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Familienpolitik und Studienplätze: Der Ständerat in Kürze

Die kleine Kammer hat im Rahmen der Sommersession über verschiedene Vorlagen abgestimmt. Ein Überblick.

Wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Verfassung verankern: Die Mitglieder des Ständerats bei der Sitzung in Bern.
Wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Verfassung verankern: Die Mitglieder des Ständerats bei der Sitzung in Bern.

Cannabiskonsum

Wer über 18 Jahre alt ist und Cannabis konsumiert, wird in der Schweiz nur noch mit Busse bestraft. Anzeigen und Strafverfahren fallen weg. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat den Änderungen im Betäubungsmittelgesetz zugestimmt. Noch uneinig sind sich die Räte allerdings in der Höhe der Busse. Der Ständerat hält 100 Franken für richtig. Der Nationalrat hatte sich in der Frühjahrssession für 200 Franken ausgesprochen. Eine Kommissionsminderheit im Ständerat wollte die Höhe gar bei 50 Franken ansetzen, unterlag aber mit 30 zu 12 Stimmen. Mit Anzeige und Strafverfahren muss weiterhin rechnen, wer mit mehr als 10 Gramm Cannabis erwischt wird.

Hausarztmedizin

Der Ständerat lehnt die Initiative «Ja zur Hausarztmedizin» ohne Gegenstimme ab. Er folgte seiner vorberatenden Kommission und unterstützt den direkten Gegenvorschlag des Bundesrats in abgeänderter Form: Er will - anders als es der Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen hatte -, dass der Bund Leistungen der Hausarztmedizin erlässt. Der Rat beschloss zudem eine Fristverlängerung bis zum 1. Oktober 2013. Dadurch bekommt Gesundheitsminister Alain Berset Zeit, gemeinsam mit allen wichtigen Akteuren einen Masterplan auszuarbeiten.

Familienpolitik

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll in der Bundesverfassung verankert werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dem revidierten und ergänzten Verfassungsartikel zugestimmt - mit 30 zu 4 Stimmen. Der Artikel schreibt vor, dass Bund und Kantone für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen sorgen. Reichen die Bestrebungen der Kantone oder Dritter nicht aus, legt der Bund Grundsätze über die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung fest.

Patientensicherheit

Der Bundesrat muss ein Forschungsprogramm für Patientensicherheit initiieren und mit den Kantonen strategische und konkrete Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit veranlassen. Der Ständerat hat diskussionslos zwei Motionen aus dem Nationalrat an den Bundesrat überwiesen. Auch der Nationalrat hatte sie ohne Gegenstimme angenommen.

Mehr Medizin-Studienplätze

Der Bundesrat muss zusammen mit den Kantonen dafür sorgen, dass es in der Schweiz mehr Studienplätzen für Medizin gibt. Der Ständerat überwies stillschweigend eine entsprechende Motion an den Bundesrat. Die Zahl der Studienplätze muss dabei so angesetzt werden, dass der Bedarf der Schweiz an Ärzten gedeckt wird. «Es handelt sich um ein wichtiges Anliegen», sagte Felix Gutzwiller (FDP/ZH). Die Erhöhung der Studienplätze sei aber nur eine der nötigen Massnahmen, um den Ärztemangel zu beheben. Der Bundesrat hatte Annahme der Motion beantragt.

Mehr Praktikumsplätze

Der Bundesrat soll zusammen mit den Kantonen dafür sorgen, dass Medizinstudierenden genügend Praktikumsplätze zur Verfügung stehen. Der Ständerat hiess mit 34 zu 3 Stimmen eine entsprechende Motion von Ständerat Robert Cramer (Grüne/GE) gut. Wenn dereinst die Zahl der Studienplätze erhöht werde, müsse es auch mehr Praktikumsplätze geben, begründete Cramer sein Anliegen. Die Motion geht in den Nationalrat.

Neue Spitalfinanzierung

Der Ständerat ist dagegen, dass die Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung weitergehend untersucht werden, als dies der Bundesrat in seiner Wirkungsanalyse tun will. Die kleine Kammer hat eine entsprechende Motion der nationalrätlichen Gesundheitskommission mit 17 zu 15 Stimmen abgelehnt. Die Motion wollte, dass auch Fragestellungen untersucht werden, die speziell chronisch kranke, multimorbide und geriatrische Menschen betreffen. Der Bundesrat hatte Annahme der Motion beantragt: Diese Patientengruppe würde in der Wirkungsanalyse berücksichtigt, wenn auch nicht in gesonderten Studien.

Fristenverlängerung

Der Ständerat hat stillschweigend einer Fristverlängerung zur Behandlung einer Genfer Standesinitiative gutgeheissen. Diese verlangt unter anderem, dass der Bundesrat den Krankenkassen vorschreibt, wie hoch ihre Reserven sein dürfen. Der Ständerat hat nun bis im Sommer Zeit, das Genfer Anliegen zu beraten. Die Fristverlängerung erfolgte, weil der Ständerat die Initiative zusammen mit anderen Vorlagen behandeln will.

SDA

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