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FDP will Burkhalter-Nachfolger aus lateinischer Schweiz

Die Parteispitze der FDP hat über ihre Pläne für die Nachfolge von Bundesrat Didier Burkhalter informiert. Von den Mitteparteien ist kein Gegenwind zu erwarten.

mch/oli/fal
Nach Rücktritt: FDP will Nachfolger aus lateinischer Schweiz. (Video: Tamedia/SDA)

Die Mitteparteien CVP, BDP und GLP erheben keinen Anspruch auf den frei werdenden FDP-Sitz im Bundesrat. Die FDP sucht explizit nach einer Kandidatur aus der lateinischen Schweiz. Viele halten derweil die Zeit für einen Tessiner Bundesrat gekommen.

Verabschiedet sich von der nationalen Politbühne: Bundesrat Didier Burkhalter. (Archivbild)
Verabschiedet sich von der nationalen Politbühne: Bundesrat Didier Burkhalter. (Archivbild)
Martial Trezzini, Keystone
Sorgte bisweilen in der Öffentlichkeit für Humor: Als Didier Burkhalter im Mai 2011 ein Labor für Nanotechnik in Rüschlikon ZH besuchte, war er der einzige, der sich nicht an den Dresscode hielt. Alle Ehrengäste trugen ein Häubchen im Reinraum – ausser ihm.
Sorgte bisweilen in der Öffentlichkeit für Humor: Als Didier Burkhalter im Mai 2011 ein Labor für Nanotechnik in Rüschlikon ZH besuchte, war er der einzige, der sich nicht an den Dresscode hielt. Alle Ehrengäste trugen ein Häubchen im Reinraum – ausser ihm.
Keystone
Im Januar empfing er Chinas Staatspräsident Xi Jinping und ass mit ihm und dessen Frau Peng Liyuan ein Fondue. (16. Januar 2017)
Im Januar empfing er Chinas Staatspräsident Xi Jinping und ass mit ihm und dessen Frau Peng Liyuan ein Fondue. (16. Januar 2017)
Peter Klaunzer, Keystone
Nach gut dreissig Jahren in der Politik sei es an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen, schrieb Burkhalter. Johann Schneider-Ammann, Doris Leuthard, Alain Berset, und Didier Burkhalter während der Bundesratsreise im Juli 2016.
Nach gut dreissig Jahren in der Politik sei es an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen, schrieb Burkhalter. Johann Schneider-Ammann, Doris Leuthard, Alain Berset, und Didier Burkhalter während der Bundesratsreise im Juli 2016.
Lukas Lehmann, Keystone
Er wisse noch nicht, was kommen werde, doch er denke, dass es etwas weniger öffentlich Sichtbares sei. Bundesrat Didier Burkhalter lässt sich nach der Sitzung «extra muros» im März 2017 in Solothurn fotografieren.
Er wisse noch nicht, was kommen werde, doch er denke, dass es etwas weniger öffentlich Sichtbares sei. Bundesrat Didier Burkhalter lässt sich nach der Sitzung «extra muros» im März 2017 in Solothurn fotografieren.
Peter Schneider, Keystone
Gibt sein Amt als Bundesrat per Ende Oktober ab: Aussenminister Didier Burkhalter spricht zur Kleinen Kammer an der Sommersession der Eidgenoessischen Räte im Nationalrat in Bern. (13. Juni 2017)
Gibt sein Amt als Bundesrat per Ende Oktober ab: Aussenminister Didier Burkhalter spricht zur Kleinen Kammer an der Sommersession der Eidgenoessischen Räte im Nationalrat in Bern. (13. Juni 2017)
Alessandro della Valle, Keystone
Burkhalter ist seit 2009 Mitglied des Bundesrats. Zunächst war er Vorsteher des Innendepartements, bevor er 2012 das Aussendepartement übernahm. (14. Juni 2017)
Burkhalter ist seit 2009 Mitglied des Bundesrats. Zunächst war er Vorsteher des Innendepartements, bevor er 2012 das Aussendepartement übernahm. (14. Juni 2017)
Peter Schneider, Keystone
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Andere Parteien seien nicht in der Position, den Sitzanspruch der FDP nach dem Rücktritt von Aussenminister Didier Burkhalter anzuzweifeln, sagte CVP-Präsident Gerhard Pfister (ZG) am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Denn bei den letzten Wahlen habe die FDP zugelegt.

Die Grünliberalen haben den Anspruch der FDP auf zwei Bundesratssitze in der Vergangenheit grundsätzlich in Frage gestellt. Aber auch für GLP-Fraktionspräsidentin Tiana Moser (ZH) wäre es nicht angemessen, zum jetzigen Zeitpunkt anzugreifen: «Wir müssen zuerst wieder wachsen, dann kann sich das ändern.» Auch die BDP anerkennt laut Fraktionschefin Rosmarie Quadranti (ZH) die aktuelle Zusammensetzung des Bundesrats.

Die FDP geht davon aus, dass die Zauberformel und damit ihr Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat nicht bestritten wird. «Die FDP hat Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung», sagte Parteipräsidentin Petra Gössi. Die Freisinnigen seien mit einem Wähleranteil von 16,4 Prozent drittstärkste Partei, und im Gegensatz zur CVP habe sie bei den Wahlen im Herbst 2015 zugelegt.

Fraktion entscheidet

Die FDP will ihre Doppelvertretung im Bundesrat mit je einer Person aus den französisch- oder italienischsprachigen Kantonen und der Deutschschweiz halten, wie die Parteispitze an einer Medienkonferenz bekannt gab. Für Nachfolge des Neuenburgers Burkhalter sucht sie deshalb Kandidaten, welche die lateinische Schweiz vertreten.

Der Ball liegt nun zunächst bei den Kantonalsektionen, den FDP Frauen und den Jungfreisinnigen. Nominationsvorschläge können diese bis zum 11. August beim Generalsekretariat einreichen. Der Vorstand will die Kandidaturen analysieren und der Fraktion die Ergebnisse mitteilen. Am 1. September hat die Fraktion die Wahl traktandiert. Noch offen ist, ob es ein Einer- oder ein Mehrfachticket geben soll. Eine Findungskommission will die FDP nicht einsetzen, wie Gössi vor den Medien in Bern sagte: «Die Nomination ist Sache der Kantonalparteien.» Und obwohl eine lateinischsprachige Person gesucht wird, lässt es die FDP den deutschsprachigen Sektionen offen, Vorschläge abzuliefern.

Cassis «wäre ein guter Kandidat»

Aus dem Tessin sind derweil deutliche Forderungen zu hören, jemanden aus der italienischen Schweiz zu wählen. Dies stösst bei den Mitteparteien grundsätzlich auf offene Ohren.

Die oft genannten Favoriten wie den Tessiner Nationalrat Ignazio Cassis wollten die meisten Parteienvertreter nicht kommentieren. Dafür sei es zu früh, hiess es mehrheitlich. Lediglich CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi, selbst Tessiner, teilte mit, Cassis «wäre ein guter Kandidat».

Grünen-Präsidentin Regula Rytz (BE), die eine «gute Repräsentation aller Sprachregionen» auch für wichtig hält, teilte mit, Cassis sei als Tessiner sicher gut positioniert. Mit seiner Forderung zur Heraufsetzung des Rentenalters habe er sich «bei den Grünen, aber auch bei SP und CVP allerdings keine Freunde gemacht», schrieb Rytz.

Die GLP habe den Anspruch der italienischen Schweiz bereits bei der Ersatzwahl für Eveline Widmer-Schlumpf anerkannt, sagte Fraktionschefin Tiana Moser. Zudem könne man sich die Frage stellen, ob die Westschweiz schon wieder am Zug sei: «Die Romandie ist mit der Wahl von Guy Parmelin gut abgedeckt.»

Frauen melden Anspruch an

Die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Burkhalter wird nach Angaben des Parlamentssekretariats am 20. September gewählt, in der zweiten Woche der Herbstsession. Bereits zu Wort gemeldet hat sich am Donnerstag die FDP Kanton Freiburg. Sie werde mit Jacques Bourgeois über eine Kandidatur sprechen, kündigte sie in einem Communiqué an. Bourgeois ist seit 2007 Nationalrat und Direktor des Schweizer Bauernverbands.

Auch die FDP Frauen haben am Donnerstag ihren Anspruch angemeldet. Sie wünschen sich eine freisinnige Bundesrätin – entweder als Nachfolgerin von Burkhalter oder das nächste Mal, wenn ein FDP-Sitz frei wird, mutmasslich also als Nachfolgerin des Berners Johann Schneider-Ammann.

Ob die FDP Frauen eine eigene Kandidatur anmelden, sei noch nicht entschieden, sagte FDP-Frauen-Präsidentin Doris Fiala auf Anfrage. «Da braucht es noch Diskussionen.» Massgebend sei namentlich, ob das Tessin Priorität erhalte.

(SDA)

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