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Parmelin übergibt Amherd den Schlüssel – und seinen Zeitplan

Der abtretende VBS-Chef will, dass seine Nachfolgerin bereits im Januar den Kampfjetkauf verabschiedet. Nur drei Wochen nach ihrem Amtsantritt.

Ihr bleibt kaum Zeit, sich eine fundierte Meinung zu bilden: VBS-Vorsteherin Viola Amherd. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)
Ihr bleibt kaum Zeit, sich eine fundierte Meinung zu bilden: VBS-Vorsteherin Viola Amherd. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Ein historisches Ereignis geht heute im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) über die Bühne. Nach 170 Jahren Männerherrschaft und nach 23 Jahren SVP-Führung übergibt Bundesrat Guy Parmelin das Kommando über die Landesverteidigung an eine Frau von der CVP.

Parmelin wird für Viola Amherd einen Büroschlüssel und ein paar nette Worte parat haben, aber null Schonfrist in ihrem wichtigsten Dossier, der Totalerneuerung der Luftverteidigung. Das jedenfalls ist die Vorstellung von Parmelin. «Die beiden Parlamentskammern sollten die Vorlage in der Sommer- und der Herbstsession behandeln», sagte er im Interview mit dieser Zeitung. «Damit das zeitlich möglich ist, muss das VBS die Vorlage im Januar dem Bundesrat vorlegen.»

Mit anderen Worten: Amherd soll nach ihrem Amtsantritt am 1. Januar nur zwei oder drei Wochen Zeit haben, um sich im Hinblick auf das Flugzeug-Geschäft eine Meinung zu bilden.

Ruf nach einem Time-out

Doch nun raten führende CVP-Sicherheitspolitiker ihrer Parteikollegin Amherd dringend, auf die Bremse zu treten. Nationalrätin Ida Glanzmann wirft Parmelin vor, seine Nachfolgerin vor vollendete Tatsachen stellen zu wollen. «Er kann nicht einfach aus dem Departement flüchten und dann von seiner Nachfolgerin verlangen, dass sie sein Geschäft, das so kaum Mehrheiten finden wird, nach seinen Vorstellungen weiterführt und ins Parlament bringt.» So, wie das Geschäft aufgegleist sei, riskiere Amherd einen Totalabsturz.

Parmelin hatte einen referendumsfähigen Planungsbeschluss vorgesehen: Das Parlament und anschliessend das Volk sollten in einem Gundsatzentscheid über einen Finanzrahmen von 8 Milliarden Franken für Kampfjets und Boden-Luft-Raketen (Bodluv) entscheiden. In der Vernehmlassung gab es an diesem Plan im Sommer aber breite Kritik. Doch am 6. Dezember stimmte der Ständerat als Zweitrat einer BDP-Motion zu, welche eine Grundsatzabstimmung verlangt. Diesen Entscheid interpretiert Parmelin als Zeichen, dass die Parlamentsmehrheit doch hinter seinem Plan stehe.

Sicherheitspolitiker wie Ida Glanzmann warnen jedoch, eine Mehrheit im Parlament sei überhaupt nicht garantiert. Auch der CVP-Ständerat Isidor Baumann rät Amherd, «dass sie sich mit diesem Geschäft zuerst gründlich auseinandersetzt, bevor sie irgendwelche Entscheide fällt». Die Schlüsselfrage laute: Welches ist der klügste Weg, um im Parlament und vor dem Volk eine Mehrheit zu finden?

Im VBS herrscht jedoch die Ansicht vor, es gebe gar nicht genügend Zeit, um das Flugzeuggeschäft noch einmal aufzuschnüren. Im Juli 2018 hat das Departement erste Offertanfragen an fünf Kampfjethersteller in Europa und den USA verschickt. Ab April 2019 finden auf dem Militärflugplatz Payerne die Flugerprobungen der Jets statt. Gegen Ende 2020 soll der Bundesrat den Typenentscheid fällen. Dieser Zeitplan sei nötig, so heisst es im VBS, um die alten F/A-18-Jets rechtzeitig bis zum Jahr 2030 abzulösen.

Parmelins Notbremse

Parallel zur technischen Evaluation wollte Parmelin den politischen Entscheidprozess vorantreiben: In der Sommer- und der Herbstsession 2019 sollten National- und Ständerat das Geschäft beraten, sodass voraussichtlich im Mai 2020 die Volksabstimmung stattfinden könnte. Schlüsselelement dieses Plans ist, dass der Urnengang vor dem Typenentscheid über die Bühne geht. Auf diese Weise wollte Parmelin verhindern, dass die Abstimmungskampagne – wie beim Gripen-Referendum im Jahr 2014 – erneut von Diskussionen über den Flugzeugtyp überlagert wird.

Der SVP-Nationalrat Werner Salzmann hält den Entscheid noch aus anderen Gründen für dringlich, nämlich weil 2030 die F/A-18 am Lebensende sind und der Ersatz deshalb keine Verzögerung mehr erlaube. Zudem sollten künftige Kampfjetpiloten «endlich wieder darauf zählen dürfen, dass die Schweiz an der Flugwaffe und somit der Armee festhält».

Wie sich Amherd positionieren wird, ist offen. Im VBS heisst es, sie habe für ihren Entscheid schon noch ein bisschen länger Zeit als bis Mitte Januar, aber nicht viel länger: Bis Ende Februar müsse der Bundesrat die Vorlage ans Parlament überweisen, sonst sei der Zeitplan Makulatur. Vielleicht orientiert sich Amherd am Vorbild ihres Vorgängers: Parmelins ersten grosser Entscheid als VBS-Chef hatte er im März 2016 gefällt, als er das damalige Bodluv-Projekt seines Vorgängers Ueli Maurer versenkte.

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