Zum Hauptinhalt springen

FDP und SVP wollen die freie Arztwahl einschränken

Die Krankenkassen erringen mithilfe der rechten Parteien einen unerwarteten Sieg im Nationalrat.

Die Schlussabstimmung über den Ärztestopp im Nationalrat. Foto: Keystone
Die Schlussabstimmung über den Ärztestopp im Nationalrat. Foto: Keystone

Ab Juli 2016 darf jeder ausländische Facharzt hierzulande eine Praxis eröffnen und sich von den Schweizer Prämienzahlern entlöhnen lassen. Denn der Nationalrat sorgte gestern für eine gesundheitspolitische Überraschung: Mit 97 zu 96 Stimmen lehnte die grosse Kammer das Gesetz ab, mit dem der Bundesrat ein teures Über­angebot verhindern wollte. Es geht dabei um den sogenannten Zulassungsstopp für Spezial­ärzte. Heute können die Kantone den Zuzug neuer Doktoren, die über die obligatorische Krankenversicherung abrechnen, bei Bedarf bremsen. Diese Option besteht nur noch bis nächsten Sommer, der Bundesrat wollte sie darum unbefristet im Gesetz verankern. Das Parlament hat die Vorlage fertig durchberaten – doch die geballte Kraft der Fraktionen von FDP und SVP machte dem Projekt in der Schlussabstimmung nun den Garaus. Noch im September hatte die FDP dem Gesetz mit klarer Mehrheit zugestimmt. Gestern sagte kein einziger Freisinniger im Nationalrat mehr Ja.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.