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Familienförderung allein ist kein Programm

Die CVP setzt im Wahljahr auf populisitische Initiativen. Die nun eindeutig gescheiterte Familieninitiative zeigt, dass das Volk weit mehr erwartet.

Die CVP ist mit ihrer Initiative grandios gescheitert, obwohl ihr Angebot für Familien verlockend war. Die Steuerbefreiung der Ausbildungszulagen wäre einem pauschalen Steuerabzug für alle Eltern gleichgekommen. Die überwiegende Mehrheit sah aber erstens nicht ein, warum Einkommensmillionäre und der obere Mittelstand stärker profitieren sollten als Familien, die eine Steuerentlastung wirklich nötig hätten. Zweitens war klar, dass irgendwer die Steuerausfälle von einer Milliarde Franken tragen muss.

Bund und Kantone haben Sparpakete angekündigt oder teilweise bereits geschnürt, und die Folgen der Frankenstärke für die Staatskasse sind noch nicht absehbar. Die Familieninitiative hätte ein zusätzliches Loch in die öffentlichen Haushalte gerissen. Die schwierige wirtschaftliche Lage dürfte viele Stimmberechtigte zu einem Nein bewogen haben. Gescheitert ist die Initiative aber letztlich wegen ihres Inhalts und nicht wegen der ökonomischen Grosswetterlage.

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