FDP droht der Fall auf Platz 4

Verliert die FDP in den Stichwahlen um den Ständerat erneut, könnten die Grünen im Parlament gleichziehen – mit Folgen für die Bundesratswahlen.

«Wir versuchen, unsere Basis in der Jetzt-erst-recht-Reaktion zu bestärken», sagt FDP-Fraktionschef Beat Walti: Hier mit FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi. Foto: Alain Grosclaude (Keystone)

«Wir versuchen, unsere Basis in der Jetzt-erst-recht-Reaktion zu bestärken», sagt FDP-Fraktionschef Beat Walti: Hier mit FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi. Foto: Alain Grosclaude (Keystone)

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Für einen Bundesratssitz brauche es «eine Hausmacht im Ständerat». Das sagte FDP-Präsidentin Petra Gössi am Montag vor den Wahlen – in der Gewissheit, dass die Herausforderer von den Grünen den Vorsprung der Freisinnigen kaum einholen würden. Doch diese Gewissheit zerrann am Sonntag, als die Resultate der Nationalratswahlen und der ersten Wahlgänge der Ständeratswahlen eintrudelten. Die Bilanz: Platz 3 mit 15,1 Prozent Wähleranteil, 1,3 Prozentpunkte verloren.

Aber erst jetzt, da sich das Kandidatenfeld für die zweiten Wahlgänge allmählich klärt, wird sichtbar, wie sehr die FDP die Konkurrenz zu fürchten hat. In neun Kantonen müssen FDP-Anwärter in die Extrarunde. Lediglich die Wahl von Thierry Burkart im Aargau gilt als gesichert. In fünf Kantonen hingegen werden die freisinnigen Kandidaten hart bedrängt – etwa Ruedi Noser in Zürich. Vor schwierigen Ausgangslagen stehen sie auch in Zug, Baselland, der Waadt und dem Tessin; kaum Chancen bestehen in Genf, Bern und St. Gallen.

CVP überholt die FDP

Selbst im günstigsten Fall ergattert sie maximal 42 Mandate in beiden Kammern. Damit liegt sie nur knapp vor der CVP, die mit total rund 40 Fraktionsmitgliedern rechnen kann. Schliesst sich die EVP wieder den Christdemokraten an, überholen diese die FDP bereits – und sogar deutlich, falls sich auch die BDP dazugesellt.


Wahrscheinlicher aber ist, dass die FDP es nur auf 39 Bundesparlamentarier schafft, womit sie auf Platz 4 hinter SVP, SP und CVP zurückfallen würde. Das allein löst bei den Freisinnigen noch keinen Angstschweiss aus. Schon während des Zweiten Weltkriegs zog die Fraktion der Katholisch-Konservativen an den Radikaldemokraten vorbei, erst ab den 80ern war die freisinnige Deputation wieder klar grösser als jene der CVP. Diese wendete das Blatt erneut, als sie sich ab 2008 mit den Grünliberalen und ab 2011 mit CSP und EVP verstärkte.

«Wir sind in der Phase, in der alle pokern.»Leo Müller, Vizechef der CVP-Fraktion


Leo Müller, Vizechef der CVP-Fraktion, probiert derzeit, die BDP und die EVP in seine Gruppe zu holen: «In unserer Gemeinschaft wären wir die drittstärkste Kraft im Nationalrat.» Damit würde man die FDP überholen. Ob dies gelinge, sei offen, sagt Müller: «Wir sind in der Phase, in der alle pokern.» Für Sachgeschäfte sei die Fraktionsstärke in den einzelnen Räten wichtig, die Grösse der Gesamtfraktion hält Müller für nachrangig: «Sie wird vor allem bei Wahlgeschäften wichtig.»

Das schlimmste Szenario

Wahlgeschäfte wie die nächste Bundesratswahl im Dezember sind aber genau jene, welche die FDP zu fürchten hat. Im schlimmsten Szenario landet ihre Fraktion gleichauf mit den Grünen: Verliert sie sämtliche Wackelsitze, zählt sie nur noch 37 Mitglieder. Die Grünen hingegen haben gute Chancen, auf mindestens 36 Mitglieder zu kommen: mit vier weiteren Ständeratsmandaten in der Waadt, Genf, Baselland und Bern, dem Neuenburger Nationalrat Denis de la Reussille von der Partei der Arbeit und möglicherweise der Genfer Linksaussen-Nationalrätin Stéfanie Prezioso.

Mit viel Glück holen die Grünen sogar einen zusätzlichen Sitz – etwa in Zürich. Ihre Fraktion könnte in diesem Fall mit der FDP gleichziehen – mit jener Fraktion, die noch immer eine Doppelvertretung geniesst, während die Grünen bisher keinen Bundesrat stellen. Entsprechend würde auch der Druck für einen grünen Bundesrat zunehmen.

FDP spielt Bedeutung herunter

FDP-Fraktionschef Beat Walti hält die zweiten Wahlgänge denn auch für wichtig: Das Gewicht der Mitglieder im Ständerat sei gross, es sei darum von Bedeutung, dass die Partei die Mandate sichern könne. «Oberstes Thema für die zweiten Wahlgänge ist die Mobilisierung unserer Wähler, weil im Gegensatz zum letzten Sonntag das Getöse der Nationalrats-Proporzwahlen fehlen wird», sagt Walti. Besonders schwierig ist das erfahrungsgemäss für Parteien, die wie die FDP eine Wahlniederlage erlitten haben. «Natürlich haben wir am Sonntag verloren, aber unsere Motivation ist vermutlich höher als jene der SP und der SVP: Wir hatten einen Taucher, aber nicht den totalen Tiefschlag», sagt Walti. «Wir versuchen, unsere Basis in der Jetzt-erst-recht-Reaktion zu bestärken. Die spüren wir auch bereits.»

«Die Regierung soll ein sinnvolles Abbild der politischen Kräfte im Land darstellen»Beat Walti, FDP-Fraktionschef


Im Hinblick auf die Bundesratswahlen spielt Walti die Bedeutung der Fraktionsgrösse herunter. Der Bundesratsanspruch sei nicht davon abhängig: «Die Regierung soll ein sinnvolles Abbild der politischen Kräfte im Land darstellen, gleichzeitig aber auch für Stabilität sorgen», sagt Walti: «Im Bundesrat braucht es ein breites Spektrum mit Blick auf mögliche Referenden. Das ist nach wie vor gegeben, und das System kann weiterhin sehr gut funktionieren.»

Erstellt: 24.10.2019, 15:25 Uhr

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