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FDP hat Mühe mit Burkhalters Vorschlag

Die FDP will die Hüterin der Bilateralen bleiben. Sie lehnt aber das EU- Gericht als Schiedsstelle ab. Wie sie damit umgehen soll, weiss sie noch nicht.

Bekundet «grosse Mühe» mit dem Vorschlag des Bundesrates: FDP-Nationalrat Philippo Leutenegger. (Archivbild)
Bekundet «grosse Mühe» mit dem Vorschlag des Bundesrates: FDP-Nationalrat Philippo Leutenegger. (Archivbild)
Keystone

«Tut sich ihre Partei nicht schwer damit?», fragte ein Journalist den Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) an der gestrigen Medienkonferenz. Burkhalter antwortete: «Alle tun sich schwer damit.» Es brauche wohl noch etwas Zeit; die Regierungsparteien sollten den Vorschlag des Bundesrats zur künftigen Handhabung des bilateralen Verhältnisses jetzt eingehend studieren.

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