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FDP gegen Utopien von links und rechts

Die FDP gibt sich an ihrer Delegiertenversammlung selbstkritisch. Parteipräsident Fulvio Pelli sucht die Balance der gestrauchelten Partei, indem er sich gegen links und rechts stemmt.

«Sie versprechen die Rückkehr zur Heidiwelt»: Fulvio Pelli an der Delegiertenversammlung in Bern. (11. Februar 2012)
«Sie versprechen die Rückkehr zur Heidiwelt»: Fulvio Pelli an der Delegiertenversammlung in Bern. (11. Februar 2012)
Keystone

FDP-Präsident Fulvio Pelli hat sich an der Delegiertenversammlung vom Samstag in Bern selbstkritisch gezeigt. Die Freisinnigen müssten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und wieder vermehrt das «liberale Feuer» zu den Menschen bringen, sagte er. Der FDP sei es zu wenig gelungen, sich von den Exzessen der Wirtschaft abzugrenzen. «Diese Exzesse haben wir zwar immer wieder kritisiert», sagte Pelli. Doch zu sehr habe die FDP den Vergleich mit dem Ausland als Rechtfertigung für Lohnexzesse akzeptiert.

Einige Fehler reichten bis in die 1990er-Jahre zurück, sagte Pelli. Zu lange habe die FDP wichtige Themen wie das Asylwesen den Populisten überlassen. Das sei inzwischen anders. Dank einer harten, aber fairen Ausländerpolitik gewinne die FDP von der SVP erstmals wieder Wähler zurück.

«Populisten von links und rechts»

Nicht gelungen sei die Trendumkehr in der Umweltpolitik. Die FDP habe hier zu wenig geschlossen für die eigenen Vorschläge gekämpft und zu stark auf andere geschielt.

Den «Populisten von links und rechts» warf Pelli vor, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. «Sie versprechen die Rückkehr zur Heidiwelt, selbstverständlich ohne Ausländer und dafür mit Schnürlischrift», sagte er. Wieder andere würden ein Schlaraffenland mit sechs Wochen Ferien und doppelt so hohen Mindestlöhnen als in anderen Ländern in Aussicht stellen.

Nicht nur Fehler

Vieles habe die FDP in der Vergangenheit aber auch richtig gemacht, betonte Pelli. Er bezeichnete seine Partei, die an den Wahlen vom vergangenen Oktober ernüchternde Ergebnisse erreicht hatte, als das «liberale Original». «Profitieren wir dank klarem Profil von den Problemen einer immer extremeren SVP».

In den kommenden Jahren werde die FDP einen harten Bewährungstest bestehen müssen, sagte Pelli, der im April sein Amt als Parteipräsident abgibt. Doch nur wenn die Partei wieder einen Wähleranteil von 20 Prozent erreiche, könne sie die Feinde einer liberalen Schweiz in die Schranken weisen.

Um diese «Herkulesaufgabe» zu bewältigen, verabschiedeten die Delegierten eine Resolution zu Freiheit und Verantwortung. Demnach will die Partei wieder die politische Heimat für all jene sein, die nach Freiheit streben und dafür Verantwortung übernehmen.

Parolen gefasst

Ausserdem fasste die Partei Parolen für die Abstimmungen vom 11. März. Die Ferieninitiative empfehlen die Freisinnigen zur Ablehnung. FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann brachte die Argumente vor. «In den einzelnen Unternehmen würde die Konkurrenzfähigkeit über die Mehrkosten geschmälert», sagte der Volkswirtschaftsminister. Eine zusätzliche Ferienwoche könnte die Personalkosten um 2 Prozent erhöhen.

Die Initiative würde zudem die schleichende Desindustrialisierung in der Schweiz vorantreiben, sagte er. Auch Delegierte im Saal warnten davor, dass wegen höherer Personalkosten vor allem in der Industrie weitere Arbeitsplätze ins Ausland abwandern könnten.

Keine Buchpreisbindung

Erwartungsgemäss sagten die Delegierten auch Nein zur Buchpreisbindung. Die FDP hatte das Referendum gegen das Gesetz über die Buchpreisbindung mit den Jungfreisinnigen und weiteren Parteien ergriffen. Das Kartell bei den Buchpreisen habe nichts mit Kulturförderung zu tun, hiess es. Nun gelte es zu verhindern, dass Bücher in der Schweiz viel teurer angeboten würden als im nahen Ausland.

Die Parolen zu den übrigen Abstimmungsvorlagen vom 11. März hatte am Vortag die Konferenz der kantonalen FDP-Parteipräsidenten gefasst: Nein zur Zweitwohnungsinitiative, Ja zur Bausparinitiative und Ja zum Gegenvorschlag zur Initiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls».

SDA/rub

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