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Grüne sagen Ja zur Juso-Initiative

FDP und Grüne haben die Parolen für den 28. Februar gefasst: Die FDP will die zweite Gotthardröhre, die Grünen unterstützen einen Spekulationsstopp.

Drei Nein-Parolen: Co-Präsidentin und Nationalrätin Regula Rytz (BE) an der Delegiertenversammlung der Grünen in St. Gallen (16. Januar 2016).
Drei Nein-Parolen: Co-Präsidentin und Nationalrätin Regula Rytz (BE) an der Delegiertenversammlung der Grünen in St. Gallen (16. Januar 2016).
Gian Ehrenzeller, Keystone

Die FDP-Parteispitze gibt sich betont optimistisch. Bundespräsident Schneider-Ammann berichtete am Samstag in Schwyz von seinem Besuch bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag in Brüssel. Juncker habe ihm von den grossen Problemen der EU erzählt – die Union brauche keine weitere Baustelle mit der Schweiz.

Schneider-Ammann gab sich optimistisch, dass die Schweiz mit der EU einen Weg finden könne. Beide müssten nebeneinander partnerschaftlich und freundschaftlich mit Erfolg bestehen können. Lob sprach der Bundespräsident seiner Vorgängerin Simonetta Sommaruga aus: Sie habe gute Vorarbeit im Europa-Dossier geleistet.

Parteipräsident Philipp Müller, der auf April von seinem Amt zurücktritt, zog eine positive Bilanz des Wahljahrs 2015. Der Erfolg habe viele Väter und Mütter, sagte er. Als Parteipräsident habe er gelernt, dass Politik Teamarbeit und keine One-Man-Show sei, auch wenn diese von anderen Parteien praktiziert werde.

Parolen unbestritten

Die FDP fasste zudem die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar. Die FDP folgte dabei den Empfehlungen von Bundesrat und Parlament.

Die Initiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» der SVP wurde von den Delegierten mit 263 zu 8 Stimmen abgelehnt. Die FDP warf der SVP unter anderem vor, mit der Initiative die von den eidgenössischen Räten erarbeitete Gesetzgebung zu torpedieren.

Unverzichtbar für die FDP ist zudem der Bau einer zweiten Strassentunnelröhre durch den Gotthard, weil sonst das Tessin während der Sanierung der bestehenden Röhre isoliert und wirtschaftlich leiden würde. Die Delegierten stimmten der Vorlage mit 266 zu 15 Stimmen zu.

CVP-Initiative abgelehnt Mit 240 zu 9 Stimmen abgelehnt wurde die CVP-Initiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe». Die Initiative sei diskriminierend und nicht zeitgemäss, befand die Mehrheit. Die CVP will erreichen, dass die Ehe gegenüber anderen Lebensformen bei Steuern und Sozialversicherungen nicht mehr benachteiligt werde.

Nein sagt die FDP auch zur Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln», die von linken Parteien und Hilfswerken lanciert worden ist. Über diese Vorlage wird ebenfalls Ende Februar abgestimmt.

Grüne sagen Ja zur Juso-Initiative

Drei Nein-Parolen beschlossen auch die Delegierten der Grünen am Samstag an ihrer Versammlung in St. Gallen: zur Durchsetzungsinitiative, zur Heiratsstrafe-Initiative und zur zweiten Gotthardröhre. Einzig die Spekulationsstopp-Initiative fand Unterstützung.

Ferner lancierten die Grünen die Kampagne für ihre eigene Initiative gegen die Wegwerfkultur, über die voraussichtlich im Juni abgestimmt wird. Deren Ziel ist es, den Ressourcenverbrauch zu senken. «Wenn eine neue Kaffeemaschine weniger kostet als die Reparatur, stimmt etwas nicht», sagte Co-Präsidentin Regula Rytz laut Communiqué.

SDA/dia

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