Berner CVP-Nationalrat hatte 2007 mit einer parlamentarischen Initiative den Anstoss zum Familienartikel gegeben. Im Vergleich zu vielen anderen Aspekten des Lebens friste die Familie in der Verfassung ein Mauerblümchendasein.

Im Komitee «Ja zur Familie» werben auch zahlreiche Verbände wie Pro Familia oder Pro Juventute für ein Ja an der Abstimmung vom 3. März. Gegen die Vorlage kämpft die SVP.

SDA/fko

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